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EKR: Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist eine Notwendigkeit

Bern (ots)

Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich
mit der Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Mai 2002 zum Postulat
Vaudroz vom 18. 3. 2002 befasst. Darin wurde der Bundesrat
aufgefordert, von der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern
durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen
diplomatischen Weg weiterzuleiten. Der Bundesrat beantragt, das
Postulat abzulehnen.
Es gehört zum präventiven Auftrag der EKR, zur Aufklärung über
Phänomene rassistischer Natur auch der Vergangenheit beizutragen. So
hat sie 1998 das Patronat für die Publikation „Völkermord und
Verdrängung; Der Genozid an den Armeniern - die Schweiz und die Shoa"
übernommen. Wenn der Bundesrat in seiner Antwort Vaudroz ausführt,
dass ein kontinuierlicher Dialog mit der Türkei zugunsten der
Menschenrechte erfolgen müsse, so begrüsst die EKR diese Absicht.
Allerdings sollte ein solcher Dialog nicht auf dem Boden der
Verdrängung stattfinden. Er kann sich vielmehr erst in der
Anerkennung vergangener Leiden und damit einer Klärung der Opfer- und
Täterrolle entwickeln. Dazu trägt das politische Bekenntnis des
Nationalrats zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern bei.
Mit der Ächtung dieses Völkermords kommt der Nationalrat auch den
Verpflichtungen nach, welche die Schweiz mit der Ratifizierung der
UNO-Völkermordkonvention (für die Schweiz in Kraft seit dem 6.
Dezember 2000) eingegangen ist.
Der Politik kommt in dieser Sache eine führende Rolle zu, der sie
sich nicht entziehen kann. Die Politik darf es nicht der
Geschichtswissenschaft überlassen, die Schlüsse aus der Vergangenheit
zu ziehen, und sie darf es nicht den Gerichten überlassen
festzustellen, was als Völkermord anzusehen sei. In diesem Sinne
fordert die EKR Politiker und Politikerinnen der Exekutive und der
Legislative auf, sich dem Thema des Völkermordes an den Armeniern zu
stellen und mit dessen Anerkennung den Weg für einen bereinigten
Dialog zu eröffnen.

Kontakt:

EIDG. KOMMISSION GEGEN RASSISMUS
Doris Angst Yilmaz
Leiterin des Sekretariats der EKR
Tel. +41/31/324'12'83
Mob. +41/76/426'59'50