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WAK erzielt Durchbruch bei der Steuergesetzrevision

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des
Kantonsrates unterstützt die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer.
Gleichzeitig schlägt sie vor, auf die Anrechnung der Gewinnsteuer an
die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen zu verzichten.
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrates
(Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat anlässlich der zweiten Beratung
der Steuergesetzrevision die Halbierung der Gewinnsteuer von
Unternehmen beschlossen. Sie hat sich nach intensiv geführter Debatte
entschieden, diese Halbierung in einem Schritt einzuführen. Entgegen
dem regierungsrätlichen Vorschlag soll diese Halbierung aber erst
2012 in Kraft treten.
Damit wird den Gemeinden mehr Zeit eingeräumt, sich an die neue
Situation anzupassen. Nach der ersten Lesung war noch eine
gestaffelte Inkraftsetzung zwischen 2011 und 2013 vorgesehen. Die nun
vorgeschlagene Reduktion in einem Schritt soll ein klares politisches
Signal setzen. Der Kanton Luzern macht damit einen Quantensprung bei
der Besteuerung von juristischen Personen.
Damit die Steuerausfälle etwas reduziert werden können, schlägt
die WAK zudem vor, bei den juristischen Personen die Gewinnsteuer
nicht an die Kapitalsteuer anzurechnen. Sie streicht somit einen
Vorschlag des Regierungsrates aus der Vorlage. Damit nimmt die WAK
Rücksicht auf die Bedenken wegen zu hoher Steuerausfälle, die
insbesondere von den Gemeinden geäussert worden waren.
Alles in allem kann von einem Durchbruch im Steuerbereich
gesprochen werden. Der Kantonsrat hat in der ersten Lesung in der
Januarsession 2009 diese Grundsatzentscheide bei der
Steuergesetzrevision 2011 offen gelassen und die WAK beauftragt, dem
Plenum einen Vorschlag zu unterbreiten. Mit diesem Entscheid konnte
nun in der WAK ein breit abgestützter, wenn auch nicht einstimmiger
Kompromiss gefunden werden.
Der Kantonsrat wird die zweite Beratung der Steuergesetzrevision
2011 noch im Frühjahr 2009 durchführen.

Kontakt:

Leo Müller
Präsident Kommission Wirtschaft und Arbeit WAK
Tel.: +41/41/495'28'20
Mobile: +41/79/363'32'60

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