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Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

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  • 23.09.2005 – 14:00

    Grösserer Handlungsspielraum im bäuerlichen Bodenrecht

    Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, das bäuerliche Bodenrecht im Hinblick auf eine Liberalisierung zu überprüfen. Ziel ist der Abbau rechtlicher Schranken, welche die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude heute erschwert. Anlässlich der Beratungen zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Agrarpolitik ...

  • 23.09.2005 – 12:00

    Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO

    Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat will mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der Schweiz umzusetzen, soll eine nationale Kommission eingesetzt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und ...

  • 19.09.2005 – 11:41

    Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Polen

    Bern-Wabern (ots) - 19.09.2005. Das Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz wurde am 19. September 2005 in Warschau vom stellvertretenden Innenminister Polens, Herr Pawel Dakowski, und vom Schweizerischen Botschafter, Herr André von Graffenried, unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die ...

  • 14.09.2005 – 18:09

    Bundesrat Blocher hat den liechtensteinischen Innenminister Meyer getroffen

    Bern (ots) - 14.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch in Bern den liechtensteinischen Innenminister Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Fragen zur Zusammenarbeit ...

  • 07.09.2005 – 16:55

    Übergangsregelungen für das Personal des neuen Bundesverwaltungsgerichtes

    Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesverwaltungsgerichts geregelt und die neuen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Mit einer Übergangsregelung für die bisherigen Angestellten der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste will er einen möglichst reibungslosen und ...

  • 07.09.2005 – 11:40

    Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern verbessern

    Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsrevision für die verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gutgeheissen. Neu kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gewissen Personengruppen mit der Verpflichtung verbunden werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Änderungen treten am 1. Februar 2006 ...

  • 06.09.2005 – 19:45

    Bundesrat Blocher hat die österreichische Justizministerin Gastinger getroffen

    Bern (ots) - 06.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag auf dem Landsitz Lohn seine österreichische Amtskollegin Karin Gastinger zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt und diente der Verbesserung der gegenseitigen ...

  • 05.09.2005 – 16:50

    Bundesrat Blocher trifft die österreichische Justizministerin Gastinger

    Bern (ots) - 05.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), trifft morgen Dienstag im Landsitz Lohn in Kehrsatz seine österreichische Amtskollegin Karin Gastinger. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens steht die europäische Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen und Dublin. Ausserdem werden Fragen des ...

  • 23.08.2005 – 11:23

    Sozialhilfeausschluss bei Nichteintretensentscheiden (NEE) erfüllt die Erwartungen

    Bern (ots) - Jahresbericht "Monitoring Nichteintretensentscheide" veröffentlicht Bern-Wabern, 23.08.2005. Der Sozialhilfestopp für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten worden ist, hat die gesetzten Ziele erreicht. Rund 80 Prozent der Personen, welche zwischen April und Juni 2004 einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) ...

  • 18.08.2005 – 18:02

    Enge Zusammenarbeit bei der Festlegung der Richterstellen am Bundesgericht

    Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und Parlamentariern Bern (ots), 18.08.2005. Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen. Sie sind ...

  • 17.08.2005 – 10:35

    Gegen Gewaltaufrufe und Hooligans Der Bundesrat heisst neue gesetzliche Instrumente gut

    Bern (ots) - 17.08.05. Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat will dem Hooliganismus verstärkt entgegentreten und gleichzeitig die ...

  • 17.08.2005 – 10:10

    Gewährleistung der Zürcher Verfassung - Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Bern (ots) - 17.08.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Zürich zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die neue Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest. ...