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pafl: Stellungnahme der Regierung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung 
betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und 
Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches 
aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen 
zur Vorlage des Kinder- und Jugendgesetzes in der Eintretensdebatte 
hatte die Regierung überwiegend bereits im Rahmen dieser Debatte 
Stellung genommen.
In seiner Sitzung vom 18. September 2008 hatte der Landtag die 
Regierungsvorlagen betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes 
vom Dezember 1979 sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches in der 
ersten Lesung beraten. Die Notwendigkeit einer Gesamtrevision des 
fast 30-jährigen Jugendgesetzes wurde allgemein anerkannt. Von Seiten
der Fraktionen der Freien Liste und der Fortschrittlichen 
Bürgerpartei wurde die Vorlage des neuen Kinder- und Jugendgesetzes 
begrüsst und Eintreten war unbestritten. Die Fraktion der 
Vaterländischen Union stellte den Antrag, nicht auf die Vorlage 
einzutreten, sondern eine Landtagskommission im Sinne der 
Geschäftsordnung zu bestellen, die ein Kinder- und Jugendgesetz 
ausarbeiten soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dem Antrag auf 
Eintreten wurde daraufhin einhellig zugestimmt.

Kontakt:

Ressort Familie und Chancengleichheit
Wendula Matt, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 23

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