Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Das Zögern ist verfehlt
Ständerat verweigert Bekenntnis zu UNO-Migrationspakt

Bern (ots) - Der Ständerat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis zum rechtlich unverbindlichen UNO-Migrationspakt abzugeben. Faktisch stellt er damit die bisherige Migrationspolitik der Schweiz infrage. Diese setzt auf eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit, auf die die Schweiz als Kleinstaat angewiesen ist und die das Parlament bis anhin mitgetragen hat. Die SFH fordert den Nationalrat dazu auf, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und den breit ausgehandelten Migrationspakt zu unterstützen.

Der Ständerat unterstützt die Zustimmung des Bundesrats zum UNO-Migrationspakt nicht, sondern will das Parlament darüber entscheiden lassen. Die SFH bedauert diesen Beschluss. Er ist das Ergebnis einer künstlich aufgeheizten Debatte, in der Behauptungen und Falschinformationen dominieren. Dass sich der Ständerat nicht klar zum Pakt bekennt und die Zustimmung des Bundesrates unterstützt, ist aus Sicht der SFH nicht nachvollziehbar. Damit stellt er faktisch die bisher verfolgte Schweizer Migrationspolitik infrage, die einen umfassenden und partnerschaftlichen Ansatz mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern verfolgt und sich seit Langem für eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit engagiert.

Die Distanzierung vom Migrationspakt dürfte einen erheblichen aussenpolitischen Reputationsschaden und einen Vertrauensverlust der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben. Nicht nur weil die Schweiz massgeblich an diesem Pakt mitgewirkt hat. Sondern weil sie sich auch seit Jahren für die Konfliktprävention, die Reduktion von Fluchtgründen, die Einhaltung der Menschenrechte und die Schaffung von Perspektiven vor Ort einsetzt, um den Migrationsdruck zu verringern - alles Ziele, die auch der Migrationspakt verfolgt.

Die SFH erwartet vom Parlament nun eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Sie fordert den Nationalrat auf, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren. Eine nüchterne Analyse zeigt, dass der rechtlich unverbindliche Pakt ein transparent ausgehandelter Kompromiss zwischen den jeweiligen Eigeninteressen der Staaten ist und deren nationale Souveränität in der Migrationspolitik anerkennt. Es geht dabei nicht nur um die europäischen Länder, sondern auch um die Herkunfts- und die Nachbarländer der Krisengebiete, in denen sich heute rund 85 Prozent der Flüchtlinge aufhalten.

Der Migrationspakt liegt im Interesse der Schweiz und entspricht den Vorgaben ihrer Migrationspolitik, die das Parlament bisher mitgetragen hat und die nun international gestärkt werden sollen. Für die Schweizer Migrationsaussenpolitik ist er zentral ist, da er auch einen Rahmen für Rückübernahme- und Migrationsabkommen schafft.

Kontakt:

Peter Meier, Leiter Asylpolitik SFH,
peter.meier@fluechtlingshilfe.ch; Direkt/Mobile (Umleitung): +41 31
370 75 15



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