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swisselectric: Keine konsequente Strommarktöffnung

Bern (ots)

Die swisselectric bedauert den Entscheid des
Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine
Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum,
ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle
Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem
Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 faktisch geöffnet ist,
vermag der Entscheid des Bundesrates nicht zu befriedigen. Mit der
vom Bundesrat befürworteten Marktöffnung in zwei Etappen, verbunden
mit einem fakultativen Referendum, besteht die Gefahr, dass eine
Teilmarktöffnung zur definitiven Lösung verkommt. Dies wäre
ineffizient und würde Rechtsunsicherheit schaffen. Der administrative
Mehraufwand wird vom Stromkonsumenten zu tragen sein. Zudem verkennt
eine solche Regelung die Dynamik im europäischen Strommarkt, wo die
volle Marktöffnung ab 1. Juli 2007 beschlossen ist.
Im Sinne des politischen Kompromisses unterstützt die
swisselectric das Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung
(WAS-Modell). Nach diesem Modell können die Haushaltskunden wählen,
ob sie im Monopol bleiben oder Marktzugang haben wollen. Dieses
Modell ist jedoch vorbehaltlos mit dem Inkrafttreten des StromVG
einzuführen.
Eine zeitlich vorgezogene Revision des Elektrizitätsgesetzes, wie
es der Bundesrat beschlossen hat, wird die Strommarktöffnung im
Inland verzögern und wird darum von der swisselectric nicht
befürwortet. Anzustreben ist eine rasche, gleichzeitige Behandlung
der verschiedenen Vorlagen im Parlament. Einer zeitlich vorgezogenen
Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels kann nur dann
zustimmt werden, wenn klar ersichtlich wird, dass das StromVG nicht
innert angemessener Frist in Kraft treten kann. Der Abschluss eines
schlanken bilateralen Abkommens Schweiz/EU ist losgelöst vom
Marktöffnungsprozess im Inland rasch voranzutreiben.
swisselectric ist die Organisation der schweizerischen
Stromverbundunternehmen und setzt sich aus den Mitgliedern ATEL, BKW,
CKW, EGL, EOS und NOK zusammen.

Kontakt:

Swisselectric
Monbijoustr. 16
Postfach 7950
3001 Bern
Tel. +41/31/381'64'00

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