Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Aufhebung zweier Sozialhilfeabkommen Das Sozialhilferecht wird auf eine moderne Basis gestellt

Bern (ots)

14.09.2005. Die Schweiz und Deutschland heben auf den
31. März 2006 zwei ältere bilaterale Sozialhilfeabkommen auf. Der 
Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Vorkehrungen seitens der 
Schweiz in die Wege geleitet. Die Aufhebung der beiden Abkommen war 
vorgängig in Verhandlungen zwischen beiden Staaten vereinbart 
worden.
Die beiden Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland haben sich 
über viele Jahre bewährt. Das Abkommen über die Fürsorge für 
Hilfsbedürftige basiert allerdings noch auf dem Heimatprinzip statt 
auf dem heute üblichen Wohnsitzprinzip. Sozialhilfeleistungen werden 
zunächst vom Wohnsitzstaat übernommen und später vom Heimatstaat 
zurückerstattet. Diese Rückerstattungen fielen in den letzten Jahren 
für Deutschland stets deutlich höher aus als für die Schweiz. 
Deshalb beschloss Deutschland im Rahmen seiner Sozialreformen, 
dieses Abkommen zu kündigen.
Mit der Aufhebung dieses Abkommens wird das Sozialhilferecht auf 
eine moderne Basis gestellt. Der administrative Aufwand für die 
Rückvergütung der Sozialhilfekosten entfällt. Für bedürftige 
schweizerische und deutsche Staatsangehörige, die im jeweiligen 
Nachbarland leben, ändert sich hingegen nichts: Sie können nach wie 
vor bei den zuständigen Behörden Sozialhilfe beanspruchen.
Auf Ende März 2006 wird zudem das Abkommen über die Fürsorge für 
alleinstehende Frauen aufgehoben. Dieses während des Zweiten 
Weltkrieges abgeschlossene sogenannte Witwenabkommen ist heute in 
der Praxis nicht mehr bedeutsam.
Weitere Auskünfte:
Dieter Biedermann, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 47 50

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 07.09.2005 – 16:55

    Übergangsregelungen für das Personal des neuen Bundesverwaltungsgerichtes

    Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesverwaltungsgerichts geregelt und die neuen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Mit einer Übergangsregelung für die bisherigen Angestellten der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste will er einen möglichst reibungslosen und ...

  • 07.09.2005 – 11:40

    Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern verbessern

    Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsrevision für die verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gutgeheissen. Neu kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gewissen Personengruppen mit der Verpflichtung verbunden werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Änderungen treten am 1. Februar 2006 ...