Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)
Stuttgart (ots) - Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist in Kraft. Damit gelten ab sofort neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio. Die neue Satzung soll mögliche Täuschungen bei Gewinnspielen ausschließen, die Transparenz der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,4 Prozent der insgesamt 1'696 EU-Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag: 31. Oktober 2008). Die Gesamtzahl der zum Stichtag im EWR geltenden EU-Rechtsakte beläuft sich auf 5'303. Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung hat am 18. Februar 2009 die Verordnung über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV) erlassen. Das revidierte Sorgfaltspflichtgesetz erfordert den Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes, so insbesondere bezüglich der ...
Luzern (ots) - Die kantonale Kommission für soziale Einrichtungen KOSEG legt ihren ersten Jahresbericht vor. Sie spielt eine wichtige Rolle für die Anerkennung und Planung der sozialen Einrichtungen für Kinder-, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen sowie für suchttherapeutische Einrichtungen im Kanton Luzern. Das Schwergewicht lag bei der Erarbeitung der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen und der vertraglichen Vereinbarungen mit allen Einrichtungen im ...
Vaduz (ots) - Topin kämpft für sich und den Schweizer Tourismus und dessen Recht, den Begriff "Ausflugsziele" in der Werbung sowie in Internet-Adressen und Links auf Websites weiterhin frei verwenden zu dürfen. Die OPAG Online Promotion AG als Betreiberin des Portales Topin-Ausflugsziele klagt daher auf die Löschung der Marke "Ausflugsziele", welche von einem ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Immer mehr Menschen, die in der Schweiz leben und hier arbeiten, verstehen die lokale Sprache nicht oder nur schlecht. Der Staat sollte seine Politik deshalb auf die neue Sprachenvielfalt ausrichten, indem er das Erlernen der Landessprachen fördert, aber auch vermehrt Übersetzungshilfen anbietet. Zu diesem Schluss kommt eine juristische Studie des Nationalen Forschungsprogramms «Sprachenvielfalt ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates unterstützt die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer. Gleichzeitig schlägt sie vor, auf die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen zu verzichten. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat anlässlich der zweiten Beratung der Steuergesetzrevision ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz fordert mehr Opferschutz bei Zwangsehen. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, mit der der Bundesrat den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen möchte, geht dem Hilfswerk zu wenig weit. Aus Sicht der Caritas sind auch strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Februar (pafl) - In den Ausgaben der Landeszeitungen vom 5. Februar 2009 kritisiert die Freie Liste einen Regierungsbeschluss betreffend die Stimmberechtigung von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern, die zeitweilig im Ausland wohnen, als "Schildbürgerstreich". Es geht dabei um Personen, die sich zum Besuch einer Lehranstalt oder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2009 das Ergebnis der Kommunikationsmarktabgrenzung genehmigt. Gemäss Kommunikationsgesetz grenzt das Amt für Kommunikation die relevanten Märkte unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über relevante Produkt- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2009 beschlossen, die Verkehrsversicherungsverordnung und die Versicherungsaufsichtsverordnung zu ändern. Die Änderungen beziehen sich auf die Umsetzung der fünften Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie, welche im Dezember 2008 vom Landtag im Rahmen einer Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes beschlossen wurde. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Am 1. Februar 2009 wird die Reform des Rechtshilfegesetzes (LGBl. 2009 Nr. 36) und der Strafprozessordnung (LGBl. 2009 Nr. 37) in Kraft treten. Diese Reform des Rechtshilfegesetzes gewährleistet, dass die liechtensteinischen Behörden und Gerichte in Zukunft noch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2009 die Chauffeurzulassungsverordnung, die Verkehrszulassungsverordnung und die Verordnung über technische Anforderungen an Strassenfahrzeuge geändert. Wer ab dem 1. September 2009 mit Bussen, Kleinbussen oder Lastwagen Güter oder Personen transportieren will, muss einen Fähigkeitsausweis erwerben und sich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Tierschutzgesetzes sowie betreffend die Abänderung des Hundegesetzes und der Strafprozessordnung verabschiedet. Das liechtensteinische Tierschutzgesetz wird im Januar 2009 zwanzig Jahre alt. Das Gesetz aus dem Jahr 1989 hat sich stark an das damalige ...
