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Pro Infirmis - Endlich ein wichtiger Schritt zur Gesundung der IV

Zürich (ots)

Pro Infirmis ist zufrieden mit dem heutigen
einstimmigen Beschluss der zuständigen Ständeratskommission, der IV
mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die dringend
benötigten Mittel zukommen zu lassen. Auch die Schaffung eines
eigenständigen IV-Ausgleichsfonds zur Entschuldung der
Invalidenversicherung ist aus Sicht der grössten
Behindertenorganisation der Schweiz eine vertretbare Lösung,
insbesondere auch deshalb, weil mit der vorgeschlagenen Lösung keine
Aushöhlung der AHV verbunden ist.
Pro Infirmis hat schon vor der Abstimmung zur 5. IVG Revision vom
17. Juni immer gefordert, dass Zusatzfinanzierung und Entschuldung
der IV oberste Priorität haben müssen. Nach anfänglichem Verzögern
des Geschäftes im Nachgang zur Abstimmung und vor den
Parlamentswahlen scheint nun die IV-Sanierung wieder auf gutem Weg zu
sein. Die in der SGK vertretenen Parteien haben sich zu einer
Konsenslösung durchringen können, die auch im Sinne von Pro Infirmis
und weiter Kreise von Menschen mit Behinderung in der Schweiz ist.
Noch braucht der Vorschlag nach den beiden Kammern auch die
Zustimmung von Volk und Ständen. Dies dürfte dereinst aber eher
möglich sein, ist doch die SVP von ihrer ursprünglichen Haltung, der
IV keinerlei Mehreinnahmen zu verschaffen, abgekommen.
Pro Infirmis wird Parteien und Verwaltung bei der notwendigen
Überzeugungsarbeit des Schweizer Stimmvolkes vor einer solchen
Abstimmung nach Kräften unterstützen.

Kontakt:

Pro Infirmis
Mark Zumbühl
Mitglied der Geschäftsleitung
Tel.: +41/44/388'26'77
Mobile: +41/79/415'26'27
E-Mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch

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