Bern (ots) - Der ehemalige Präsident des EGMR zieht Bilanz, kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern Schweizer Richter Das Interview erscheint am 28. Februar 2007. Am 19. Januar 2007 endete die Amtszeit von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Präsident des Europaeischen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung für die LSVA 2008 gegen eine weitere Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die vorgesehene Massnahme überhaupt rechtens ist. Überdies ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Abänderung des Schulgesetzes und des Gesetzes über die Schulzahnpflege verabschiedet. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die von den Landtagsagbeordneten anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage gestellt wurden. Schwerpunkte der ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Grund der Anpassungen ist die Umsetzung der II. EU-Geldwäscherei Richtlinie, die Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Änderung der Gesetze über die am Finanzmarkt teilnehmenden Freien Berufe zuhanden des Landtags verabschiedet. In den vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen wurde in erster Linie den Kritikpunkten der EFTA-Überwachungsbehörde nachgekommen, zum anderen wurden einige eher formale ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Dienstverhältnis des Staatspersonals zuhanden des Landtags verabschiedet. Zielsetzung des neuen Personalrechts ist es, eine umfassende und übersichtliche Ordnung des öffentlichen Dienstrechts zu schaffen, das den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung. Die humanitäre Agenda hat sich in den letzten Jahren auf internationaler wie auch nationaler Ebene stark erweitert und bezieht vermehrt auch Fragen zu ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 15. Februar 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/43 Standesrecht - VGH 2005/99 Verkehrssignalisation - VGH 2005/102 Zonierung - VGH 2006/56 Rechtsanwaltshonorar - VGH 2006/58 Baubewilligung - VGH 2006/56 Entlassung aus ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat vom neusten Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG um das Los 151, Tunnel Erstfeld Kenntnis genommen. Obwohl sie von den Rekursinstanzen zweimal zur Neubeurteilung gezwungen wurde, will sie offensichtlich wiederum Murer-Strabag bevorzugen. Die ARGE Marti wird nun eine prüffähige und nachvollziehbare Begründung des Entscheides ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar 2007 - Die Liechtensteinische Regierung hat am 6. Februar die FL Tax Roadmap verabschiedet. Sie enthält die wesentlichen Leitlinien und Grundgedanken für eine Reform des Liechtensteinischen Steuerrechts. Bis Ende 2007 soll ein Steuerreformkonzept mit konkreten Änderungsvorschlägen erarbeitet werden. Die von der Regierung im November 2006 beauftragte Arbeitsgruppe zur ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitsvertragsrechts bezüglich Heimarbeit im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2003/88/EG umgesetzt. Heimarbeit ist eine Form der Lohnarbeit, bei welcher der Arbeitsplatz in der Regel in der Wohnung oder im Haus des Beschäftigten liegt, ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von §773a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zuhanden des Landtags verabschiedet. Dieser Bericht und Antrag beruht auf einer Gesetzesinitiative, welche im Oktober-Landtag zur Überprüfung an die Regierung überwiesen worden ist. §773a ABGB regelt, in welchen Fällen bei Erbschaften der Pflichtteil ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Ausweis der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesem Energieausweisgesetz wird die Verpflichtung geschaffen, einen Energieausweis für bestehende und neue Bauten vorzulegen. Zudem wird die Richtlinie 2002/91/EG in nationales Recht ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zur Chauffeurverordnung hat sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG im Grundsatz für die Übernahme der EU-Regelungen für die Wochenarbeitszeiten ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften, es weiterhin bei der alten Regelung zu belassen, kann jedoch akzeptiert werden, zumal die Jahresarbeitszeit in den heutigen ...
(ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung hat durch eine Verordnungsänderung den Vollzug des Teilbereichs "Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts" vom Ressort Inneres an das Zivilstandsamt übertragen. Ein Teilbereich des Landesbürgerrechts, nämlich die Einbürgerung von Kindern liechtensteinischer Mütter, wird bereits seit 1997 vom ...
Lausanne (ots) - Im Verlauf seiner monatlichen Sitzung vom Januar hat der Verwaltungsrat der Loterie Romande über den Entscheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) debattiert, welcher die elektronische Lotterie Tactilo verbietet, und die Reaktionen, welche dieser Entscheid ausgelöst hat. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat einmal mehr die fundamentalsten Regeln der Sozialpartnerschaft missachtet. Der PVB ist empört über die Entscheide des Bundesrats in Sachen Personalpolitik. Bevor die Personalverbände am 30. Januar 2007 mit BR Merz eine Aussprache über das neue Lohnsystem in der Bundesverwaltung führten, delegiert er in Sachen Lohn weitgehende Kompetenzen an die Departemente. Der oberste Personalchef ...
