(ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung hat durch eine Verordnungsänderung den Vollzug des Teilbereichs "Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts" vom Ressort Inneres an das Zivilstandsamt übertragen. Ein Teilbereich des Landesbürgerrechts, nämlich die Einbürgerung von Kindern liechtensteinischer Mütter, wird bereits seit 1997 vom ...
Lausanne (ots) - Im Verlauf seiner monatlichen Sitzung vom Januar hat der Verwaltungsrat der Loterie Romande über den Entscheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) debattiert, welcher die elektronische Lotterie Tactilo verbietet, und die Reaktionen, welche dieser Entscheid ausgelöst hat. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat einmal mehr die fundamentalsten Regeln der Sozialpartnerschaft missachtet. Der PVB ist empört über die Entscheide des Bundesrats in Sachen Personalpolitik. Bevor die Personalverbände am 30. Januar 2007 mit BR Merz eine Aussprache über das neue Lohnsystem in der Bundesverwaltung führten, delegiert er in Sachen Lohn weitgehende Kompetenzen an die Departemente. Der oberste Personalchef ...
(ots) - Vaduz, 24. Januar (pafl) - Die Regierung schlägt vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Sie hat einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung bis 18. Mai 2007 gegeben. Der vorgelegte Gesetzesentwurf regelt das allgemeine System der Diplomanerkennung, da die ...
Luzern (ots) - Die Fachkommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit des Grossen Rates (GASK) befürwortet einstimmig den Erlass eines Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG). Die GASK (Vorsitz Ruth Fuchs-Scheuber, FDP, Schwarzenberg) hatte an einem Hearing je repräsentative Vertretungen der Trägerschaften und der Heimleitungen von im Kanton Luzern ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Neuchâtel (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention, eine Fachstelle der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), präsidiert von der Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli, begrüsst die Erfolge der deutschen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen ...
(ots) - Vaduz, 11. Januar (pafl) - Im Gesetz über Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Volkswirtschaft und beim Amt für Gesundheitsdienste wurden in diversen Gesetzen und Verordnungen Abänderungen von Amtsbezeichnungen vorgenommen. Es wurde jedoch nicht aufgeführt, dass bei der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Gesundheitswesen die ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Thurgauer Grossräte weisen Regierung in die Schranken Zürich (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV ist froh darüber, dass der Thurgauer Grosse Rat eine massive Einschränkungen der Alimentenbevorschussung zurückgewiesen hat. Ein Gesetzesentwurf der Thurgauer Regierung hatte vorgesehen, dass die Alimente nach vier Jahren nicht mehr bevorschusst würden, wenn sie als ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Bern/Zürich (ots) - Der Grosse Rat des Kantons Thurgau berät am Mittwoch ein Gesetz über die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Kinderalimenten, das Kinder in Einelternfamilie im Thurgau schlechter stellen soll als in der gesamten übrigen Deutschschweiz. Dagegen wehrt sich der SVAMV als Dachverband der Alleinerziehenden und fordert den Grossen Rat auf, ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse lehnt die parlamentarische Initiative "Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen" ab. Eine Regelung des Nichtraucherschutzes im Arbeitsgesetz schiesst am Ziel vorbei. Der Verband wehrt sich gegen unnötige staatliche Eingriffe: Die Entscheidung über ein Rauchverbot soll im Kompetenzbereich des Unternehmers ...
Wollerau (ots) - Am 15.1.2007 startet "Rechtsauskunft24", der telefonische Rechtsratgeber für die Schweiz. Wer Fragen hat zu Arbeits-/Miet- oder anderen Verträgen, wer Geldforderungen hat oder damit konfrontiert ist, wer rechtlichen Rat benötigt in Scheidungsfragen, beim Bauen, bei Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn, Versicherungen oder Behörden, wer mit einer Rechnung nicht einverstanden ist, wer Fragen hat zum ...
(ots) - Vaduz, 27. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Verordnung über das Halten von Hunden verabschiedet. In dieser Verordnung wird eine Liste der als potentiell gefährlich einzustufenden Hunderassen veröffentlicht sowie die Haltebewilligung für diese Tiere beziehungsweise die Antragstellung präzisiert. Zudem werden Ausbildung und Durchführung der Sachkunde- und Sozialverträglichkeitsprüfungen geregelt. Die zur ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebeld (ots) - Der Tarifvertrag ist ausschliesslich für hochwirksame Medikamente gültig, die vom Arzt verschrieben werden müssen und welche die Krankenversicherung rückvergütet* (Liste A und B). Das gesamte übrige Sortiment der Apotheke inklusive aller Produkte in der Selbstmedikation sind vollständig ausgenommen. Bei diesen Produkten beziehen Sie die ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Die Vertragspartner begrüssen den zustimmenden Entscheid des Bundesrates zum Tarifvertrag zwischen santésuisse und pharmaSuisse vom 21. Dezember 2006. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.12.2006 den Vertrag zwischen den Dachverbänden der Krankenversicherer und ...
(ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Verordnung über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung) genehmigt. Die Verordnung enthält Bestimmungen über die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen sowie von öffentlichen ...
Luzern (ots) - Gegen die Änderungen des Kantonsstrassenprojekts Zubringer Rontal sind zwei Einsprachen eingereicht worden. Die eine richtet sich gegen den Ersatz der Rad- und Gehwegunterführung im Rontal durch eine Überführung. Die zweite Einsprache wiederholt Anträge, die schon bei der ersten Planauflage gestellt worden waren. Die Änderungen des Strassenprojekts waren im Rahmen eines ...
(ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2006 die Direktzahlungsverordnung abgeändert. Sie legt darin die jährlichen Beiträge je Raufutter verzehrende Grossvieheinheit für die Beitragsgruppe I "Kühe mit Verkehrsmilchproduktion" auf 200 Franken fest. Der schweizerische Bundesrat hat im Rahmen der Neuausrichtung der Milchwirtschaft das agrarpolitische ...
(ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Umweltschutzgesetz genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 16. März 2007 unterbreitet. Mit der Schaffung eines Umweltschutzgesetzes verfolgt die Regierung die in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten angewandte Strategie, die einzelnen Umwelteinwirkungen nicht isoliert, sondern ganzheitlich und in ihrem ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Rechtsstaatliches Verfahren oder politischer Entscheid? Die Einbürgerungspolitik der Schweiz gilt als eine der restriktivsten in Europa. Eine Forschungsgruppe der Universität Bern hat die Aufnahme- und Ausschlusskriterien des Schweizer Bürgerrechts aus historischer Perspektive untersucht. Dabei zeigte sich, dass Einbürgerung immer auch ein Mittel zur Austragung gesellschaftlicher und ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat verlangt auch der Ständerat, dass die Regelung der Kinderbelange im Scheidungsrecht überprüft wird. Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV fordert, dass eine allfällige Neuregelung den Schutz der Kinder vor Armut und Gewalt an erste Stelle setzt. Die Regelung der Kinderbelange im Scheidungsrecht muss deshalb Konflikten zwischen den Eltern ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 21. Dezember 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/37 Ergänzungsleistungen - VGH 2006/20 Strafvollzug - VGH 2006/44+45Rechtshilfe - VGH 2006/52+40Entfernung eines Hages - VGH 2005/85 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/53 Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse wehrt sich gegen den unverhältnismässigen administrativen Aufwand bei der Umsetzung der neuen steuerlichen Bewertungen von Kost- und Logisabzügen. Der Verband fordert für die Zukunft eine rechtzeitige Einbindung der Wirtschaft in die Entscheidfindung sowie echte Massnahmen ...
Bollow Software Economics Research
Grüt (ots) - Am kommenden Dienstag kommt die Revision des Urheberrechtsgesetzes in den Ständerat. Im Vorfeld haben jetzt die Swiss Internet User Group (SIUG) und weitere Organistionen in offenen Briefen den Ständerat darum gebeten, die vorgesehenen Bestimmungen über digitale Kopierbeschränkungen mit ...
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2006 die Abänderung der folgenden Verordnungen beschlossen: Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Verordnung über besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen Die ...
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 15. März 2007 unterbreitet. Der Gesetzesvorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Ausdehnung der Frist für rückwirkende Leistungskorrekturen von bisher zwei auf neu ...
St. Gallen (ots) - Die jüngste Reglementierungs-Initiative der Europäischen Union (EU), mittels einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente" (MiFID), die europäischen Banken und Finanzinstitute zu einer verschärften Überwachung ihrer Kunden und ihres Anlageverhaltens zu bringen, wird von Dr. Konrad Hummler, ...
(ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (ÖAWG) verabschiedet. Damit werden die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, öffentlicher Lieferaufträge, öffentlicher ...
(ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die Richtlinie zur Koordinierung der ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern wird zukünftig bei der Bekämpfung des Frauenhandels noch intensiver zusammengearbeitet. Im Vordergrund stehen ein besserer Schutz der Betroffenen und eine wirksamere Strafverfolgung der Täterschaft. Dazu wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die zunehmende Globalisierung machte auch die Schweiz zu einem Zielland für den internationalen Menschenhandel. Frauen werden nicht nur ins Sexgewerbe vermittelt, sondern auch als ...
(ots) - Vaduz, 6. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2006 die Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Finanzgesellschaften sowie die Abänderung der Bankenverordnung verabschiedet. Die Eigenmittelverordnung enthält die Details zum Eigenmittel- Mindesterfordernis und zu den Risikoverteilungsvorschriften. Die Änderung der Bankenverordnung ist ...