117. ordentliche Delegiertenversammlung, 27. Mai 2008, in St. Gallen Zürich (ots) - GastroSuisse wehrt sich vehement gegen jede Verschärfung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung. Das haben die rund 230 Delegierten an ihrer Delegiertenversammlung am 27. Mai 2008 in St. Gallen beschlossen. Sie nahmen zudem ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - An einem Informationsanlass für Ständerätinnen und Ständeräte haben heute Mittag Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen auf die Vorteile der SGB-Initiative für ein flexibles AHV-Alter hingewiesen. Neben dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund hatten sich TravailSuisse, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Am kommenden Dienstag wird der Ständerat die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" des SGB diskutieren. Vor dieser wichtigen Debatte hat der SGB zusammen mit weiteren Arbeitnehmerorganisationen die Ständeräte und Ständerätinnen zu einem Lobby-Apéro eingeladen. Bei dieser Gelegenheit ...
Schweiz. Gesellschaft für Allgemeine Innere Medizin - SGAIM
Basel (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Innere Medizin (SGIM) hält in einem Communiqué fest, dass der Begriff Hausärzte nicht mit dem Facharzttitel Allgemeinmedizin gleichgesetzt werden darf - ein Grossteil der in der Schweiz tätigen Hausärzte trägt den Titel FMH Innere Medizin. Die Differenzierung der Ärzte seitens Ständeratskommission in Allgemeinmediziner und Spezialisten ist deshalb ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die Lungenliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Korrektur des Nationalratsentscheids trägt der Ständerat einem wirksamen Schutz vor Passivrauchen und damit dem Willen der Bevölkerung und der Kantone Rechung. Der Ständerat hat sich in seiner heutigen Sitzung für einen verbesserten Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen. ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Ständerat hat mit 36 zu 4 Stimmen einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" deutlich angenommen. Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis ist zufrieden mit dem heutigen einstimmigen Beschluss der zuständigen Ständeratskommission, der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Auch die Schaffung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds zur Entschuldung der Invalidenversicherung ist aus Sicht der ...
Zürich (ots) - Die morgige Sitzung der zuständigen Ständeratskommission droht zum Schicksalstag für die IV und damit für hunderttausende von Behinderten zu werden: Eine unheilige Allianz aus SP und SVP will die dringend nötige Finanzierung der IV gemeinsam abschiessen. Pikant: Selbst SVP-Vertreter machten sich vor der Juni-Abstimmung und vor den Wahlen für eine Zusatzfinanzierung stark. Und die SP scheint nach ...
Steinhausen (ots) - Die Ausgangslage für die 2. Runde der Ständeratwahlen im Kanton Zürich hat den Parteiunabhängigen Heinz Zaehner veranlasst, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die von ihm vertretene Position der Mitte wird durch die neue Wahlmöglichkeit klar verkörpert. Sein Rückzug beugt somit einer ...
Luzern (ots) - Im ersten Wahlgang erreichte nur die Kandidatin Helen Leumann-Würsch (FDP), Meggen, das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist von heute Donnerstag, 25. Oktober 2007, 12.00 Uhr, ging beim Justiz- und Sicherheitsdepartement folgender Wahlvorschlag für den zweiten Wahlgang vom 25. November 2007 ein: CVP Christlichdemokratische Volkspartei des Kantons Luzern ...
Altdorf (ots) - Was das Parlament 1999 versprochen hat, soll es jetzt auch einhalten. Dies fordern die Umweltorganisationen VCS, WWF, Greenpeace und Alpen-Initiative in einem gemeinsamen Brief zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz an die Ständerätinnen und Ständeräte: "Wir Umweltorganisationen werden betrogen und können diese Missachtung des Volkswillens ...
Luzern (ots) - Heute Montag um 12.00 Uhr ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die National- und Ständeratswahlen abgelaufen. Für die Nationalratswahlen sind beim Amt für Gemeinden insgesamt 16 Listen (2003: 14 Listen) eingereicht worden, auf denen 133 Personen (2003: 102), nämlich 42 Frauen (2003: 29) und 91 Männer (2003: 73) kandidieren. Für die zwei Sitze im Ständerat bewerben sich ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz unterstützen für die kommenden National- und Ständeratswahlen 17 profilierte PolitikerInnen aus den Parteien SP, CVP, FDP, SVP sowie EVP und Grüne. Davon sind 13 bestehende National- und Ständeräte, vier sind auf dem Sprung ins Parlament. Unterstützt werden ...
