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pafl: EWR-Umsetzungsquote: Liechtenstein im Spitzenfeld

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. Februar (pafl) - Wie die
EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres 
Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,4 Prozent der 
insgesamt 1'696 EU-Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht 
umgesetzt (Stichtag: 31. Oktober 2008). Die Gesamtzahl der zum 
Stichtag im EWR geltenden EU-Rechtsakte beläuft sich auf 5'303. Der 
halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die 
Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und 
Norwegen sowie über die Anzahl der anhängigen 
Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter 
Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten 
anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.
Liechtenstein ist es im letzten Halbjahr gelungen, das 
Umsetzungsdefizit von 0,8 Prozent auf 0,6 Prozent weiter zu 
verringern. Dies entspricht dem besten Ergebnis, das Liechtenstein 
seit EWR-Beitritt verzeichnet hat. Im Vergleich mit den anderen 30 
EU/EWR-Staaten rangiert Liechtenstein auf Platz 13. Die beiden 
anderen EWR/EFTA-Partner Norwegen und Island belegen mit einem 
Umsetzungsdefizit von 1,1 Prozent und 2,2 Prozent die Ränge 21 und 
30.
In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die 
Situation nicht wesentlich verändert. Die Zahl der 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist von 16 auf 19 
leicht angestiegen. Offene Verfahren sind in den Bereichen 
Finanzdienstleistungen, Niederlassungsfreiheit, Soziale Sicherheit 
und Umwelt hängig.
Das sehr gute Ergebnis ist auf die verstärkten Anstrengungen 
zurückzuführen, die Liechtenstein in den letzten sechs Monaten 
hinsichtlich der Umsetzung von EU-Rechtsakten unternommen hat. Die 
aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner
im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven Funktionieren des 
Binnenmarkts leistet. Der Umsetzungsbericht (Internal Market 
Scoreboard Nr. 23) kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde bezogen 
werden, im Internet unter der Adresse 
www.eftasurv.int/information/internalmarket/ oder telefonisch unter: 
+322 286 18 66.

Kontakt:

Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch, Leiterin
Tel.: +423 236 60 37

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