Actualités sur Gesetze

04.11.2008 – 10:00
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
SNF: Sterbehilfe zunehmend nicht nur für tödlich Kranke
Bern (ots) - Suizidbeihilfe durch die Organisationen Exit Deutsche Schweiz und Dignitas Fast doppelt so viele Frauen wie Männer lassen sich von den Sterbehilfeorganisationen Exit Deutsche Schweiz (Stadtzürcher Fälle) und Dignitas in den Tod begleiten. Zu diesem Schluss kommt ein vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstütztes Forschungsprojekt, das erstmals die Praktiken der beiden Organisationen ...
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04.11.2008 – 09:00
PwC Schweiz
PWC-Studie: "Wie schneiden Sie ab? - Studie über Kontroll- und Prüfungsaktivitäten bei mittelgrossen Unternehmen, Spitälern und Hochschulen in der Schweiz"
Kontroll- und Prüfungsaktivitäten: Bedeutung nimmt zu Zürich (ots) - Mittelgrosse Unternehmen, Spitäler und Hochschulen gehen davon aus, dass die Bedeutung des internen Kontrollsystems (IKS) und des Risikomanagements in den nächsten drei Jahren stark zunehmen wird. Aufgrund der Grösse bzw. der Branche ...
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31.10.2008 – 14:55
Staatskanzlei Luzern
Werthenstein: Gebietsreform statt Sonderbeitrag
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Gesuch des Gemeinderats Werthenstein für einen Sonderbeitrag gemäss Gesetz über den Finanzausgleich in der Höhe von 5 Millionen Franken abgelehnt. Er ist sich bewusst, dass es der Gemeinde kaum gelingen wird, sich aus eigener Kraft aus ihrer unbefriedigenden Finanzsituation zu befreien. Ein Sonderbeitrag würde indessen ihren Finanzhaushalt nicht ...
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31.10.2008 – 11:55
VKF / AEAI
Schweizerische Brandschutzvorschriften bewähren sich in der Praxis
Positive Bilanz über die 2005 in Kraft gesetzten Schweizerischen Brandschutzvorschriften Bern (ots) - Über 350 Architekten, Planer und Sicherheitsbeauftragte trafen sich am Donnerstag auf dem BEA-Messegelände zur diesjährigen Brandschutzfachtagung. Im Zentrum der Veranstaltung stand die neue Regelung über das Inverkehrbringen und Anwenden von ...
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30.10.2008 – 10:47
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zu Fragen betreffend Änderung des Tierärztegesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) unterbreitet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage in erster Lesung war unbestritten. In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hatte der ...
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30.10.2008 – 10:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verordnung über den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 die Verordnung über den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung genehmigt und erlassen. Aufgrund des Zollvertrages von 1923 gilt in Liechtenstein grundsätzlich die eidgenössische Sprengstoffgesetzgebung. Das Sprengstoffgesetz delegiert den Grossteil des Vollzugs an die Kantone; dazu sieht es vor, dass die Kantone per ...
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30.10.2008 – 10:39
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Handbuch zur praktischen Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 das Handbuch zur praktischen Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung zur Kenntnis genommen. Seit Mai 2007 ist in Liechtenstein das Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG), welches aufgrund einer EU-Richtlinie erlassen wurde, anzuwenden. Das Gesetz ...
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28.10.2008 – 15:13
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neues Schiedsverfahrensrecht für Liechtenstein
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 den Bericht und Antrag über die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Nr. 151/2008) zur Behandlung an den Landtag überwiesen. Die in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1895 stammenden Bestimmungen über das schiedsrichterliche Verfahren wurden ursprünglich aus dem österreichischen Recht in das ...
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28.10.2008 – 15:08
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahmen zum Elektrizitätsmarktgesetz und Gasmarktmarktgesetz verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 die Stellungnahmen zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz und Gasmarktgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetzesvorlagen wurden im September-Landtag in erster Lesung beraten und dabei vom Landtag einhellig begrüsst. Es wurden ...
