Ausserordentlicher Innenministerrat zur Lage in der Ukraine: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sichert Liechtensteins Engagement zu
Vaduz (ots)
Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat Liechtenstein, das als Schengen- und Dublin-assoziierter Staat ebenfalls eingeladen war.
Am Sonnrtag, 27. Februar reiste Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zum ausserordentlichen EU-Innenministerrat in Brüssel an, um mit ihren EU-Kollegen eine angemessene europäische Antwort auf die Lage in der Ukraine zu koordinieren. Die französische Ratspräsidentschaft hatte am Sonntag in Reaktion auf den seit dem 24. Februar andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine dringliche Sondersitzung der EU-Innenminister anberaumt. Im Zentrum der Diskussion standen die humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung sowie Massnahmen im Bereich Aufnahme und Solidarität der EU- und Schengen-assoziierten Staaten. Zudem wurden das Aussengrenzmanagement und Sicherheitsherausforderungen in Europa im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt diskutiert. Die Minister tauschten sich auch über Visamassnahmen und die Antizipation hybrider Bedrohungen aus.
Das Treffen war von grosser Einigkeit geprägt, dass man in Europa an einem Strang ziehen und sich solidarisch mit der Ukraine und den angrenzenden Nachbarstaaten zeigen will; dies auch im Umgang mit grösseren Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine. Auch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sicherte Liechtensteins Engagement in Anbetracht eines der schwersten bewaffneten Konflikte Europas seit dem zweiten Weltkrieg zu. Die Regierung hatte am Freitag einen Rahmenbetrag von 500'000 Franken für humanitäre Projekte im Ukraine-Kontext gesprochen und möchte dem Landtag Anfang März zudem einen Antrag auf weitere Solidarbeiträge vorlegen. Was künftige Flüchtlingsbewegungen betrifft, unterstrich die Innenministerin die Bereitschaft Liechtensteins, einen solidarischen Beitrag zu einer nachhaltigen europäischen Lösung zu leisten.
"Ein enges Zusammenstehen mit unseren europäischen Verbündeten zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und Bevölkerung ist ein klares moralisches Gebot" bekräftigte die Innenministerin die liechtensteinische Position vor dem Hintergrund des Treffens. Für die anstehenden Herausforderungen im Umgang mit Migrationsbewegungen und einer fragilen Sicherheitslage in Europa ist eine Einbindung Liechtensteins in die europäischen Diskussionen essenziell. Die Regierung verfolgt die Abstimmung im Rahmen der EU daher aufs Genaueste und analysiert im Rahmen des neu eingesetzten Stabs zur Ukraine-Krise die Entwicklung der Situation laufend.
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