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  • 29.05.2002 – 15:48

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Öffentlichkeitsprinzip und Ombudsstelle: Entscheid verschoben

    Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes geschaffen werden Bern (ots) - Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes deutlich sind. Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und ...

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  • 29.05.2002 – 10:16

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Weiterentwicklung der Agrarpolitik für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der ...

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  • 29.05.2002 – 10:11

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    MWST: Weder Ausnahmeregelung noch tieferer Satz für Bestattungskosten

    Bern (ots) - Bestattungskosten sollen weder von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit noch zum tieferen MWST-Satz von 2,4 Prozent versteuert werden. In seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Didier Berberat (SP/NE) spricht sich der Bundesrat generell für eine restriktive Zulassung von Steuerausnahmen aus. Nationalrat Berberat hatte in ...

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  • 29.05.2002 – 10:04

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Teilrevision der Edelmetall-Konvention genehmigt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...

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  • 29.05.2002 – 08:42

    EBG

    Bundesrätin Ruth Dreifuss an der Europäischen Gleichstellungskonferenz in Skopje

    Bern (ots) - Am 20. und 21. Juni findet in Skopje die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann statt. Der Bundesrat hat dazu eine Schweizer Vertretung delegiert, die Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet. Die vom Europarat organisierte 5. Europäische Gleichstellungskonferenz hat grosse Aktualität für ...

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  • 27.05.2002 – 15:50

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Metzler an Europaratstagung in Luzern

    Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...

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  • 22.05.2002 – 12:22

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Steuerliche Regelung der Mitarbeiter-Optionen: Vernehmlassungseröffnung im Sommer

    Bern (ots) - Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter-Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Sommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Frage der steuerlichen Regelung der Mitarbeiter-Optionen in ...

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  • 22.05.2002 – 12:18

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Keine Änderung des heutigen System des Finanzausgleichs

    Bern (ots) - Vor der Umsetzung der geplanten Reform soll das aktuelle System des Finanzausgleichs nicht mehr geändert werden. Das geht aus der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) sowie auf eine Interpellation von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hervor. Ersterer verlangte, den Finanzausgleich stärker nach dem Steuerlastindex auszurichten, während der Zweite ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Regionale Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung - Bundesrat bestellt Bericht

    (Originaltitel: Bundesrat bestellt Bericht über die Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung) Bern (ots) - Mit der Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung soll möglicherweise dem zunehmenden Gefühl der Entfremdung vom Bund in verschiedenen Regionen der Schweiz entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat heute ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Depotauszüge auch für Steuerzwecke verwenden

    Bern (ots) - Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Depotauszüge auch für den steuerlichen Vermögensnachweis verwendet werden können. Er trägt damit einer Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) Rechnung. Reimann hatte den Bundesrat gebeten, den Steuerpflichtigen bei der Deklarierung ihres Wertschriftenvermögens entgegenzukommen, indem der Depotauszug der Banken gleichzeitig auch für den ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Argentinische Finanzkrise kein grosses Risiko für Schweizer Banken

    (originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kursverluste des Ausgleichsfonds der AHV auf den Aktienanlagen

    Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...

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  • 22.05.2002 – 12:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative

    (Originaltitel: Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative und Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung») Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung zur «Goldinitiative» der SVP und zum behördlichen Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung» hat der Bundesrat Stellung zu offenen Fragen genommen. Diese betreffen einerseits den in der Goldinitiative nicht präzis bezifferten ...

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  • 22.05.2002 – 12:00

    Bundesamt für Gesundheit

    Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Embryonenforschungsgesetz

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen in die Vernehmlassung zu geben. Das Embryonenforschungsgesetz wird diesen Forschungsbereich erstmals in der ganzen Schweiz umfassend regeln. In die Forschung mit menschlichen Stammzellen werden berechtigte Erwartungen gesetzt. Es besteht die Hoffnung, auf diesem ...

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  • 22.05.2002 – 11:18

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Swissmetro: Zuerst die technische Machbarkeit beweisen

    Bern (ots) - Der Bundesrat will die technische Entwicklung des Projekts Swissmetro weiterverfolgen. Er macht aber jeden weiteren Entscheid von der technischen Machbarkeit des Projekts abhängig. Die im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement angesiedelte Kommission für Technik und Innovation (KTI) prüft die Finanzierungsmöglichkeiten eines im Massstab verkleinerten Versuchsstandes an der ETH Lausanne. ...

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  • 15.05.2002 – 16:04

    Bundeskanzlei BK

    Europäisches Recht wird im Internet besser zugänglich

    Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...

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  • 15.05.2002 – 15:10

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Korrigierte Fassung: Stellungnahme zur Botschaft des Bundesrates zur avanti-Initiative

    Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur „avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und ...

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  • 15.05.2002 – 12:15

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Stellungnahme zur Botschaft des Bundesrates zur avanti-Initiative

    Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur „avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und sogar bekämpft. Im Gegensatz zum Bundesrat hält ...

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  • 15.05.2002 – 10:48

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte - Vernehmlassung mit kontroversem Ergebnis

    Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz verlief kontrovers. Das EFD wird daher eine kleine Expertenkommission einsetzen, die bis Ende 2003 einen Bericht vorlegen soll. Die angestrebte gesetzliche Regelung über nachrichtenlose Vermögenswerte soll Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung definieren. In Erfüllung verschiedener parlamentarischer ...

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  • 15.05.2002 – 10:16

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Bundesrat setzt neue VoeB in Kraft

    Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...

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  • 15.05.2002 – 09:54

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Schweiz präsidiert Internationale Arbeitskonferenz

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Mitglieder der dreigliedrigen Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 90. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vertreten werden. Die IAK findet vom 3. bis 20. Juni 2002 in Genf statt. Die Regierungsdelegation wird von Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) geleitet. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel ...

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  • 14.05.2002 – 21:04

    Bundesamt für Polizei

    Neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Marie-Therese Guggisberg als neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Peter Forster an, der vom Bundesrat am 15. März 2002 zum Präsidenten der KSK gewählt worden ist. Marie-Therese Guggisberg wurde 1943 geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung als Lehrerin. Von 1970 - 1975 studierte sie an der Universität Zürich Geschichte, ...

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