Verband Fotohandel Schweiz (VFS)
Stäfa (ots) - Das Passbild ist nicht nur für den Fotohandel ein wichtiges Standbein, sondern es ist auch für den Kunden, der einen neuen Pass braucht, bequemer, sich beim Fotografen um die Ecke ablichten zu lassen, als in einem kantonalen Passzentrum. Für die Fotohändler ist zudem ein wichtiger Geschäftszweig und damit für viele die Existenz bedroht. Der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2009 einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der EWR-Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Fusionsrichtlinie) verabschiedet. "Mit der Vorlage verfolgen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste genehmigt und erlassen. Das neue Umweltschutzgesetz erfordert den Erlass einer Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Aus diesem Grund konnte Art. 14 VKND ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 die Tierärzteverordnung erlassen. Mit dem neu geschaffenen Tierärztegesetz wurde das Umsetzungserfordernis der EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Wesentlichen erfüllt. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie erfolgt in der nun erlassenen Verordnung zum Tierärztegesetz. Diese regelt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit genehmigt und erlassen. Die Blauzungenkrankheit ist eine von Insekten übertragene Infektionskrankheit der Wiederkäuer. Sie wird durch eine Virusinfektion verursacht und erreichte im Herbst 2007 die Schweiz. In der Nord- und Ostschweiz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend Totalrevision des liechtensteinischen Steuerrechtes sowie die damit notwendigen gesetzlichen Anpassungen verabschiedet. Mit der umfassenden Modernisierung der geltenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag weitere acht Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen beschlossen. Damit sind ab 1. Februar 2009 in Liechtenstein insgesamt zehn Gesamtarbeitsarbeitsverträge allgemeinverbindlich. "Mit ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat eine Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für Berggebiete sowie die Volksinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt" vorberaten. Mit der Änderung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie) verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom November 2005, über die ...
Tel Aviv / Berlin (ots) - Nach der Aufkündigung ihres Joint Ventures mit der Israel Chemicals Ltd. gerät die Volkswagen AG unter erheblichen Druck. Israel Chemicals Ltd. droht mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte sich die Volkswagen AG weiterhin ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Januar (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zeitgerecht ein umfassendes und aufwendiges Projekt in Angriff zu nehmen: die Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung stehenden ...
Zürich (ots) - Die Expertengruppe zur Evaluation des Kartellgesetzes hat dem Bundesrat ihren Synthesebericht und die umfangreichen Grundlagenstudien abgeliefert. Die Wirtschaft teilt die generelle Schlussfolgerung des Berichtes, dass sich das Konzept des geltenden Kartellgesetzes grundsätzlich bewährt hat, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Turnusgemäss besuchten gestern Vertreter des schweizerischen Bundesamtes für Energie den Energieminister Klaus Tschütscher zu einem gegenseitigen Informationsaustausch. Der Vizedirektor des Bundesamtes für Energie, Michael Kaufmann, bestätigte die gute Zusammenarbeit mit Liechtenstein sowohl im Rahmen der Energiedirektorenkonferenz als auch innerhalb der ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - Der Medikamentenpreisindex ist im vergangenen Jahr erneut markant um 3% gesunken. Ohne die Medikamente wäre die Teuerung in der Gesundheitspflege im Jahr 2008 statt um 0,2% gesunken um 0,4% gestiegen. Dies geht aus der neusten Preisstatistik Dezember 2008 des Bundesamtes für Statistik hervor. Seit Einführung des ...
Luzern (ots) - Die Verordnung über die Ausübung der Akupunktur und der anderen Methoden der Komplementärmedizin regelt unter anderem den Tätigkeitsbereich von Therapeutinnen und Therapeuten der Komplementärmedizin und die Abgabe von Arzneimitteln. Damit wird ein wichtiges Anliegen der Gesetzesinitiative "Ja zur Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2008 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2009 erlassen. Gemäss des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat die Regierung Kostenziele und Massnahmen zur ...