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Bundesrätin Metzler an Europaratstagung in Luzern

Bern (ots)

Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in
den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-,
Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die
notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im
internationalen Kontext zu begegnen.
Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe die Asyl- und
Migrationspolitik der Schweiz an einem Wendepunkt, erklärte die
Justizministerin am Montag an der Frühjahrstagung der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Luzern.
In den letzten Jahren habe man erkannt, dass geregelte
Einwanderung für Europa notwendig und somit auch positiv sei. Jedoch
bestehe auch ein Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger, das sich in
einem europaweit immer häufiger zu vernehmenden Ruf nach einer
härteren Gangart in der Asyl- und Migrationspolitik äussere.
Auf künftige Herausforderungen vorbereitet
Die Schweiz sei mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU, dem
neuen Ausländergesetz, der Bürgerrechtsrevision sowie der
Asylgesetzrevision auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet,
betonte Bundesrätin Metzler-Arnold gegenüber den Parlamentariern bei
ihrer Darstellung der Migrations- und Flüchtlingspolitik auf
Bundesebene.
Die Berner Regierungsrätin Dora Andres ihrerseits stellte in
Luzern die Migrations- und Flüchtlingspolitik auf Kantonsebene vor.
In einer anschliessenden Panell-Diskussion, an welcher der Direktor
des Bundesamts für Flüchtlinge Jean-Daniel Gerber teilnahm, ging es
um die Lage der illegalen Einwanderer in der Schweiz.

Kontakt:

Infodienst EJPD
Tel. +41/31/322'18'18

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