Actualités sur Bundesrat

03.12.2004 – 10:10
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: DNA-Profilgesetz tritt Anfang 2005 in Kraft Gesamtschweizerische Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Arbeit mit DNA-Profilen
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...
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30.11.2004 – 16:24
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Abschluss eines Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Algerien
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat am 30. November 2004 den algerischen Präsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von ...
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26.11.2004 – 11:19
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK/ETEC: Moritz Leuenberger eröffnet das erste grosse Schwerverkehrskontrollzentrum
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute Freitag in Unterrealta (GR) das erste grosse Schwerverkehrskontrollzentrum eröffnet. Es ermöglicht intensivere Kontrollen der Lastwagen und trägt somit zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr bei. Der UVEK-Vorsteher wies auf die Notwendigkeit hin, die technischen Kontrollen, aber auch die ...
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25.11.2004 – 10:36
Pro Alps
Alpen leiden weiterhin am Lastwagen-Fieber
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24.11.2004 – 11:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Anwendung polizeilichen Zwangs: Bundesregelung für Rückführungen EJPD schickt Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 24.11.2004. Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Mittwoch den Entwurf eines Zwangsanwendungsgesetzes bis Ende Februar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die ...
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24.11.2004 – 10:56
Staatskanzlei Luzern
Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz: Zentralschweizer Kantone unterstützen Bundesrat
Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug (ZKöV) stehen der von der Verkehrskommission des Nationalrates beschlossenen Aufstockung für die HGV-Anschlüsse von 665 Mio. Fr. (Vorschlag Bundesrat) auf 1,3 Mia. Fr. ...
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24.11.2004 – 09:00
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Mutterschaftsentschädigung tritt auf 1. Juli 2005 in Kraft
(ots) - Die Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter wird auf den 1. Juli 2005 eingeführt. Auf diesen Zeitpunkt hin werden auch die Entschädigungsansätze für Dienstleistende angehoben. Der Bundesrat hat die Änderung der Erwerbsersatzordnung, die am 26. September 2004 in der Volksabstimmung angenommen wurde, auf Mitte nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die ...
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18.11.2004 – 14:20
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neue Schweizer Hochschulpolitik ab dem Jahr 2008: Der Bundesrat definiert die Leitlinien der Reformen
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI und EVD beauftragt, einen Entwurf für ein Gesetz zu erarbeiten, das auf einer verfassungsrechtlich solide verankerten Basis den gesamten Hochschulbereich (ETH, kantonale Universitäten, Fachhochschulen) einheitlich regeln soll. Damit gibt die Landesregierung grünes Licht ...
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17.11.2004 – 13:58
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Skandalöse Steuergeschenke für Top-Manager
Bern (ots) - Unter dem harmlosen Titel Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen hat der Bundesrat heute einen skandalösen Entscheid gefällt: Spitzenmanager, die als Lohnbestandteil Mitarbeiteroptionen erhalten, müssen diese nicht mehr voll versteuern. Beispiel: Der CEO eines Schweizer Pharmamultis erhält als Lohnzusatz eine stark vergünstigte Option auf Aktien seines Unternehmens. ...
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15.11.2004 – 10:55
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Dreiländertreffen der Bundespräsidenten Oesterreichs, Deutschlands und der Schweiz in St. Gallen
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss findet am 20. November 2004 in St. Gallen erstmals ein Dreiländertreffen auf Ebene der Präsidenten mit dem Bundespräsidenten der Republik Oesterreich, Herrn Heinz Fischer, und dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Horst Köhler, ...
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10.11.2004 – 11:38
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Kontrolle von Transplantaten
(ots) - Der Bundesbeschluss muss bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes verlängert werden Der Bundesbeschluss über die Kontrolle von Transplantaten läuft Ende 2005 aus. Weil das neue Transplantationsgesetz und das Ausführungsrecht nicht auf Anfang 2006 in Kraft treten, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Bundes-beschluss über die Kontrolle von Transplantaten zu verlängern. Inhaltlich kommt es dabei zu keinen Änderungen. Der ...
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10.11.2004 – 11:33
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Stiftung Fernstudien Schweiz, Brig vom Bund anerkannt
(ots) - Der Bundesrat hat die Stiftung Fernstudien Schweiz als beitragsberechtigte universitäre Institution im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes anerkannt. Die Anerkennung der Stiftung im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes durch den Bundesrat gründet auf einer vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) durchgeführten Evaluation und einer positiven Stellungnahme der ...
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10.11.2004 – 11:19
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat setzt erste Verordnung des neuen Chemikalienrechts in Kraft
(ots) - Der Bundesrat verpflichtet Schweizer Firmen, künftig gewisse gefährliche Chemikalien nur in Empfängerländer zu exportieren, die dem Import zuvor zugestimmt haben: Er hat die Chemikalien-PIC- Verordnung per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Damit wird die erste von sechs Verordnungen aus dem Paket zum neuen Chemikalienrecht rechtskräftig. ...
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10.11.2004 – 11:02
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat befürwortet Bundesgesetz über Familienzulagen
(ots) - Der Bundesrat äusserte sich zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Familienzulagen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N). Der Entwurf fordert Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und Monat und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken. Bezugsberechtigt sind Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige. Für ...
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10.11.2004 – 09:36
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Pour une lutte encore plus efficace contre la corruption Le CF approuve le message concernant la Convention pénale du Conseil de lEurope sur la corruption ainsi que le protocole additionnel y relatif
Bern (ots) - 10.11.2004. La Suisse est résolue à oeuvrer au renforcement de la lutte contre la corruption. A cette fin, elle entend adhérer à la Convention pénale pertinente du Conseil de lEurope ainsi quau protocole additionnel y relatif Elle veut également combler quelques lacunes que présente ...
