CSI Christian Solidarity International
Karabach-Blockade: Die Schweiz muss im UNO-Sicherheitsrat intervenieren - CSI schreibt an Bundespräsident Alain Berset
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Actualités sur Bundesrat
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Delegierte des SBV sagen Ja zum neuen Landesmantelvertrag
Zürich (ots) - Die ausserordentliche Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV hat am Freitag in Bern dem ausgehandelten Verhandlungsergebnis für einen neuen Landesmantelvertrag (LMV 2023) für das Bauhauptgewerbe zugestimmt. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen LMV sind die Erhöhung der Effektiv- und Mindestlöhne um 150 respektive 100 ...
plusAmbulante Pauschalen fertiggestellt
Bern (ots) - Die solutions tarifaires suisses AG hat das ambulante Pauschalensystem finalisiert und dem Bundesrat zuhanden des BAG eingereicht. Im Hinblick auf den ambulanten Tarif der Zukunft ist das ein wichtiger Meilenstein. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, bis Ende 2023 ein Tarifwerk bestehend aus ambulanten Pauschalen und dem Einzelleistungstarif Tardoc zur Genehmigung einzureichen. Um ...
plusUnverhältnismässige Einschränkung der Nutzung von Elektroautos
Bern (ots) - Elektroautos sollen auch im Fall einer Strommangellage uneingeschränkt genutzt werden dürfen. Dieser Forderung hat auto-schweiz in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungen des Bundesrats Nachdruck verliehen. Allein die Ankündigung einer möglichen Einschränkung der Privatnutzung von Elektroautos hat bereits europaweit zu ...
plusBewirtschaftungsverordnungen Strom liefern die Grundlage für effektive Massnahmen in einer Mangellage
Aarau (ots) - Der VSE ist mit seiner Branchenorganisation OSTRAL für die Umsetzung allfälliger, vom Bundesrat festgelegter Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Strommangellage verantwortlich. Die möglichen Massnahmen und Abläufe im Krisenfall wurden für den Strombereich bereits seit Jahren erarbeitet und ...
plusauto-schweiz gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat
Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...
plusBund verordnet Umgehung des Prinzips "einmal frei, immer frei"
Aarau (ots) - Macht man für Unternehmen, die sich für den freien Markt entschieden haben, den Weg zurück in die Grundversorgung frei, ist das unfair für die gebundenen Kundinnen und Kunden. Denn diese und die Energieversorger tragen die Kosten und Risiken dafür. Der VSE kritisiert, dass der Bundesrat nun die Möglichkeit schafft, das Prinzip "einmal frei, immer frei" zu umgehen, und die Rückkehr in die ...
plusNeues CO2-Gesetz: 80 Prozent der Schweizer möchten bessere Anreize / Energie-Trendmonitor: Was sich die Bevölkerung wünscht
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
E-Zigaretten: Bundesrat ignoriert Gefahr und verzichtet auf Jugendschutz
Bern (ots) - Der Bundesrat ignoriert die Warnungen der Gesundheitsorganisationen und schlägt dem Parlament eine Besteuerung für E-Zigaretten vor, die viel zu tief angesetzt ist und zusätzlich noch Liquids mit hohem Nikotingehalt bevorzugt. Zudem verzichtet er auf eine Mindeststeuer, um Dumpingpreise zu verhindern. Er ignoriert damit auch die Empfehlungen der ...
plusASIP - Schweiz. Pensionskassenverband
BVG-Mindestzinssatz: ASIP unterstützt Entscheid des Bundesrates - Mindestzinssatz weiterhin 1%
Zürich (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2023 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Der ASIP schliesst sich den Überlegungen des Bundesrates an. ...
plusInterpharma weist die Revisionsvorlage des Bundesrates zur KVV und KLV entschieden zurück
plusSwissmem: Der Bund untergräbt die Glaubwürdigkeit seiner Energiesparkampagne
Zürich (ots) - Zweistoffanlagen können einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion des Gasverbrauches in der Schweiz leisten. Die dafür durch den Bundesrat erlassenen Anpassungen der Luftreinhalte- und der CO2-Verordnung für den Betrieb von Zweistoffanlagen sind aber völlig ungenügend. Statt hemmende Bestimmungen für die Umstellung des Betriebes von Gas auf Öl ...
plusQualitätsvertrag: Spitäler und Kliniken warten auf grünes Licht des Bundes
Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken stehen in den Startlöchern, um den von H+, santésuisse und curafutura gemeinsam beim Bundesrat eingereichten Qualitätsvertrag umzusetzen und damit die neuen Rahmenbedingungen des Bundes zu erfüllen. Gespannt wartet die Branche auf den Entscheid des Bundesrats, der den ihm seit Mai 2022 vorliegenden Vertrag zu genehmigen hat. ...
