Rückschritt für Integration und Bildung: Besorgnis über Kürzungen bei Sprachkursen
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Bestätigung des Höchstratings AAA mit stabilem Ausblick für Liechtenstein
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings in ihrem Research Update vom 25. November 2024 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A und stabilem Ausblick erneut bestätigt. Gemäss dem Bericht der Ratingagentur, spiegelt die Beibehaltung des ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
UKW-Ende naht: TCS testet günstige Adapter für DAB+ im Autoradio
mehrPreisübergabe des Sommerwettbewerbs "Radfahren für die Gesundheit" - Anmeldung für den Winterwettbewerb geöffnet
Vaduz (ots) - Im Herbst 2023 übernahm die Regierung den Wettbewerb "Radfahren für die Gesundheit", der 1998 durch den Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) initiiert wurde. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Fahrradfahren als gesundheitsfördernde Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu positionieren und ...
mehrStärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zentrum des EWR-Rats
Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...
mehrEröffnung der landesweiten Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen"
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick eröffnete am Montag, 25. November 2024, in der Balu Bäckerei Konditorei in Vaduz die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" mit der Kampagne "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte". Zahlreiche Bäckereien und Detailhandelsgeschäfte beteiligen sich bereits zum 13. Mal an der Aktion im Fürstentum Liechtenstein. "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte": Dieser Slogan ...
mehrswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Weitere staatliche Regulierung der Temporärarbeit ist kontraproduktiv / Regulierungsfolgeabschätzung zeigt, dass der Personalverleih effizient funktioniert
Dübendorf (ots) - Einschränkungen der Temporärarbeit werden schnell zum Bumerang. Das zeigt eine Regulierungsfolgeabschätzung von Swiss Economics im Auftrag des Branchenverbandes swissstaffing. Darin werden Folgen von neuen staatlichen ...
Ein DokumentmehrVolksabstimmung vom Sonntag, 1. Dezember 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 1. Dezember 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die "Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter ...
mehrNein zu Mietrechtsvorlagen löst keine Probleme
Zürich (ots) - Die Stimmbevölkerung hat am 24. November die beiden Mietrechtsvorlagen bezüglich Eigenbedarf und Untermiete verworfen. Der HEV Schweiz bedauert diese Entscheide. Die Vorlagen hätten mehr Rechtssicherheit gebracht. Davon hätten Mieter, Vermieter wie auch Untermieter profitiert. Die Ablehnung ist eine verpasste Chance. Viele Probleme mit Missbräuchen bleiben damit weiterhin ungelöst. Heute hat die ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Vernetzte Verkehrsinfrastruktur sichert den Wohlstand von morgen
Zürich (ots) - Die Stimmbevölkerung hat sechs regionale Projekte zur Sicherung der Nationalstrassen abgelehnt. Dies gilt es zu respektieren. Die Herausforderungen im Verkehr in den betroffenen Regionen bleiben bestehen. Die Projekte müssen nun überarbeitet, Agglomerations- und Nationalstrassenprojekte besser aufeinander abgestimmt und neue, vernetzte Lösungen für ...
mehrEngpassbeseitigung zukünftig mit Einzelvorlagen angehen
Bern (ots) - auto-schweiz nimmt die Ablehnung des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit Bedauern zur Kenntnis. Das Ausspielen von Schiene gegen Strasse der Gegner hat offensichtlich verfangen. Damit bleiben die Stau- und Sicherheitsprobleme aufgrund von Ausweichverkehr bis auf weiteres ungelöst. Nach dem Nein zum Paketansatz mit sechs Projekten muss die Engpassbeseitigung im Rahmen ...
mehrJa zur einheitlichen Finanzierung: Meilenstein auf dem Weg zur Ambulantisierung
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz sind erfreut über das Ja der Stimmbevölkerung zur einheitlichen Finanzierung. Diese Entscheidung schafft die Grundlage für ein zukunftsorientiertes und kostengünstiges Gesundheitssystem. Für die Spitäler bietet die einheitliche Finanzierung in Verbindung mit dem neuen ambulanten Tarifsystem die Chance auf eine ...
mehrRegierungschef Daniel Risch auf Dienstreise in Luxemburg
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch weilte von Mittwoch, 20. November, bis Freitag, 22. November 2024, in Luxemburg. Im Zentrum der Dienstreise ins Grossherzogtum stand eine Reihe von Arbeits- und Höflichkeitsbesuchen. Den Auftakt bildete am Donnerstag, 21. November 2024, ein Höflichkeitsbesuch bei S.K.H. Erbgrossherzog Guillaume, gefolgt von einem Empfang bei Finanzminister Gilles Roth. Im anschliessenden ...
