Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 27. September 2002 haben sich in Bern die Schweiz und die EU zur zweiten Verhandlungsrunde über die Liberalisierung der Dienstleistungen getroffen. Die Verhandlungspartner machten eine Bestandesaufnahme über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im schweizerischen und europäischen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler wird in Begleitung von Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein und Botschafter Hubert Büchel an der Tagung der Finanz- bzw. Wirtschaftsminister der EU-Staaten vom 8. Oktober 2002 in Brüssel teilnehmen. Traditionsgemäss werden die Finanz- bzw. Wirtschaftsminister der EFTA-Staaten einmal jährlich zur Teilnahme an den ECOFIN- Tagungen eingeladen. Das Treffen vom ...
eGovernment für Forschung und Entwicklung: Bund fördert Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen mit innovativem Internet-Service Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Euresearch, die Informationsstelle des Bundes zur Förderung der EU-Programmbeteiligung der Schweizer Unternehmen und Forschungsinstitutionen, www.euresearch.ch und youTS you take ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Richtlinie 2001/86/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie soll verhindert werden, dass eine Europäische Gesellschaft nur zum Zwecke errichtet wird, bisher festgelegte Rechte der Arbeitnehmervertretung zu beseitigen oder einzuschränken. Die Richtlinie ist eine Ergänzung der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - KBBK - Kommission Beschaffungswesen Bund - Kantone Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) unterzeichnet am 25. September 2002 ein erstes Zusammenarbeitsabkommen mit der italienischen Überwachungsbehörde Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici. Die italienische ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Vizepräsident des Ministerrates Italiens, Gianfranco Fini, stattet der Schweiz am 7. September 2002 einen kurzen Besuch ab. Er wird von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), zu einem Gespräch empfangen. Am gleichen Tag nimmt der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Unter der Schirmherrschaft der Volkswirtschaftsminister der Schweiz und Polens findet am Dienstag, 3. September 2002, in Zürich eine Wirtschaftskonferenz statt. Das Thema des Anlasses lautet: "Beitritt Polens zur Europäischen Union: Chancen für die Schweizer Wirtschaft". Bundesrat Pascal ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Für die schweizerische Wirtschaft zeichnet sich ab, dass sich die im Frühjahr prognostizierte Konjunkturerholung um zwei bis drei Quartale verzögern wird. Vor allem der ausbleibende Schwung der Weltkonjunktur bremst die Entwicklung. Nachdem Ende 2001 in den USA und in den südostasiatischen Ländern das Bild einer sich erholenden Weltwirtschaft zunehmend Gestalt gewonnen hatte, scheint dieser ...
MAPS-C, ein Sokrates/Erasmus-Projekt der Universitäten Wien, Athen, Dublin, Koblenz-Landau und Luxemburg Wien (ots) - Im Rahmen des Sokrates/Erasmus-Programms der EU wird bis 2003 die Entwicklung eines für alle Staaten der Europäischen Union geltenden Lehrplans für die postgraduale Ausbildung in Klinischer ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Das Personenfreizügigkeitsabkommen, in Kraft seit dem 1. Juni 2002, bringt auch die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen und Fähigkeitsausweisen zwischen der Schweiz und der EU. Je nach Land sind dabei jedoch bestimmte Regeln zu beachten. Damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger hier besser zurechtfinden, hat das Integrationsbüro EDA/EVD eine Broschüre mit nützlichen Tipps und Adressen geschaffen. Jedes EU-Land vergibt eigene ...
München (ots) - Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum "Edinburgh"-Patent vom 22. - 24. Juli in München Das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent soll in geändertem Umfang aufrechterhalten werden, aber keine menschlichen bzw. tierischen embryonalen Stammzellen mehr umfassen. Dies hat die ...
European Banking Technology Fair 2002
Wiesbaden (ots) - Europa wächst zusammen - auch im Bereich des internationalen Zahlungsverkehrs. Banken und Sparkassen müssen ab dem 1. Juli 2003 laut EU-Richtlinie ihre Gebühren für Auslandsüberweisungen auf Inlandsniveau absenken. Diese Standardisierung bringt grosse Vorteile. Aber auch viele Herausforderungen. Auf der European Banking Technology Fair (EBTF) 2002 zeigen spezialisierte Anbieter die passenden IT-Lösungen. Für Banken und Sparkassen bedeutet ...