plusZweites Kostendämpfungspaket: Bundesrat verpasst Chance - jetzt muss das Parlament nachbessern
plusBericht des Bundesrates zur Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder - Bundesrat schafft neue Probleme
plusStädteinitiative Sozialpolitik
Medieneinladung am Freitag, 9. September 2022 in Fribourg: Sind Quartiere der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Fribourg (ots) - An der Herbstkonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik in Fribourg werden aktuelle Modelle der sozialen Quartierarbeit und Inklusion vorgestellt. Die Konferenz will erkunden, welche Entwicklungen in den Quartieren möglich werden, wenn Stadtplanung, Digitalisierung und Sozialpolitik Hand in Hand ...
plusKonstruktiver BAG-Prüfbericht zu ambulanten Pauschalen: Pauschalen sind auf Kurs
Bern (ots) - Ende Dezember 2021 haben H+ Die Spitäler der Schweiz und santésuisse die gemeinsam entwickelten Pauschalen für den ambulanten Bereich dem BAG zur Überprüfung eingereicht. Der fundierte Prüfbericht des BAG liegt nun vor und zeigt auf, was bis zum Erreichen der Genehmigungsreife zu tun ist. Insbesondere würdigt das BAG das auf reellen Spitaldaten ...
plusGas-Mangellage: Anreize im Landesinteresse für sofortige Umstellung von Gas auf Heizöl bei Industrieanlagen
Zürich (ots) - Mit dem weiterhin eingeschränkten Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 erhöht sich das Risiko einer Gasmangellage in der Schweiz. Der Bundesrat muss deshalb handeln. Swissmem fordert, dass umgehend Anreize zum Einschalten von Zweistoffanlagen geschaffen werden, damit jene Industrieunternehmen, ...
plusSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Schattenbericht der schweizerischen Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung
Bern (ots) - In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu ...
plusVerband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Gaswirtschaft sichert Winterversorgung 2022/23 weiter ab
Zürich (ots) - Die Schweizer Gaswirtschaft macht einen weiteren Schritt, um die Gasversorgung im Winter 2022/23 abzusichern. Der kritische Punkt bleibt, dass das beschaffte Gas tatsächlich in die Schweiz gelangt. Der Bundesrat muss sich zwingend weiter dafür einsetzen, um von den Nachbarländern entsprechende Zusagen zu erhalten. Die Task Force von Vertretern der Bundesbehörden, Gaswirtschaft und Energielieferanten, ...
plusMassnahmen des Masterplans 2022 - 2026 zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie in der Schweiz: Verpasste Chance!
Basel (ots) - Der Bundesrat hat seinen Massnahmenkatalog des Masterplans 2022 - 2026 zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie in der Schweiz vorgestellt. Interpharma ist erleichtert, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf im internationalen Standortwettbewerb erkannt hat. Gleichzeitig sind wir ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Horizon Europe: Bundesrat soll Forschungsstandort Schweiz unterstützen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Beziehung der Schweiz zur EU befasst, ohne entscheidende Schritte einzuleiten, um die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm "Horizon Europe" zu sichern. Die Städte sind darüber sehr besorgt: Der Bundesrat gefährdet damit gut dotierte Forschungsprojekte an Schweizer Unis und den ganzen Forschungs- und ...
plusWasserkraftreserve: Ein wichtiges Element von vielen, die es dringend braucht
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt die vorgezogene Einführung einer Wasserkraftreserve, welche zur Überbrückung von allfälligen kurzzeitigen Versorgungsengpässen wegen unsicheren Importmöglichkeiten beitragen würde. Auf mittlere und längere Sicht sind zur Sicherstellung der Versorgung zudem besonders Massnahmen ...
plusASIP - Schweiz. Pensionskassenverband
Mittelweg/ASIP sprechen sich nach wie vor für Nationalratslösung aus
Zürich (ots) - Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die ...
plusTARDOC: Der Bundesratsentscheid erlaubt eine Überarbeitung und eine Behebung wesentlicher Mängel
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die ambulante Tarifstruktur TARDOC 1.3 noch nicht zu genehmigen, um diese bis zur Genehmigungsreife zu überarbeiten. Die TARDOC-Partner haben so die Chance, die wesentlichen Sachmängel der ambulanten Einzelleistungstarifstruktur zu beheben. H+ ist bereit, diese Arbeiten im ...
plusDer Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite
plusDer VSE fordert schnellere Bewilligungsverfahren für alle Energieprojekte
Aarau (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig, ...
plusGemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung - Unilever Schweiz unterschreibt Aktionsplan des Bundesrats
plusSpitäler, Kliniken und Krankenversicherer reichen gemeinsam Qualitätsvertrag beim Bundesrat ein
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam einen Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der Vertrag ist zusammen mit der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) erarbeitet worden und ist der erste Vertrag dieser Art überhaupt. Das ist ein Meilenstein für die ...
plusRettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen: Der VSE fordert grundlegende Überarbeitung
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den Grundsatz einer subsidiären, freiwilligen Notfallmassnahme, um auch bei einer ausserordentlichen, nicht antizipierbaren Marktentwicklung die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Der Vorschlag des Bundesrates ist jedoch ...
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