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Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Berlin

Bern (ots)

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute
Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und
minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung
des Rechtsraums in Europa.
Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin
Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen
Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. Die
Teilnehmer diskutieren über die Vereinheitlichung der Rechtssysteme
in Europa. Eine Entwicklung, die sich vor allem in den Bereichen
Zivil- und Strafrecht zeigt und dort besonders im Gebiet der
Terrorbekämpfung sehr aktuell ist.
Obwohl Nichtmitglied der Europäischen Union, ist die Schweiz von
dieser Entwicklung betroffen und trägt sie zum Teil aus eigenem
Interesse auch mit. So verfügt die Schweiz mit dem sogenannten
Lugano-Übereinkommen über ein sehr gutes Instrument, mit welchem
innerhalb Europas ein einheitliches Gerichtsstandssystem und die
freie Zirkulation von Urteilen begründet worden ist.
Der Anlass bietet der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes Gelegenheit, mit verschiedenen europäischen
Amtskollegen zusammen zu treffen.

Kontakt:

Infodienst EJPD
Tel. +41/31/322'18'18

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