mehrSchneeräumungspflicht - was gilt für wen?
mehrStellungnahme des Bundesrates zur Motion Maitre (24.4202) / Bundesrat will Trinkgeldpraxis nicht konkretisieren
Zürich (ots) - Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre fordert in einer Motion, dass Trinkgelder im Gastgewerbe abgabenfrei sein sollen. Der Vorstoss schafft Rechtssicherheit und konkretisiert die seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. "Die Motion ...
mehrBesuch von OSZE-Wahlexperten in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...
mehrNeues Mitglied in den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 Barbara Frommelt aus Triesen für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 in den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Sie folgt auf Markus Büchel, dessen Mandat am 31. Dezember 2024 ausläuft. Als Präsidentin fungiert weiterhin Ingrid Frommelt. Weitere ...
mehrHansjörg Büchel wird neuer Präsident des Stiftungsrats der Kulturstiftung Liechtenstein
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 19. November 2024 hat die Regierung Hansjörg Büchel aus Balzers per 1. Januar 2025 für die kommenden vier Jahre als neuen Präsidenten in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Er übernimmt das Amt von Roland Marxer, dessen Mandatsperiode am 31. Dezember 2024 ausläuft. An der Besetzung des Gremiums ändert ...
mehrErfolgsmodell Sozialberatung vor unsicherer Finanzierung
mehrKVG-Revision Tarife der Analyseliste: Systemwechsel gefährdet die Patientenversorgung
Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat sich an ihrer letzten Sitzung für grundlegende Änderungen bei der Tariffestsetzung für Laboranalysen im Schweizer Gesundheitssystem ausgesprochen. Diese Änderungen umfassen zwei zentrale Punkte: den Wechsel von einem staatlich festgelegten Amtstarif zu einem zwischen ...
mehrSolar-Express: Umfrage des VSE zeigt grösste Hürden für alpine Solaranlagen
Aarau (ots) - Die Frist des Solar-Expresses und die Wirtschaftlichkeit sind die grössten Herausforderungen für Projektanten, die alpine Solaranlagen bauen wollen. Diese Erkenntnisse gehen aus einer Umfrage des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE hervor. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor scheint derweil die regionale Verankerung eines Projekts zu sein. ...
mehrSlowakischer Aussenminister besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen stand im Fokus des Treffens am Mittwoch, 20. November 2024, zwischen Aussenministerin Dominique Hasler und ihrem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Vaduz. Während des gemeinsamen Austausches deponierte Regierungsrätin Hasler erneut den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen - ein Abkommen, von dem beide Staaten profitieren würden. ...
mehrJunge Stimmen zählen: Jugendliche im Dialog mit Regierungsrat Manuel Frick
Vaduz (ots) - Zum diesjährigen Kinderrechtetag fand am Mittwoch, 20. November 2024, im Vaduzer Jugendtreff Camäleon ein Austausch zwischen Jugendlichen und Regierungsrat Manuel Frick statt. Im Fokus stand das Kinderrecht auf Partizipation. Organisiert wurde das Treffen von der Stiftung SOVORT, der OSKJ - Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche sowie UNICEF Schweiz ...
mehrTreffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern
Vaduz (ots) - Am Mittwochabend, 19. November 2024, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. Regierungschef Daniel Risch begrüsste seine Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder zum gemeinsamen Abendessen im Gasthaus Löwen in Vaduz. Seine Tischrede wurde von Alt-Regierungschef Mario Frick erwidert. Es handelte sich um das ...
mehrRegierung genehmigt Schutzwaldausscheidung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, die Schutzwaldausscheidung (SWA) Liechtenstein genehmigt. Ein primäres Ziel der Schutzwaldausscheidung ist die Stärkung resp. Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Waldes vor Naturgefahren. Liechtenstein ist ein Gebirgsland. Ohne intakte Wälder, die vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Rutschungen oder Hochwasser schützen, wären grosse ...
mehrRegierung verabschiedet Landeswaldinventar
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, das Liechtensteinische Landeswaldinventar verabschiedet. Es sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, unter anderem hat der Biotopwert und damit die ökologische Qualität zugenommen. Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehören, dass seit dem letzten Landeswaldinventar im Jahr 2010 die Waldfläche um 278 ha auf 5'976 ha angewachsen und der Anteil an ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein gleicht die Sanktionsregime gegenüber Russland und Belarus an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. November 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen, welches die EU am 29. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
mehrAbänderung der Verkehrsversicherungsverordnung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
mehrRegierung nimmt teuerungsbedingte Anpassungen an der Wohnbauförderung vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt. Mit ...
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