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28.10.2008 – 14:42
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur eingetragenen Partnerschaft zur Kenntnis genommen
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 den Zwischenbericht der interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe betreffend die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zur Kenntnis genommen. ...
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27.10.2008 – 15:52
Tirol Werbung
Neuer Multifunktionshelm XENON - mit Sicherheit reine Kopfsache
Innsbruck (ots) - Die Tiroler Bergrettung hat gemeinsam mit SALEWA den neuen Multifunktionshelm Xenon für den Kletter-, Rad- und Wintersport entwickelt. Erstmalig wurde der innovative Helm auch für den Rodelsport zertifiziert. Mit an Bord ist die Tirol Werbung, die das neue Sicherheitsprodukt mit Köpfchen als Werbeträger nutzen und den Multifunktionshelm im Tirol Shop vertreiben wird. Vorgestellt wurde der Prototyp ...
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22.10.2008 – 15:33
Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.
Getränkekartonproduzenten unterstützen Kampf gegen illegale Holzimporte
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des Imports und Handels mit illegalem Holz erklärt der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V., Prof. Dr. Hartmut Vogtmann: "Getränkekartons bestehen zu 75 Prozent aus Holzfasern. Daher haben wir ein großes Interesse daran, dass die Wälder ...
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22.10.2008 – 10:51
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Strassenverkehrsgesetz - Umsetzung der fünften Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine EG-Richtlinie (fünfte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien sind ...
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22.10.2008 – 10:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien unterbreitet. Am 28. Mai 2008 hatten die Abgeordneten der Freien Liste im Landtag eine Initiative betreffend die Anpassung der ...
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21.10.2008 – 16:31
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Familienzulagen unterbreitet. In den letzten acht Jahren konnten die ...
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21.10.2008 – 16:03
Staatskanzlei Luzern
AKK will Oberaufsicht über die ausgelagerte Verwaltung klar regeln
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates AKK hat unter dem Vorsitz von Rolf Born (FDP, Emmen) beschlossen, vom Regierungsrat mit einer Kommissionsmotion die Ausarbeitung neuer und ergänzender gesetzlicher Grundlagen für die Oberaufsicht der Legislative zu verlangen. Die neue Kantonsverfassung sieht vor, dass der Kanton die Erfüllung ...
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21.10.2008 – 10:11
VKF / AEAI
Einladung zur VKF-Brandschutzfachtagung: "Neuerungen bei den Brandschutzvorschriften" vom 30. Oktober 2008 in Bern
Bern (ots) - Diesen Monat führt die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen erneut eine Ihrer etablierten Brandschutzfachtagungen durch. Gerne laden wir Sie als Medienvertreter dazu ein. Die Hauptzielsetzung der Tagung ist das Vermitteln von Neuerungen und Erfahrungen bei der Anwendung der ...
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20.10.2008 – 13:23
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Bewährte Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz - Bundesrat Samuel Schmid besucht Regierungsrat Martin Meyer in Vaduz
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die allgemeinen Entwicklungen im Bevölkerungsschutz in der Schweiz und Liechtenstein, der aktuelle Stand des digitalen Sicherheits- und Rettungsfunknetzes "Polycom" bei der Landespolizei und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Ausbildung im ...
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17.10.2008 – 14:58
ICC International Chamber of Commerce
ICC Switzerland: Veranstaltung in Berlin zum Reformbedarf im europäischen Kartellrecht am 14. Oktober 2008
Zürich (ots) - Alarmierend hohe Bussgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit Experten sehen grossen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht Mit spektakulär hohen Bussgeldern geht die Europäische Kommission gegen illegale Kartellabsprachen in der EU vor. Unlängst erwischte es das so genannte ...
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15.10.2008 – 16:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung der Lehrerdienstverordnung sowie der Besoldungsverordnung
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Der Landtag hat im März dieses Jahres die Reform der Lehrerbesoldung in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Grundlage der Reform ist eine Änderung dahingehend, dass die ordentliche Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer nach dem selben System wie bei den Staatsangestellten festgelegt wird. Zu diesem Zweck sind ...
