2. Etappe Umsetzung Pflegeinitiative: SGK-N weist mit redimensioniertem Gesetz und klarer Regelung der Finanzierung den Weg
Bern (ots)
H+ begrüsst den Vorschlag der SGK-N, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) zu redimensionieren und gewisse kontraproduktive Massnahmen zu streichen. Auch der vorliegende Vorschlag, die anfallenden Mehrkosten über die Tarife zu finanzieren, stösst bei den Spitälern und Kliniken auf Zustimmung. Nur mit einer geregelten Finanzierung ist eine Umsetzung der Massnahmen realistisch.
H+ Die Spitäler der Schweiz anerkennt den beabsichtigten Zweck des BGAP, im Bereich der Pflege die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Verweildauer im Beruf zu erhöhen. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf schoss jedoch mit kontraproduktiven Massnahmen ohne Regelung der Finanzierung und einem weiteren Ausbau der Bürokratie über dieses Ziel hinaus. Die Entscheide der SGK-N, den Massnahmenkatalog einzuschränken und die Finanzierung zu regeln, sind deshalb zu begrüssen und stellen einen ersten Schritt auf dem Weg für eine praktikable Umsetzung dar.
Finanzierung der Mehrkosten über Tarife
Für die Spitäler und Kliniken ist es entscheidend, dass die durch das neue Gesetz anfallenden Mehrkosten auch finanziert werden. Die SGK-N will die Finanzierung der entstehenden Mehrkosten nun verbindlich sichern - über die Tarife und mit einer befristeten Übergangsregelung. Damit wird ein entscheidender Grundsatz eingehalten: Wer neue Verpflichtungen beschliesst, muss auch dafür sorgen, dass sie ab Inkrafttreten realistisch umsetzbar sind.
Keine kontraproduktiven Massnahmen
Für H+ ist klar: Verbesserungen für die Pflege dürfen nicht mit zusätzlicher Bürokratie und starren Vorgaben erreicht werden. Eingriffe in die unternehmerische Freiheit der Spitäler und Kliniken sind der falsche Weg. Gute Arbeitsbedingungen entstehen in der Praxis durch funktionierende Sozialpartnerschaft, nicht durch gesetzliche Zwangsjacken. Entsprechend ist zu begrüssen, dass die SGK-N den Katalog an gesetzlichen Vorgaben redimensionieren will. Mit einer Streichung von einigen der starren Vorgaben im Bereich der Arbeitszeit haben die Spitäler und Kliniken weiterhin Handlungsspielraum, um massgeschneiderte und flexible Lösungen für ihr Personal zu finden.
Neuerungen im Heilmittelgesetz
Auch beim Heilmittelgesetz (Revision 3a) unterstützt H+ die Stossrichtung der Kommission: Die vorliegende Variante schafft wichtige Grundlagen für Arzneimittel für neuartige Therapien und bringt die Digitalisierung im Medikationsprozess voran. Damit der Nutzen bei den Patient:innen aber tatsächlich ankommt, braucht es Nachbesserungen: praxistaugliche Regeln bei "Hospital Exemptions", klare nationale Standards zur Interoperabilität bei IT-Lösungen sowie eine kostendeckende Finanzierung und eine realistische Übergangsfrist für die Umsetzung auf Seiten der Leistungserbringer.
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