Müssten Billigkassen die gleichen Prämien wie die Mutterkasse anbieten - so wie es die Motion des Schwyzer Ständerats Bruno Frick verlangt - würden viele Versicherte eine böse Überraschung erleben: Für 42 Prozent der Versicherten bei den betroffenen Krankenkassenkonzerne würde dies höhere Prämien in der Grundversicherung bedeuten. Im Extremfall über 1700 ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den Beschluss der WAK des Ständerates, mit einer Änderung des Börsengesetzes Lücken bei der Meldepflicht von massgeblichen Beteiligungen zu schliessen. Dabei geht es nicht um Heimatschutz, sondern um die Verbesserung der Transparenz im Interesse der Unternehmen, ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst die Bereinigung der letzten Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform II durch den Ständerat. Die gründlich beratene Vorlage kann damit doch noch in der Frühlingssession vom Parlament verabschiedet werden. Dies ist ein Erfolg für die breit mitgetragene ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst das Ergebnis der heutigen Beratung des Ständerats zur Unternehmenssteuerreform II mehrheitlich. Der Entscheid, auf dem bisherigen Weg der parlamentarischen Beratung weiterzufahren, ist richtig. Die Reform präsentiert sich heute klar als KMU-Steuerreform und als Impulspaket für unsere ganze Volkswirtschaft. Wie der ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst das Ergebnis der WAK-Ständerat zur Unternehmenssteuerreform II. Auch wenn die Wirtschaft den Wegfall der Beteiligungsgrenze begrüsst hätte, ist der Entscheid, auf dem bisherigen Weg der parlamentarischen Beratung weiterzufahren, weise. Damit wird die Reform von den ...
Brugg (ots) - Der Ständerat hat heute die Agrarpolitik 2011 beraten und dabei wichtige Korrekturen vorgenommen. So hat er sich für die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen. Weiter hat die kleine Kammer die radikalen Abbaupläne des Bundesrates bei der Milchmarktstützung stark entschärft. Der Ständerat hat sogar den Zahlungsrahmen um 150 Mio. erhöht. Insgesamt hat der Ständerat die bundesrätliche ...
Brugg (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR) hat heute die Beratung der Agrarpolitik 2011 abgeschlossen. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) zieht vorerst eine zwiespältige Bilanz: Einzelne seiner Anliegen wurden aufgegriffen. In wichtigen Bereichen wie dem Zahlungsrah-men hat es die Kommission aber verpasst, die nötigen Korrekturen an der Vor-lage des Bundesrates ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Ständerat hat heute den Sozialabbau beim Bundespersonal fortgesetzt. Entgegen allen früheren Versprechen bringt die Revision der Pensionskasse des Bundes (Publica) statt gleiche Leistungen wie bisher, massiv höhere Beiträge bei massiv schlechteren Leistungen, insbesondere für ältere ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Mit der Aufstockung der für die Sicherstellung der Netzfunktionalität vorgesehenen Mittel auf 8,5 Milliarden Franken hat die nationalrätliche Verkehrkommission eine realistische Einschätzung der aktuellen Verkehrsprobleme vorgenommen. Die nationalrätliche Verkehrskommission hat erkannt, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Bern, 21. März 2006. Der TCS begrüsst den einstimmigen Beschluss des Ständerates (Erstrat), Investitionen von mehr als 20 Milliarden Franken für die Strasse für den Zeitraum von 2004-2027 zu bewilligen. Mit der Zustimmung zum Antrag seiner Verkehrskommission zum Fonds dopo avanti hat ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Kein Blankocheck für das Departement Leuenberger ! Ausbau der Autobahnen bestätigt ! Strassengelder für die Randregionen garantiert! Nein zur Finanzierung von Regionalbahnen (S-Bahnen) mit Strassengeldern ! Bern, 03.02.2006 Der TCS begrüsst den Entscheid der ständerätlichen Verkehrskommission, den künftigen Infrastrukturfonds zu ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (B 113) grossmehrheitlich zu. Mit der Änderung erfolgt einerseits eine Senkung der Umwandlungssätze und andererseits ...
Altdorf (ots) - 2.6.2005 - Die gestern im Ständerat diskutierten Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen- Initiative fordert ...
(ots) - Bern, 8. März 2005. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hält das überhastete Vorgehen bei der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes für problematisch. Die von Bundesrat Christoph Blocher neu eingebrachten und von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissenen Vorschläge haben weitreichende Konsequenzen ...
Zürich (ots) - Die Spendenaffäre vom vergangenen Sommer war für Anita Fetz der schwierigste Moment ihrer politischen Karriere, wie die SP-Ständerätin in einem Interview der "Schweizer Illustrierten" sagt. Nur Dank Unterstützung ihrer Freunde und ihres Mannes Fritz Jenny habe sie die Krise so gut ...