Bern (ots) - Heute hat die Wettbewerbskommission der EU die neue Gruppenfreistellungsverordnung GVO, die die vertikalen Vereinbarungen und die entsprechend aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Automobilhandel regelt, veröffentlicht. Die Automobil-Importeure werden die Auswirkungen für die Konsumenten und die Markenvertreter, die diese Neuregelung mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
Zürich (ots) - Grenzgänger aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich müssen sich seit dem 1. Juli 2002 bei einer Schweizer Krankenkasse versichern lassen. Bis zum 31. August 2002 können sie sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreien lassen und auch künftig bei ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Mit Datum vom 4. Juli 2002 hat die polnische Regierung das Importverbot für Schweizer Rindvieh aufgehoben. Ab sofort kann Rindvieh, welches nach dem 30. Juni 2000 geboren wurde, wieder nach Polen exportiert werden. Die polnische Importsperre aus dem Jahre 1996 war seinerzeit als BSE-Schutzmassnahme deklariert worden. Deren Aufhebung erfolgte nach ...
Luzern (ots) - Die Schweizer Milchwirtschaft steckt in einer misslichen Lage: die massive Senkung des EU-Milchpreises auf unter 45 Rappen pro kg Milch und in der Folge die Senkung der Verkaufspreise für Milchpulver und Käse um 15-25% haben zu deutlichen Marktanteilsverlusten geführt. Die äusserst ungünstige Wechselkursentwicklung und der Wegfall von staatlichen Beihilfen zur Exportförderung führen auf der ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Abkommen mit der EU und der EFTA in Kraft getreten, die sich auch auf die soziale Krankenversicherung auswirken. Die Krankenversicherer haben beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Krankenversicherungsprämien für die EU- und EFTA-Versicherten eingegeben. Die vorgesehenen Prämien variieren stark. Da noch keine Erfahrungszahlen vorliegen, gestaltet sich die ...
Bern (ots) - Unter Leitung von Dr. Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), hat heute in Brüssel der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU («Comité mixte») zum ersten Mal getagt. Er ist für die reibungslose Umsetzung des Landverkehrsabkommens Schweiz-EU zuständig. Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums haben die ...
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Einmal mehr praktiziert der Bundesrat einen Alleingang Schweiz: Bei der Festlegung der neuen, ab 1. April 2003 geltenden Motorrad-Führerscheinkategorien hat er es nicht geschafft, für die kleinen Hubraumklassen von 50 bzw. 125 cm3 eine Regelung nach dem Muster der umliegenden EU-Staaten zu ...
Gemeinsame Interessen Österreichs und Liechtensteins im Vordergrund der Gespräche Vaduz (ots) - Der eintägige offizielle Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Liechtenstein war von regem Informationsaustausch und herzlicher Freundschaft geprägt. Die Gespräche zeigten vor allem die gemeinsamen ...
Bern (ots) - Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse und anderen Milchprodukten in die ...
Vaduz (ots) - Die ordentliche Frühlingstagung des EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 26. Juni 2002 unter dem Vorsitz des isländischen Aussenministers Halldór Ásgrímsson in Egilsstadir (Island) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick von der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) beobachtet die Verschärfung der Asylgesetzgebung in verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Sie begrüsst deshalb die Initiative des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hat sich von den Bundesbehörden über die ...
München (ots) - Das Anmeldeaufkommen beim Europäischen Patentamt (EPA) hat sich auch 2001 weiter verstärkt. Mit 158'200 Anmeldungen wurde die Vorjahresmarke von 143'000 Patentgesuchen deutlich übertroffen. Die Anmelder aus Japan, den USA und Deutschland erreichten gegenüber 2000 die grösste ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), empfängt am 21./22. Juni 2002 Werner Müller, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sowie Martin Bartenstein, österreichischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum ...
Bern (ots) - Eine erste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz zur Zinsenbesteuerung hat am 18. Juni 2002 in Bern stattgefunden. Sie diente dem Austausch der gegenseitigen Standpunkte. Die Schweiz präsentierte den an bestimmte Bedingungen geknüpften Lösungsansatz eines Steuerrückbehalts auf Zinszahlungen (Zahlstellensteuer). Damit würde Umgehungen des geplanten ...
Bern (ots) - Das Paraphierungsverfahren eines Protokolls zur Änderung des schweizerisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Mittwoch, 12. Juni 2002 abgeschlossen worden. Die wichtigsten Neuerungen sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen an ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf eine bevorstehende Verabschiedung der restlichen Verhandlungsmandate durch den Rat der Europäischen Union (EU) haben sich die Delegationen der Schweiz und der EU heute in Brüssel getroffen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und einen voraussichtlichen Kalender der nächsten Verhandlungsrunden aufzustellen. Die Delegation der ...