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Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
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ikr: Rheindammsanierung - eine langfristige Investition in die Sicherheit des Landes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 15. Mai 2018 das Projektvorhaben zur Rheindammsanierung behandelt und verschiedene Grundsatzbeschlüsse zur Abwicklung des Projektes und zur Projektorganisation gefasst. Der damit in Gang gesetzte Prozess sieht vor, dass das Amt für Bevölkerungsschutz bis spätestens Ende 2020 ein Vorprojekt zur Dammsanierung ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband: Zugang zu Postdiensten in städtischen Gebieten sichern
Bern (ots) - In städtischen Gebieten soll die Post pro 15'000 Einwohner oder Beschäftigte mindestens einen postalischen Zugangspunkt betreiben. Mit dieser Empfehlung nimmt die Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung eine wichtige Forderung des Städteverbandes nach städtetauglichen Kriterien für den Zugang zu Postdiensten auf. Ebenfalls positiv beurteilt der ...
mehrikr: Besuch von Volker Wissing, Stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am 15. Mai besuchte eine sechsköpfige Delegation aus Rheinland-Pfalz unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP) Liechtenstein. Ziel der Reise war die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und die ...
mehrikr: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Pauschalreisegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die neue Pauschalreise-Richtlinie der EU ist eine Reaktion auf die ...
mehrLohnungleichheit: nichts als heisse Luft
Bern (ots) - Die zweite Kommissionsberatung der Revision des Gleichstellungsgesetzes endet wie vorausgesehen in einer Enttäuschung: Mit dem Auftrag, «weitere Modelle» auf freiwilliger Basis zu evaluieren, hat sich die WBK-S umsonst bemüht. Sie bleibt bei den Änderungen der ersten Beratung. Zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung taugt die Vorlage nichts. Das kostet die Frauen jährlich 7 Milliarden Franken! Die ...
mehrikr: Europäische Antirassismuskommission lobt Liechtenstein für Fortschritte
Vaduz (ots/ikr) - Die Antirassismuskommission des Europarats (ECRI) hat ihren fünften Länderbericht über Liechtenstein veröffentlicht. Darin werden Liechtensteins Fortschritte in der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz aufgezeigt. Diese liegen insbesondere in den strafrechtlichen Bestimmungen gegen Rassismus und dem ...
mehrikr: Präsentation der Familienumfrage Liechtenstein - Liechtensteins Familien kommen zu Wort
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 17. Mai 2018 wird im Gemeindesaal Eschen (Beginn um 17.00 Uhr) die umfassende Familienumfrage vorgestellt, welche das Ministerium für Gesellschaft unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe Familienpolitik im Herbst 2017 durchführen liess. Die Regierung hat im Jahr 2016 eine Arbeitsgruppe ...
mehrikr: Erster Masernfall in Liechtenstein seit zehn Jahren
Vaduz (ots/ikr) - Letzte Woche kam es in Liechtenstein zum ersten Masernfall seit zehn Jahren. Der betroffenen Person geht es wieder gut, sie ist nicht mehr ansteckend. Sie hatte sich während eines Aufenthaltes im Ausland ausgesteckt. Die erkrankte Person ist am Montag letzter Woche von einem Auslandaufenthalt nach Liechtenstein zurückgekommen. Am Mittwoch wurde sie bei ihrer Hausärztin vorstellig. Aufgrund der ...
mehrikr: Stipendien - Bin ich anspruchsberechtigt?
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 24. Mai 2018, findet um 18:30 Uhr im Berufsinformationszentrum (BIZ), im Postgebäude Schaan, eine Informationsveranstaltung zum Thema "Stipendien - Bin ich anspruchsberechtigt?" statt. Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das ...
mehrikr: Kurs für Maschinisten der Feuerwehren in Ruggell
Vaduz (ots/ikr) - Von Freitag, 18. Mai 2016 bis Samstag, 19. Mai 2018 findet der Fachkurs für Maschinisten für Motorspritzen und Tanklöschfahrzeugen statt. Der Kurs vermittelt eine umfassende Ausbildung an den Geräten, die für den Löschdienst und den Wassertransport eingesetzt werden. Dass dafür ein Bedürfnis vorhanden ist, zeigt die sehr grosse Anzahl von 37 Teilnehmern der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren. ...
mehrReparatur- und Service-Zentrum R.U.S.Z. GmbH
Pressekonferenz: 20 Jahre Reparatur- und Service-Zentrum R.U.S.Z - Hurra wir leben noch!
