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EKF: Harmonisierung statt Verschärfung

Bern (ots)

Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen
(EKF) beobachtet die Verschärfung der Asylgesetzgebung in
verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Sie begrüsst deshalb
die Initiative des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen über
ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin.
Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hat sich
von den Bundesbehörden über die anstehenden Verhandlungen mit der EU
über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin informieren lassen.
Die Kommission begrüsst die Initiative der Regierung in diesem
Bereich, da eine Harmonisierung des Asylverfahrens in Europa auch im
Interesse der Schweiz liegt. Nur die Festlegung von Minimalstandards
kann verhindern, dass sich die Verschärfung der nationalen
Gesetzgebungen der europäischen Staaten im Asylbereich weiter
fortsetzt.
Die EKF zeigt sich besorgt über die Entwicklung in europäischen
Staaten, welche ihre Gesetzgebung verschärft haben oder dies
beabsichtigen. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, sich von dieser
Entwicklung nicht unter Druck setzen zu lassen. Immer repressivere
Gesetze im Asylbereich lösen die eigentlichen Migrationsprobleme
nicht, da die Gesamtzahl der Migranten nicht abnehmen wird. Wie
Erhebungen zeigen, führt das Verhalten dieser Staaten letztlich nur
zu einer Umlagerung der Asylgesuche auf jene Staaten mit einem
liberaleren Asylgesetz. Zudem werden dadurch auch Schlepperei und
Menschenhandel gefördert.
Die EKF hat sich weiter mit der Problematik von Asylsuchenden aus
Afrika beschäftigt, welche in den letzten Monaten zu wiederholten
Diskussionen geführt hat. Aufgrund erster Analysen kommt die EKF zum
Schluss, dass die bestehenden Probleme zwar nicht verharmlost,
gleichzeitig aber auch nicht dramatisiert werden dürfen. Einer
umsichtigen und differenzierten Kommunikation kommt daher grosse
Bedeutung zu, dies vor allem im Interesse der Mehrheit der
Migrantinnen und Migranten aus dem afrikanischen Kontinent, welche
gut integriert sind. Die EKF wird sich vertieft mit der Problematik
auseinandersetzen, wenn verlässliche Zahlen und Erkenntnisse
vorliegen.

Kontakt:

Rolf Götschmann, Sekretär EKF
Tel. +41/31/325'93'22

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