(ots) - Vaduz, 24. Januar (pafl) - Die Regierung schlägt vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Sie hat einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung bis 18. Mai 2007 gegeben. Der vorgelegte Gesetzesentwurf regelt das allgemeine System der Diplomanerkennung, da die ...
Luzern (ots) - Die Fachkommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit des Grossen Rates (GASK) befürwortet einstimmig den Erlass eines Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG). Die GASK (Vorsitz Ruth Fuchs-Scheuber, FDP, Schwarzenberg) hatte an einem Hearing je repräsentative Vertretungen der Trägerschaften und der Heimleitungen von im Kanton Luzern ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Neuchâtel (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention, eine Fachstelle der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), präsidiert von der Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli, begrüsst die Erfolge der deutschen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen ...
(ots) - Vaduz, 11. Januar (pafl) - Im Gesetz über Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Volkswirtschaft und beim Amt für Gesundheitsdienste wurden in diversen Gesetzen und Verordnungen Abänderungen von Amtsbezeichnungen vorgenommen. Es wurde jedoch nicht aufgeführt, dass bei der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Gesundheitswesen die ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Thurgauer Grossräte weisen Regierung in die Schranken Zürich (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV ist froh darüber, dass der Thurgauer Grosse Rat eine massive Einschränkungen der Alimentenbevorschussung zurückgewiesen hat. Ein Gesetzesentwurf der Thurgauer Regierung hatte vorgesehen, dass die Alimente nach vier Jahren nicht mehr bevorschusst würden, wenn sie als ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Bern/Zürich (ots) - Der Grosse Rat des Kantons Thurgau berät am Mittwoch ein Gesetz über die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Kinderalimenten, das Kinder in Einelternfamilie im Thurgau schlechter stellen soll als in der gesamten übrigen Deutschschweiz. Dagegen wehrt sich der SVAMV als Dachverband der Alleinerziehenden und fordert den Grossen Rat auf, ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse lehnt die parlamentarische Initiative "Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen" ab. Eine Regelung des Nichtraucherschutzes im Arbeitsgesetz schiesst am Ziel vorbei. Der Verband wehrt sich gegen unnötige staatliche Eingriffe: Die Entscheidung über ein Rauchverbot soll im Kompetenzbereich des Unternehmers ...
Wollerau (ots) - Am 15.1.2007 startet "Rechtsauskunft24", der telefonische Rechtsratgeber für die Schweiz. Wer Fragen hat zu Arbeits-/Miet- oder anderen Verträgen, wer Geldforderungen hat oder damit konfrontiert ist, wer rechtlichen Rat benötigt in Scheidungsfragen, beim Bauen, bei Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn, Versicherungen oder Behörden, wer mit einer Rechnung nicht einverstanden ist, wer Fragen hat zum ...
(ots) - Vaduz, 27. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Verordnung über das Halten von Hunden verabschiedet. In dieser Verordnung wird eine Liste der als potentiell gefährlich einzustufenden Hunderassen veröffentlicht sowie die Haltebewilligung für diese Tiere beziehungsweise die Antragstellung präzisiert. Zudem werden Ausbildung und Durchführung der Sachkunde- und Sozialverträglichkeitsprüfungen geregelt. Die zur ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebeld (ots) - Der Tarifvertrag ist ausschliesslich für hochwirksame Medikamente gültig, die vom Arzt verschrieben werden müssen und welche die Krankenversicherung rückvergütet* (Liste A und B). Das gesamte übrige Sortiment der Apotheke inklusive aller Produkte in der Selbstmedikation sind vollständig ausgenommen. Bei diesen Produkten beziehen Sie die ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Die Vertragspartner begrüssen den zustimmenden Entscheid des Bundesrates zum Tarifvertrag zwischen santésuisse und pharmaSuisse vom 21. Dezember 2006. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.12.2006 den Vertrag zwischen den Dachverbänden der Krankenversicherer und ...
(ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Verordnung über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung) genehmigt. Die Verordnung enthält Bestimmungen über die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen sowie von öffentlichen ...