Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach ihrer Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Folge beantragt sie auch dem Rat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen. Der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz begrüsst diese Entscheide. Dies umso mehr, als die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
Zürich (ots) - Entgegen dem Bundesrat und der Rechtskommission will die knappe Mehrheit des Nationalrates die Vermieter von Geschäftsräumen mittels Staatszwang für die Corona-bedingten Betriebsschliessungen haftbar machen. Er unterstützte in der Sondersession ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses zwingt die Vermieter von Geschäftsräumen rückwirkend ...
Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über das zentrale Personenregister verabschiedet. Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Forscherin Charlotte Blattner erhält den diesjährigen Marie Heim-Vögtlin-Preis des Schweizerischen Nationalfonds. In ihrer Dissertation zum Tierrecht hat sie gezeigt, wie Staaten Tiere über die Landesgrenzen hinweg schützen könnten. Jedes Jahr werden weltweit Milliarden von männlichen Küken geschreddert - sie können weder gemästet noch anderweitig in der Tierindustrie verwendet werden und gelten ...
Tampa, Florida (ots/PRNewswire) - - Primo Water Corporation (NYSE: PRMW) (TSX: PRMW) (im Folgenden das "Unternehmen" bzw. "Primo" genannt) gab heute eine Privatplatzierung ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Primo Water Holdings Inc. (die "Emittentin") bekannt. Vorbehaltlich marktüblicher und sonstiger ...
Zürich (ots) - Der Vorschlag für das Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vor der Rechtskommission des Nationalrates gescheitert. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hat damit den erhobenen Fakten Rechnung getragen. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem weisen die Erhebungen des Bundes bei ...
Vaduz (ots) - Am 6. Oktober hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige Mitwirkung der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften zum Ziel hat. Die EU-Richtlinie bezweckt, ein attraktives Umfeld ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Oktober die Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im November in zweiter und abschliessender Lesung behandelt. Die neuen Bestimmungen sollen am 1. Februar 2021 in Kraft treten. In der Stellungnahme werden jene Fragen beantwortet, welche anlässlich der ersten Lesung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Am 29. November 2020 kommt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Abstimmung. Der SVV anerkennt das Grundanliegen der Initianten, lehnt jedoch die Initiative aufgrund ihrer unklaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz als den falschen Weg ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, ist dagegen zielführend. Er schafft die gewünschte Verbindlichkeit ...
Singapur (ots/PRNewswire) - Maxeon Solar Technologies, Ltd. (NASDAQ:MAXN), ein weltweit führender Anbieter von Solartechnologien und Innovationen, gab heute bekannt, dass er eine Patentverletzungsklage gegen Canadian Solar Japan K.K. im District Court von Tokio, Japan, eingereicht hat. In der eingereichten Klage wird angeführt, dass Canadian Solar Japan das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern ...
Waterloo, Ontario (ots/PRNewswire) - BlackBerry Limited (NYSE: BB; TSX: BB) kündige heute an, nun auch dedizierte EU-Instanzen für den BlackBerry® AtHoc® Service, seine führende vernetzte Lösung für Krisenkommunikation, anzubieten. Mit BlackBerry AtHoc können Kunden die EU-Datenschutzbestimmungen einhalten und sich auf die anstehende Gesetzgebung für ...
Zeus Industrial Products, Inc.
Orangeburg, South Carolina (ots/PRNewswire) - PI und PI Glide(TM) sind die weltweit ersten mit REACH und EU MDR konformen Polyimid-Röhren auf dem Markt Zeus Industrial Products Inc. (Zeus), ein führender Anbieter von Polymerextrusionsprodukten mit innovativen neuen Werkstoffen, hat heute die ersten Polyimid-Röhren (PI) vorgestellt, die mit REACH und EU MDR konform ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die ausserhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung (KiTa) möchte das Amt für Soziale Dienste (ASD) einige Aspekte klarstellen. Zu den konkreten Vorwürfen kann sich das Amt nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Das ASD ist Aufsichtsbehörde über alle KiTas. Das ASD führt gemäss seinem gesetzlichen Auftrag unangemeldete Kontrollen bei allen ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die Europäische Kommission hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...