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Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Umweltorganisationen wehren sich gegen Betrug

Altdorf (ots)

Was das Parlament 1999 versprochen hat, soll es
jetzt auch einhalten. Dies fordern die Umweltorganisationen  VCS, 
WWF, Greenpeace und Alpen-Initiative in einem gemeinsamen Brief zum 
Güterverkehrsverlagerungsgesetz an die Ständerätinnen und Ständeräte:
"Wir Umweltorganisationen werden betrogen und können diese 
Missachtung des Volkswillens nicht akzeptieren. Unsere 
Kompromissbereitschaft ist erschöpft."
Als es 1999 darum ging, die bilateralen Verträge dem Volk 
schmackhaft zu machen, sahen sich Bundesrat und Parlament genötigt, 
die Zulassung von 40-Tonnen Lastwagen mit einem 
Verkehrsverlagerungsgesetz zu versüssen.  Nach jahrelangem Nichtstun 
versprachen sie darin, den alpenquerenden Schwerverkehr von damals 
1,4 Millionen Fahrzeugen bis 2009 auf 650'000 zu reduzieren. Doch 
jetzt wollen der Bundesrat und die Verkehrskommission des  
Ständerates vom damaligen Versprechen nichts mehr wissen. Die Frist 
zur Verlagerung soll bis zwei Jahre nach Eröffnung des 
Gotthardbasistunnels erstreckt werden.
Nun erinnern die Umweltorganisationen in ihrem Brief daran, dass 
sie aufgrund dieses Versprechens trotz eines über weite Strecken 
ungenügenden Verkehrsvertrages mit der EU auf ein Referendum gegen 
die bilateralen Verträge verzichtet und so mitgeholfen hätten, einen 
bilateralen Scherbenhaufen zu verhindern.  "Leider hat der Bundesrat 
in den letzten 10 Jahren wenig unternommen, dieses Versprechen 
einzulösen. Einen nochmaligen Aufschub der Verlagerung des 
Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene um mindestens 10 
Jahre ist nicht akzeptabel und insbesondere nicht nötig. Mit der 
Alpentransitbörse, die bereits 2009 umgesetzt werden kann, hat die 
Schweiz ein anerkanntes Instrument, das eine Güterverkehrsverlagerung
auf die Schiene für 2012 möglich macht."

Kontakt:

Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 - 555 33 78, 041 -
870 97 85

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