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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Keine Strafverfolgung gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik

Bern (ots)

03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung
wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen 
Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, 
sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD 
kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft 
keine hinreichenden Anhaltspunkte ergaben, welche die vorgeworfenen 
Straftatbestände als erfüllt erscheinen lassen.
Aufgrund von Strafanzeigen ehemaliger Mitarbeitender hat die 
Bundesanwaltschaft zu den erhobenen Vorwürfen der Nötigung, der 
ungetreuen Amtsführung und des Amtsmissbrauchs ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Nach 
Prüfung der hieraus ergangenen Beweismittel kommt Bundesrat 
Christoph Blocher in seinem Entscheid zum Schluss, dass keine 
hinreichenden Beweismittel bestünden, welche diese Vorwürfe in 
irgendeiner Form erhärten. Er folgt damit dem Antrag der 
Bundesanwaltschaft auf Erteilung der Ermächtigung zur 
Strafverfolgung nicht.
Dieser Entscheid ist allerdings noch nicht als definitiv zu 
betrachten, da gegen die Ermächtigungsverweigerung die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Mediensprecher EJPD, 079 206 20 72

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