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Bundesamt für Landwirtschaft

Weiterentwicklung der Agrarpolitik für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

Bern (ots)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur
Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet.
Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein
Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft
in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der
Milchkontingentierung, die Versteigerung der Fleischimportkontingente
und die neuen Zahlungsrahmen sind die Kernpunkte der Vorlage, welche
per 1. Januar 2004 in Kraft treten soll.
Mit dem Revisionspaket Agrarpolitik 2007 verfolgt der Bundesrat
den in den neunziger Jahren eingeschlagenen Reformweg konsequent
weiter. Die agrarpolitischen Massnahmen werden auf die neuen
Herausforderungen hin optimiert. Damit sollen günstige
Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige
Landwirtschaft geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen
stehen im Interesse eines produktiven Agrarsektors, einer qualitativ
hochwertigen und sicheren Ernährung sowie einer ökologisch
nachhaltigen Entwicklung.
Dem Parlament wird ein umfassendes Konzept für die schrittweise
Aufhebung der Milch-kontingentierung unterbreitet: Ab 1. Mai 2005
sollen die Bio-Produzenten und Produzenten von Organisationen mit
bereits funktionierendem Mengenmanagement, am 1. Mai 2006 die
Produzenten im Berg- und Sömmerungsgebiet und am 1. Mai 2007 die
übrigen Milchproduzenten von der staatlichen Produktionsbeschränkung
befreit werden. Mit diesem Vorschlag werden die Wettbewerbsfähigkeit
gestärkt, die Produktionskosten gesenkt und der Handlungsspielraum
der Milchbranche erweitert.
Die heute grossmehrheitlich auf Grund einer Inlandleistung
verteilten Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch sollen ab
2007 vollständig versteigert werden. Die vorgeschlagene Neuregelung
des Fleischimports ist volkswirtschaftlich sinnvoll,
wettbewerbsgerechter und transparenter. Die Versteigerungserlöse
ermöglichen es dem Bund, die Kosten für die BSE-bedingte Entsorgung
von Fleischabfällen mitzufinanzieren.
Zusammen mit den Gesetzesänderungen werden dem Parlament für die
Jahre 2004-2007 Zahlungsrahmen im Umfang von insgesamt 14,092 Mia.
Franken vorgeschlagen. Im Vergleich zu den Zahlungsrahmen für die
Jahre 2000-2003 betragen die Mehrausgaben nominal 63 Mio. Franken
(0,45 Prozent). Als Folge der Schuldenbremse liegt die Summe um 288
Mio. Franken tiefer als im Vernehmlassungsbericht vom September 2001
dargelegt. Mit den neuen Zahlungsrahmen bleibt die finanzielle
Vorhersehbarkeit der Agrarpolitik für die Betroffenen gewährleistet.

Kontakt:

Bundesamt für Landwirtschaft
Sektion Information
Jürg Jordi
Tel. +41 / 31 / 322 81 28

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