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Bundesrat Blocher nahm an trilateralem Ministertreffen teil

Bern (ots)

29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am
Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese 
Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, 
getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen 
Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der Austausch von 
personenbezogenen Daten im Asylbereich geregelt und damit die 
Zusammenarbeit der jeweiligen Asylbehörden intensiviert. Dadurch 
wird die Überprüfung eines Asylbewerbers auf vorherige Gesuche im 
europäischen Ausland sichergestellt. Um diese Informationslücke zu 
schliessen sind die drei Staaten auf die Ausweitung der bilateralen 
Zusammenarbeit in diesem Bereich angewiesen. Dies gilt insbesondere 
bis die Schweiz und Liechtenstein am EURODAC angeschlossen sind. Das 
Abkommen bestimmt die Kategorien der personenbezogenen Daten, legt 
die Voraussetzungen für deren Austausch fest und enthält 
Bestimmungen über die Datensicherheit und den Datenschutz.
Im Weiteren informierte Bundesrat Blocher seine Amtskollegen über 
den Stand der Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz zur Umsetzung des 
Schengen-/Dublinabkommens. Zu einem regen Austausch kam es auch über 
die neusten Entwicklungen in der EU im Bereich der 
Polizeizusammenarbeit. Von besonderem Interesse waren dabei die 
geplante Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen 
Strafverfolgungsbehörden sowie die Vertiefung der polizeilichen 
Kooperation an den Binnengrenzen.
In freundschaftlicher Atmosphäre wurde das Treffen durch einen 
Ausblick von Frau Lise Prokop auf die österreichische 
Präsidentschaft der Europäischen Union im Jahr 2006 beendet.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Informationschef EJPD, Tel. 079 / 206 20 72

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