SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den einseitigen Kurswechsel im Patentrecht mit "Pharmaausnahme"
Zürich (ots)
SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid
des Ständerates vom 24. September 2008, im Patentrecht einseitig die
regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich
preisregulierte Produkte wie Arzneimittel ("Pharmaausnahme")
einzuführen. Damit weicht er nicht nur von der klaren Haltung des
Bundesrates und des Nationalrates ab, sondern gibt auch den Schutz
des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Innovationen zu einem
erheblichen Teil preis. Der Ständerat versuchte zwar, mit der
Ausnahme von Produkten mit staatlich regulierten Preisen die
forschende pharmazeutische Industrie vor Parallelimporten zu
schützen. Diese Privilegierung wird sich in der Praxis allerdings
kaum aufrecht erhalten lassen, ist doch absehbar, dass sich die
Schweiz deswegen dem Risiko aussetzt, Sanktionen wegen Verletzung
ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der Welthandelsorganisation
WTO zu gewärtigen. SGCI Chemie Pharma Schweiz hofft, dass der
Nationalrat bei der Differenzbereinigung an seinem richtigen
Entscheid festhält.SGCI Chemie Pharma Schweiz
SGCI Chemie Pharma Schweiz ist die gesamtschweizerische Branchenorganisation der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Ihre rund 250 Mitgliedfirmen sind hauptsächlich in der Forschung, Entwicklung, Herstellung oder dem Verkauf von pharmazeutischen Spezialitäten, Vitaminen, industriellen Spezialchemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Aromen und Riechstoffen tätig. In der chemisch-pharmazeutischen Industrie der Schweiz sind rund 70'000 Erwerbstätige beschäftigt. Insgesamt 200'000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von dieser Industrie ab. Die Beschäftigten in den von SGCI Chemie Pharma Schweiz vertretenen Unternehmen erarbeiteten 2006 mit 270'000 CHF pro Kopf eine 2.5 Mal so hohe Wertschöpfung wie die gesamte schweizerische Wirtschaft. SGCI Chemie Pharma Schweiz engagiert sich vor allem für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, Aufhebung der Handelsbeschränkungen sowie Akzeptanz von Forschungs- und Entwicklungserfolgen.
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SGCI Chemie Pharma Schweiz
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