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pafl: Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur eingetragenen Partnerschaft zur Kenntnis genommen

Vaduz (ots)

Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 den Zwischenbericht der 
interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe betreffend die 
Erarbeitung einer Gesetzesvorlage über die eingetragene Partnerschaft
gleichgeschlechtlicher Paare zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe
konnte damit die erste Projektphase erfolgreich abschliessen. Die 
erste Phase war dazu genutzt worden, einen Rechtsvergleich mit den 
umliegenden Ländern zu ziehen sowie grundlegende Themen wie 
beispielsweise den Umfang des Gesetzesprojektes oder dessen 
Abgrenzung zu diskutieren. Zudem wurde ein Rechtsgutachten zur 
Verfassungsmässigkeit eines Partnerschaftsgesetzes in Auftrag 
gegeben. Nach dem Erhalt dieses Gutachtens wird der Entscheid 
gefällt, welches Gesetz als Rezeptionsvorlage für eine 
liechtensteinisches Regelung herangezogen werden soll. Dieser 
Entscheid stellt gleichzeitig den Startschuss für die zweite 
Projektphase, die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage, dar.

Kontakt:

Ressort Justiz
Angelika Madlener, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 76 65

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