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Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

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  • 21.12.2005 – 13:55

    Michael Leupold wird neuer Direktor des Bundesamtes für Justiz

    Bern (ots) - 21.12.05. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch Michael Leupold zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz ernannt. Leupold tritt damit per 1. Juli 2006 die Nachfolge von Direktor Heinrich Koller an. Michael Leupold, Dr. iur., Fürsprecher, geboren 1968, ist seit dem 1. April 2001 Chef der Abteilung Strafrecht im Departement des ...

  • 21.12.2005 – 12:05

    Transfer der Schweizerischen Akkreditierungsstelle

    Bern (ots) - 21.12.05. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) wird auf den 1. April 2006 vom Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (METAS) ins Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) des Eidg. Volkswirtschaftdepartements transferiert. Auf 2006 treten neue internationale Normanforderungen für nationale Akkreditierungsstellen in Kraft. Diese erlauben es nach in Europa vorherrschender Auslegung ...

  • 21.12.2005 – 11:21

    Polizei-Index findet Unterstützung Bundesrat nimmt von Vernehmlassung Kenntnis

    (ots) - Bern, 21.12.05. Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat heute vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten. Im BPI sollen die gesetzlichen Grundlagen für ...

  • 19.12.2005 – 16:31

    Korrigenda zur EJPD-Pressemitteilung „Zwei Jahre im Bundesrat“

    (ots) - Im dritten Absatz im zweiten Satz der heute Montag, 19.12.05, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD veröffentlichten Pressemitteilung „Zwei Jahre im Bundesrat“ befindet sich ein Fehler. Die genannten Minderkosten von 19,6% sind durch Minderkosten von 18% zu ersetzen, wie auch aus den an der Pressekonferenz abgegebenen Zusatzmaterialien ...

  • 19.12.2005 – 11:30

    Zwei Jahre im Bundesrat Bundesrat Christoph Blocher zieht Bilanz

    Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...

  • 16.12.2005 – 14:45

    Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet

    (ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...

  • 08.12.2005 – 17:50

    Bericht zum Fall Achraf: Stellungnahme des EJPD

    Bern (ots) - 08.12.2005 Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat vom Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf Kenntnis genommen. Die Sachverhaltsfeststellungen der GPDel bestätigen, dass die Fahndung nach dem mutmasslichen Terroristen ein Erfolg war. Wie bereits das EJPD stellt auch die GPDel fest, dass die nachträgliche ...

  • 05.12.2005 – 13:00

    Private Sicherheitsfirmen: eine Standortbestimmung Bundesrat sieht Handlungsbedarf

    Bern (ots) - 05.12.2005. Angesichts zunehmender Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hält der Bundesrat eine stärkere Harmonisierung der kantonalen Regelungen für nötig. Zudem könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition einen sinnvollen Beitrag zur Bekräftigung bzw. Präzisierung internationaler Vorschriften namentlich im humanitären ...

  • 24.11.2005 – 10:30

    Neue Verordnung über Einbürgerungsgebühren

    (ots) - Bern, 24.11.2005. Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken. Nach heutigem Recht sind die Gebühren für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu hoch, diejenigen für die erleichterte Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen zu ...

  • 24.11.2005 – 09:34

    Le Conseil fédéral prolonge l'interdiction d'Al-Qaïda

    (ots) - Berne, le 23.11.2005. Ce jour, le Conseil fédéral a prolongé de trois ans l'ordonnance interdisant le groupe terroriste Al-Qaïda et ses or-ganisations apparentées ainsi que l'ordonnance concernant l’extension du devoir de renseigner et du droit de communiquer. La durée de validité de ces deux ordonnances édictées au lendemain des attentats terroristes du 11 septembre 2001 est ainsi prorogée ...

  • 24.11.2005 – 09:33

    Bundesrat verlängert Al-Qaïda-Verbot

    (ots) - Bern, 24.11.2005 Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verbot der Terrororganisation Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie die Auskunfts- und Meldeverordnung um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Beide Verordnungen sind nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen bleibt weltweit gross. Bestätigt wird diese ...

  • 09.11.2005 – 15:24

    Point de Presse Unterzeichnung des Rechtshilfeabkommens mit Mexiko

    Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...

  • 09.11.2005 – 11:20

    Konsumentenschutz wird nicht ausgebaut Bundesrat verzichtet auf Gesetzesrevision

    Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am Mittwoch beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten. Die Vorlage wollte den Schutz der Konsumenten namentlich bei Online- Einkäufen im ...

  • 02.11.2005 – 15:00

    Kostenreduktion im Asylbereich

    (ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 ...

  • 02.11.2005 – 11:00

    Bundesrat revidiert Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

    Bern (ots) - 02.11.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Diese Teilrevision erfolgt infolge der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 1999 auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Die ...

  • 31.10.2005 – 13:30

    Visum- und Rückübernahmeabkommen mit Macao

    Macao (ots), 31.10.2005. Der schweizerische Generalkonsul in Hongkong, François Barras, hat am Freitag, 28. Oktober 2005, gemeinsam mit den Behörden von Macao die Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht und über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Passes der Besonderen Verwaltungsregion Macao können ab ...