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10.11.2004 – 09:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Le Conseil fédéral fixe le taux de base de limpôt 2004 pour les casinos
Bern (ots) - 10.11.2004. Le Conseil fédéral a fixé le taux de base de limpôt pour les casinos suisses. Pour la plupart des casinos, il sen tient au taux de base de limpôt prévu par la législation. Il octroie des réductions limitées à quelques entreprises qui, en raison de conditions cadres spécifiques, nont pas encore pu obtenir un rendement ...
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10.11.2004 – 09:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat legt Basisabgabesatz 2004 für Spielbanken fest
Bern (ots) - 10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er begrenzte Reduktionen. ...
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10.11.2004 – 08:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat setzt Verordnung über die verdeckte Ermittlung in Kraft
Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...
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10.11.2004 – 08:40
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat will das WHO Protokoll "Wasser und Gesundheit ratifizieren
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum WHO Protokoll "Wasser und Gesundheit" Stellung genommen und sich im Sinne von Art. 73 der Bundesverfassung zur nachhaltigen Entwicklung für seine Ratifizierung ausgesprochen. Damit signalisiert er seine Solidarität mit den 120 Millionen Einwohnern jener Regionen Europas, deren Trinkwasser von ...
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04.11.2004 – 17:45
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Zwei neue Mitglieder in die Eidg. Bankenkommission gewählt (korrigiert)
Bern (ots) - 04. Nov 2004 (EFD) Anne Héritier Lachat und Charles Henri Pictet sind gestern vom Bundesrat neu in die sieben Mitglieder zählende Eidg. Bankenkommission EBK gewählt worden. Die beiden ersetzen Heidi Pfister-Ineichen und Rajna Gibson-Asner, welche beide auf Ende Jahr ihren Rücktritt erklärt haben. Anne Héritier Lachat (1950) wirkt als ...
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03.11.2004 – 13:08
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Fall Achraf: Bundesrat Blocher informiert
Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...
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03.11.2004 – 10:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Eduard Gnesa wird Direktor des neuen Bundesamts für Migration
Bern (ots) - 03.11.2004 Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), zum Direktor des neuen Bundesamts für Migration (BFM) ernannt. Durch die Fusion der beiden Migrationsämter, dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und dem Bundesamt ...
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03.11.2004 – 09:34
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Anpassung der Renten der obligatorischen Unfallversicherung um 1,4 Prozent ab 2005
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Bezügern von Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung eine Teuerungszulage von 1,4 Prozent zu gewähren. Er trägt damit der Anpassung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auf den gleichen Zeitpunkt Rechnung. Seit der Änderung des Gesetzes über die ...
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02.11.2004 – 12:00
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat Pascal Couchepin besucht Spanien
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Spanien. Während seines Aufenthalts wird er insbesondere mit Ministern der neuen spanischen Regierung zu Gesprächen zusammentreffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wird ausserdem an der Präsentation eines Buches teilnehmen, das Texte verschiedener spanischer Autoren zur Problematik der spanischen ...
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01.11.2004 – 09:06
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 eröffnet: Bundesrat visiert Haushaltsverbesserungen von knapp zwei Milliarden an
Bern (ots) - 01. Nov 2004 (EFD) Die konferenzielle Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 (EP 04) beginnt heute Montag und dauert bis zum 20. November. Das hat der Bundesrat am letzten Mittwoch beschlossen. Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von ...
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29.10.2004 – 09:28
Interpharma
Patentgesetzrevision: Pharmabranche lehnt die Vorlage ab
Basel (ots) - Am 31. Oktober läuft die Frist zur zweiten Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes ab. Mit seiner Vorlage wollte der Bundesrat die Biotechnologie in der Schweiz stärken. Dieses Ziel wird aus Sicht von Interpharma nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Änderungen schwächen den Patentschutz in der Schweiz. So sieht die Revision eine Beschränkung des Stoffschutzes und die ...
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27.10.2004 – 14:51
Unia
Bundesrat entscheidet für den Gesundheitsschutz der Bauarbeiter: Partikelfilter bleiben!
Zürich (ots) - Die Gewerkschaft UNIA ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament die Motion Hutter zur Ablehnung zu empfehlen und damit das Partikelfilterobligatorium für Baumaschinen beizubehalten. Sie dankt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten durch ihr öffentliches ...
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27.10.2004 – 11:31
Bundeskanzlei BK
BK: Information in Krisenlagen wird neu organisiert
Bern (ots) - Schweizerische Bundeskanzlei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Pressemitteilung Information in Krisenlagen wird neu organisiert Der Bundesrat verzichtet in Zukunft für die Information der Bevölkerung in Krisenlagen auf Unterstützung durch militarisierte Stäbe. Er hat einer Neuregelung der Kommunikation in ausserordentlichen Lagen zugestimmt, ...
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27.10.2004 – 11:10
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat und Kantone einigen sich über Sicherheitskonzept mit Schengen/Dublin
Bern (ots) - 27.10.2004. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der Ausgestaltung des Sicherheitssystems im Falle einer Assoziierung an Schengen/Dublin befasst. Er sprach sich dabei in Übereinstimmung mit den Kantonen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps der ...
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27.10.2004 – 11:10
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
La Confédération et les cantons conviennent du système de sécurité en cas d'adhésion à Schengen/Dublin
Bern (ots) - 27.10.2004. Dans sa séance de ce jour, le Conseil fédéral s'est penché sur le futur système de sécurité en cas de participation à l'accord de Schengen/Dublin. D'entente avec les cantons, il s'est prononcé en faveur d'une collaboration étroite entre les corps de police des cantons et le ...
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