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Bundesamt für Veterinärwesen

Bereits erste Resultate beim ersten Treffen des gemischten Veterinärausschusses

Bern (ots)

Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU
verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel
erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei
Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu
aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse
und anderen Milchprodukten in die EU künftig zu erleichtern.
Ausserdem konnte Einigkeit erzielt werden, die Handelshemmnisse
gewisser EU-Länder für Schweizer Rinder anzugehen und zu beseitigen.
Die mit der EU abgeschlossenen Bilateralen Verträge beinhalten
auch ein Veterinärabkommen. In diesem ist - analog wie in den anderen
Abkommen - ein gemischter Veterinärausschuss vorgesehen, der für
aktuelle Fragen im grenzüberschreitenden Verkehr von lebenden Tieren,
Samen, Embryos, Milch und Milcherzeugnissen sowie tierischen Abfällen
zuständig ist. Diese Kompetenzen können im Rahmen der Evolutivklausel
weiterentwickelt und z.B. auf Fleisch ausgedehnt werden.
Der Gemischte Veterinärausschuss besteht aus der Schweizer
Delegation (zusammengesetzt aus VertreterInnen des Bundesamtes für
Veterinärwesen BVET, der Schweizer Mission in Brüssel, des
Integrationsbüros sowie weiteren interessierten Ämtern unter der
Leitung von BVET-Direktor Ulrich Kihm) sowie der Delegation der EU
(zusammengesetzt aus VertreterInnen der EU-Kommission, des EU-Rates
und gewisser EU-Mitgliedstaaten).
Erste wichtige Schritte für die Schweiz
Nur einen Monat nach Inkrafttreten der Bilateralen Verträge hat
der gemischte Veterinärausschuss getagt, um die Umsetzung des
Veterinärabkommens voranzutreiben. So wurde beschlossen, drei
Arbeitsgruppen für die Bereiche Tiergesundheit, Import/Export sowie
BSE einzusetzen, welche die Aktualisierung der 1997 formulierten
Rechtsvorschriften anpacken. Die Arbeitsgruppe BSE wird sich des
weiteren u.a. darum kümmern, dass die ungerechtfertigten
Importrestriktionen für Schweizer Rinder gewisser EU-Staaten
aufgehoben werden.
Des weiteren war man sich einig, auf die Abschaffung der Zeugnisse
für Milcherzeugnisse hinzuarbeiten. Dies bedeutet insbesondere für
den volkswirtschaftlich wichtigen Export von Schweizer Käse eine
grosse Erleichterung.

Kontakt:

Ulrich Kihm
Leiter der Schweizer Delegation
Tel. +41/31/323'85'01

Thomas Jemmi
Verantwortlicher Internationales BVET
Tel. +41/31/323'85'31

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