Anlässlich der nahenden EU-Präsidentschaft unserer Regierung und deren Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft starten wir eine Reihe von Veranstaltungen & medialer Aktivitäten. Wien (ots) - Der R.U.S.Z-Gründer und Geschäftsführer Sepp Eisenriegler zieht Bilanz, weist aber auch auf aktuelle und künftige Herausforderungen hin. Unterstützt wird er dabei vom genialen ...
mehrikr: Liechtenstein gewährt UK bestehende Rechte
Vaduz (ots) - Am 9. Mai traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu einem Arbeitsgespräch. Die Minister tauschten sich über den Stand der Brexit-Verhandlungen sowie über die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Liechtenstein als EWR-Mitglied aus. Die Aussenministerin sicherte ihrem britischen Kollegen die Bereitschaft der liechtensteinischen Regierung zu, dem Vereinigten ...
mehrikr: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auf Arbeitsbesuch in Wien
Vaduz (ots) - Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister, war am Mittwoch, 9. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dabei ging es um ein erstes Arbeitstreffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Verkehrsminister Norbert Hofer und den Austausch über Themenbereiche wie Bahn/ÖBB, Strassenverkehr, digitale Infrastruktur und Digitalisierung. ...
mehrikr: "Politischer Talk" im Gymnasium mit Regierungsrätin Gantenbein
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am Vormittag des 9. Mai 2018 Platz auf dem Podium der Aula des Liechtensteinischen Gymnasiums. Nach der Begrüssung durch Lehrerin Marlies Kessler beantwortete Regierungsrätin Gantenbein Fragen der Schülerinnen und Schüler zu aktuellen politischen Themen. Zunächst waren die Gymnasiastinnen und ...
mehrZulassung von Ärztinnen und Ärzten: Bundesrat bekräftigt, Steuerung und Mitfinanzierung der Kantone sind eins
Bern (ots) - Der Bundesrat möchte die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten klären. curafutura nimmt vor diesem Hintergrund erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat Steuerung und Mitfinanzierung durch die Kantone als untrennbar erachtet. Die Frage von einheitlicher ambulanter und stationärer Finanzierung darf ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Anpassung des Steuergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick ...
mehrikr: Regierung verabschiedet den Verkehrsdienstebericht 2019-2021 zuhanden des Landtags
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Verkehrsdienstebericht 2019-2021 zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vor. Grundlage hierzu ist die ...
mehrikr: Regierung beschliesst Erhöhung des Freibetrags für Mobilitätsbeitrag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Derzeit gilt für einen Mobilitätsbeitrag ein Freibetrag von bis zu 200 Franken. Mobilitätsbeiträge des Arbeitgebers, soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, gehören demzufolge nicht ...
mehrikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag über den OKP-Staatsbeitrag 2019
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2019 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für das Bemessungsjahr 2019 von CHF 29 Mio. Entsprechend ...
mehrikr: Regierung beantwortet Interpellation zum Landesspital
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals verabschiedet. Das umfassende Papier gibt einen Überblick über die allgemeine Gesundheitspolitik, die strategische Ausrichtung des Landesspitals sowie über mögliche Szenarien einer Kooperation mit der Privatklinik Medicnova. Sieben Landtagsabgeordnete forderten im August ...
mehrIFAT Weltleitmesse Umwelt-Technologie
"Rethink - reduce - recycle plastic" - IFAT Eröffnung
München (ots) - - Wann: 14. Mai 2018 (Montag), Wo: Messegelände München - Ministerrundgang: 9:15 Uhr, Eröffnung: 11-12:45 Uhr - Erster Amtsbesuch in Bayern: Bundesumweltministern Schulze - Politisches Statement: Bayersicher Staatsminister Dr. Huber - Podiumsdiskussion: adidas (1 Millionen Schuhe aus Mikroplastik), Plastics Europe (böser Kunststoff?), u.v.m. Mit dem bisher produzierten Kunststoff könnte die Erde ...
mehrEuropäisches Forum Alpbach: Franz Fischler zum Präsidenten wiedergewählt
Neu im Vorstand: Shalini Randeria und Michaela Fritz; Beate Meinl-Reisinger, Beatrix Karl, Sabine Schindler und Ulrike Lunacek künftig im Rat vertreten Alpbach (ots) - Die Generalversammlung des Europäischen Forums Alpbach hat gestern, am 8. Mai 2018, den früheren EU-Kommissar Franz Fischler in der Funktion des Präsidenten einstimmig wiedergewählt: "Das ...
mehrikr: Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...
mehrikr: Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen)
Vaduz (ots/ikr) - Im Mai 2015 hat der Landtag eine Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des ...
mehrikr: Interpellationsbeantwortung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Interpellation steht im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften bei einem Erwerb des Landesbürgerrechtes durch Aufnahme. Wie von den ...
mehrikr: Erster D-Diplom Kurs von J+S Liechtenstein / Jugend und Sport (J+S) bildet erstmals Kindersport Fussball Trainer aus
Vaduz (ots/ikr) - Das Jugend+Sport Breitensportförderprogramm ist fester Bestandteil vieler Vereine im Liechtenstein. Damit die Aktivitäten über J+S abgerechnet werden können, braucht es ausgebildete J+S Leiterinnen und Leiter. Die Ausbildung zum J+S Leitenden Kindersport Fussball fand vom 18. April bis 21. ...
mehrikr: Anpassung der Sportförderstrukturen - Bericht und Antrag verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Ausrichtung von Förderungen zur Errichtung neuer Sportstätten ...
mehrikr: Abänderung des Polizeigesetzes: Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...
mehrikr: Anpassung des Mandatszuteilungsmodelles bei Gemeindewahlen
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat im Jahr 2015 eine Motion an die Regierung überwiesen, mit welcher diese beauftragt wurde, eine Gesetzesvorlage betreffend eine Neuregelung der im Gemeindegesetz verankerten Restmandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zu unterbreiten, die dem Wählerwillen bestmöglich Rechnung trägt. In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die ...
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