Gewährleistung der Zürcher Verfassung - Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern (ots)

17.08.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament,
die neue Verfassung des Kantons Zürich zu gewährleisten. Die 
Stimmberechtigten haben die neue Kantonsverfassung in der 
Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen. Alle 
Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform, hält der 
Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest.

Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, 031 322 43 92

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Tous Actualités Tous

01.07.2005 – 09:00
Punktueller Reformbedarf des Scheidungsrechts Bundesrat veröffentlicht Bericht über Umfrage bei Fachleuten
Bern (ots) - 01.07.2005. Eine umfassende Revision des Scheidungsrechts ist nicht erforderlich, es besteht aber punktueller Reformbedarf. Dies geht aus dem Bericht über eine Umfrage zum Scheidungsrecht hervor, den der Bundesrat am Mittwoch veröffentlicht hat. Die befragten Fachleute sprechen sich für ...
plus
29.06.2005 – 12:00
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Aufsicht der Bundesanwaltschaft
Bern (ots) - 29.06.2005. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen des Bundesrates künftig nur mehr von einer Behörde, dem EJPD, ausgeübt werden. Damit wird die Wirksamkeit der Aufsicht verbessert. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis ...
plus
29.06.2005 – 10:50
Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches wird nachgebessert Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern (ots) - 29.06.2005. Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen Inkrafttreten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte ...
plus