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15.10.2008 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Lärmschutzverordnung zum Umweltschutzgesetz
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 die Lärmschutzverordnung zum Umweltschutzgesetz (USG) genehmigt und erlassen. Das neue Umweltschutzgesetz erfordert den Erlass einer solchen Verordnung. Wie das Gesetz wurde auch die Verordnung weitestgehend gemäss der schweizerischen Vorlage ausgestaltet. Mit einigen wenigen Bestimmungen wird EWR-Recht umgesetzt. ...
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15.10.2008 – 10:13
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes an den Landtag verabschiedet. Das geltende Finanzhaushaltsrecht hat sich in weiten Teilen seit seiner Einführung 1974 bis heute bewährt. Dennoch besteht in einzelnen wichtigen ...
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15.10.2008 – 10:07
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Schaffung eines eigenen Finanzkontrollgesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle verabschiedet. Bisher ist die Finanzkontrolle im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates enthalten. Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage soll die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt werden. ...
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15.10.2008 – 09:42
Staatskanzlei Luzern
Steuergesetzrevison 2011 stärkt den Standort Luzern
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2011). Er will durch die Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und mit der Halbierung der Gewinnsteuer die Attraktivität des Standortes Luzern weiter steigern. Familien profitieren von einem zusätzlichen Kinderbetreuungsabzug. In den letzten Jahren konnten ...
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14.10.2008 – 09:00
Langenscheidt KG
Exklusive Buchpremiere Anwalt/Deutsch auf der Frankfurter Buchmesse: Verstehen Sie Ihre Rechte? Dr. Ralf Höcker gibt juristische Lebenshilfe in vergnüglicher Form
München/Frankfurt (ots) - Substantive, Schachtelsätze, lateinische Fachtermini und die unter allen Umständen vorgeschriebene Einbeziehung von "Un"-Wörtern betreffen die nicht unüblichen Bestandteile der Juristensprache. Genau - Juristendeutsch: unverständlich, unergründlich und schlichtweg unlustig! ...
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08.10.2008 – 10:44
https://www.tiktok.com/@exlibris.ch
Buchpreisbindung: Deutsche profitieren von neuem Gesetz - Schweizer Konsumenten zahlen wegen überhöhten Buchpreisen 70 bis 120 Millionen Franken mehr pro Jahr - Konsumenten kaufen im Ausland
Dietikon (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100008365 heruntergeladen werden - Dietikon, 8. Oktober 2008 - Wird ein Buchpreisbindungsgesetz eingeführt, ...
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07.10.2008 – 15:29
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Ratifikation der geänderten Verträge des Weltpostvereins (WPV)
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2008 die Ratifikation der am 23. Weltpostkongress 2004 in Bukarest, Rumänien, verabschiedeten Änderungen der Verträge des Weltpostvereins (WPV) beschlossen. Die genanten Verträge umfassen den Weltpostvertrag, ein siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung des ...
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07.10.2008 – 15:21
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Schaffung eines Zahlungsdienstegesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Vernehmlassungsbericht sowie Gesetzesvorschläge betreffend die Einführung eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) und die damit verbundenen Abänderungen einiger anderer Finanzgesetze unterbreitet. Damit schlägt sie vor, die Umsetzung der EG-Richtlinie vom November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung ...
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07.10.2008 – 14:57
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neue Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebiets
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2008 die Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt und erlassen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahre 1968 über die Sanierung der Alp- und Berggebiete hat sich grundsätzlich bewährt und wurde deshalb in den Grundzügen beibehalten. ...
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03.10.2008 – 11:12
GastroSuisse
GastroSuisse - Passivrauchschutz: Verhaltene Freude über Kompromiss - schwierige Lage im Gastgewerbe absehbar
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband SGV, hotelleriesuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband STV, dass der National- und der Ständerat das Passivrauchschutzgesetz heute Freitag in den Schlussabstimmungen angenommen haben. Um den nun gefundenen sachgerechten ...
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