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Bilaterale Verhandlungen II Schweiz-EU: Koordinationstreffen in Brüssel

Bern (ots)

Im Hinblick auf eine bevorstehende Verabschiedung der
restlichen Verhandlungsmandate durch den Rat der Europäischen Union
(EU) haben sich die Delegationen der Schweiz und der EU heute in
Brüssel getroffen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und einen
voraussichtlichen Kalender der nächsten Verhandlungsrunden
aufzustellen.
Die Delegation der EU stand unter der Leitung von Percy
Westerlund, Direktor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der
EU-Kommission. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Michael
Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, geleitet.
Es handelt sich um das vierte Koordinationstreffen Schweiz - EU,
seit die Verhandlungen im Sommer 2001 in vier Bereichen
(Betrugsbekämpfung, Umwelt, Statistik, verarbeitete
Landwirtschaftsprodukte) eröffnet wurden. Die beiden Delegationen
haben von den Entwicklungen der letzten Monate Kenntnis genommen,
insbesondere vom Voranschreiten der Arbeiten innerhalb der EU in
Bezug auf die Verhandlungsmandate in jenen Bereichen, in denen die
Union noch nicht über solche verfügt. Es handelt sich um folgende
Themen: Dienstleistungen, Schengen/Dublin,
Bildung/Berufsbildung/Jugend sowie Programme MEDIA.
Der Rat der EU sollte in absehbarer Zeit in der Lage sein, die zur
Aufnahme der Verhandlungen in den restlichen Bereichen nötigen
Mandate verabschieden zu können. Die Schweiz verfügt bereits seit
Ende Januar 2002 über die Mandate in sämtlichen Bereichen.
Hinsichtlich der Programme im Bereich Bildung/Berufsbildung/Jugend
hat die EU-Kommission eine Konsolidierung der bisherigen
Zusammenarbeit bestätigt und den Willen nach einer Beteiligung der
Schweiz an den künftigen Gemeinschaftsprogrammen ausgedrückt.
Im Hinblick auf die Verabschiedung der restlichen
Verhandlungsmandate durch den Rat ist ein voraussichtlicher Kalender
der nächsten Verhandlungsrunden in den einzelnen Bereichen
aufgestellt worden. Dieser wird nach der Verabschiedung der Mandate
bestätigt.

Kontakt:

José Bessard
Integrationsbüro
Mobile +41/79/701'45'77

Urs Hammer
Schweizer Mission bei der EU
Tel. +32/2/286'13'29
Internet: http://www.europa.admin.ch

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