Actualités sur Verordnung

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Versicherungsverband begrüsst neue Verordnung zum FINMAG

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Totalrevision der Entsendeverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Verordnungen im Zusammenhang mit dem TVTG

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Personen- und Gesellschaftsrecht wird internationalen Standards angepasst

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2019, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Als Mitglied von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Streitbarometer: Zürcher und Basler sind im Job am streitlustigsten

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG wurde in den vergangenen Jahren mehrmals ergänzt, insbesondere durch die Richtlinie ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (5. Geldwäscherei-Richtlinie)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Landtagswahlen 2021: Termin festgelegt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. November 2019 das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2021 auf Sonntag, 7. Februar 2021, festgelegt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Auch in der Vergangenheit wurden die Landtagswahlen in der Regel am ersten Sonntag im Februar durchgeführt. Kontakt: Ministerium für ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über ...

Atrium European Real Estate Limited

EANS-News: Atrium European Real Estate Limited / Ergebnis der Anhörung vor Gericht und Beendigung des Schemes

Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Wien, Luxembourg Stock Exchange Sprache: Deutsch ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Landtag stimmt dem Blockchain-Gesetz einstimmig zu

Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt neue Sportstättenförderungsverordnung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 die neue Sportstättenförderungsverordnung (SSFV) verabschiedet. Die Sportstättenförderungsverordnung bildet die Grundlage für Sportverbände oder Dritte, um für Sportstätten von landesweitem Interesse eine Förderung durch das Land Liechtenstein zu erhalten. In der Verordnung wird transparent aufgezeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (Anhang 3)

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Dabei wurde der Anhang 3 revidiert, welcher die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie deren Handhabung umschreibt. Der Anhang 3 soll die Sorgfaltspflichtigen in ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen wird erleichtert

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Durch diese Gesetzesvorlage wird die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung diverser Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2019 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, der Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Als ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Konsumentenschutz: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die auch in Liechtenstein bereits umgesetzte ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Keine Änderung des mietrechtlichen Referenzzinses

Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten ist weiterhin unverändert. Er bleibt damit auch mit Wirkung ab dem 3. September 2019 bei 1,5 Prozent. Für die Mietrechtspraxis ergibt sich kein aktueller Handlungsbedarf. Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten von 1,5% gilt auch ab dem 3. September 2019 weiter. Der Hauseigentümerverband Schweiz hält aber eine Senkung bei einer der ...