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Medienmitteilung: Riesige Tarifunterschiede für Kesb-Gebühren
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Meldungen zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Das Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der nicht im Einklang mit der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle steht
Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...
mehrSchweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum E-ID-Gesetz
Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...
mehrFachdirektorenkonferenz Geldspiele
Seit dem 01.01.2021 ist das neue Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat in Kraft - Alle 26 Kantone sind beigetreten - Der Anstoss für die Neuausrichtung gab die Revision der Geldspiele auf Bundesebene
mehrZTE gewinnt Datenschutz-Auszeichnung der British Standards Institution
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - ZTE Corporation (0763.HK / 000063.SZ), ein Anbieter von modernen Telekommunikationssystemen, mobilen Endgeräten und Netzwerklösungen für Mobilfunkbetreiber, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und private Anwender, hat heute bekannt gegeben, dass er auf dem 3. Smart Summit Wirtschaftsforum mit dem "Privacy Strategy Contribution ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Ja zur elektronischen Identität, Nein zum Verhüllungsverbot
Bern (ots) - Die Schweizer Städte wollen die Chance packen, eine elektronische Identität auszustellen und ihre Digitalisierungsstrategien voranzutreiben. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes fasste deshalb die Ja-Parole für die Abstimmung vom 7. März zum E-ID-Gesetz. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot lehnt er hingegen ab. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz), ...
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Durchbruch der Kryptoregulierung in Liechtenstein - eine Schweizer Börse erhält die neue FMA-Lizenz und öffnet sich dem institutionellen Geschäft
Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Während sich die Regulierung des Kryptowährungsgeschäfts weiter verschärft, wird in Liechtenstein ein neues Blockchain Gesetz umgesetzt. Im Rahmen dessen vergibt die FMA Liechtenstein die neuen Kryptolizenzen. SMART VALOR, die in der Schweiz ansässige Börse, wurde von der FMA ...
mehrAbänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 eine Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS) verabschiedet. Hintergrund ist, dass die EWR/ETFA-Staaten nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG Ausnahmen von den Bestimmungen der Anhänge I.1., II.1., und III.1. der Richtlinie 2008/68/EG beantragen ...
mehrACT | The App Association reagiert auf das Gesetz über digitale Märkte und digitale Dienste der Europäischen Kommission
Brüssel (ots/PRNewswire) - Heute hat die Europäische Kommission (EK) die Gesetzesentwürfe des Gesetzes über digitale Märkte und das Gesetzes über digitale Dienste veröffentlicht, die die Zukunft der digitalen Souveränität in der Europäischen Union (EU) regeln sollen, indem sie Themen wie die Regulierung ...
mehrStänderat gespalten in Sachen Mietrecht
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unrealistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse für die Beweiserleichterung der ...
mehrKeller Schneider Patent- und Markenanwälte AG
Keller Schneider Patent- & Markenanwälte beraten zu konkreter No-Patent Strategy für Erfindungen
Bern/Zürich/München (ots) - Nicht jedes Unternehmen, das eine bahnbrechende Erfindung entwickelt hat, möchte diese mit Hilfe eines Patents schützen. Doch welche Optionen stehen alternativ zur Verfügung und wie werden diese umgesetzt, um die Rechte des geistigen Eigentums auch ohne Patent zu bewahren? Die ...
mehrWillkürlicher Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge scheitert auch im Ständerat
Zürich (ots) - Der Bundesrat lehnte einen pauschalen Staatseingriff in bestehende Mietverträge stets ab. Wie der Nationalrat hat nun auch der Ständerat ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und ...
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Nationalrat lehnt willkürlichen Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge ab
Zürich (ots) - Der Nationalrat ist dem Antrag seiner Rechtskommission gefolgt und hat den Gesetzesentwurf für ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass der vereinbarten Geschäftsmietzinsen wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des ...
mehrBundesrat bessert nach - doch die Wirkung bleibt ungewiss
Zürich (ots) - Mit einer Milliarde Franken sollen Unternehmen im Rahmen von Härtefallmassnahmen unterstützt werden, die stark von der Corona-Krise betroffen sind. Doch es droht ein kantonaler Flickenteppich - und bis das Geld wirklich fliesst, kann es unter Umständen noch lange dauern. GastroSuisse hat Bund und Kantone in den vergangenen Wochen stets zu schnellem Handeln aufgefordert, damit der bereits angerichtete ...
mehrAbänderung der AIA-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft und umfassen insbesondere neue AIA-Partnerstaaten sowie eine Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten". Neue AIA-Partnerstaaten Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2020 ...
mehrZwei neue Mitglieder in den Bankrat der Graubündner Kantonalbank gewählt
Chur (ots) - Die Regierung hat Barbara Heller und Prof. Dr. Michèle F. Sutter-Rüdisser neu in den Bankrat der Graubündner Kantonalbank gewählt. Ausserdem hat sie den bisherigen Bankrat Dr. Christoph Caviezel zum Bankvizepräsidenten ernannt. Gemäss Gesetz über die Graubündner Kantonalbank (GKB) ist die Regierung für die Wahl des siebenköpfigen Bankrats ...
mehrRegierung genehmigt die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung und weiterer Verordnungen zur Umsetzung der Folgerichtlinien zur Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von ...
mehrBrexit: Regierung setzt weitere Vorbereitungsmassnahme für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EWR-Binnenmarkt im Bereich Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 eine Abänderung der Bankenverordnung (BankV) genehmigt. Mit dieser Massnahme ist es Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem ...
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Inkrafttreten der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie soll auf den 1. April 2021 festgelegt werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung der Inkrafttretensbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. September 2020 die Abänderung des ...
mehrStänderatskommission gegen willkürlichen Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge
Zürich (ots) - Wie die Schwesterkommission des Nationalrats beantragt auch die ständerätliche Kommission mit 8 zu 5 Stimmen ihrem Rat, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und ...
mehrErneute Ablehnung von willkürlichem Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach ihrer Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Folge beantragt sie auch dem Rat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen. Der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz begrüsst diese Entscheide. Dies umso mehr, als die ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
mehrBericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...
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Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
mehrEURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
mehrStellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
mehrNationalrat unterstützt verfassungswidrigen Staatseingriff in Geschäftsmietverträge
Zürich (ots) - Entgegen dem Bundesrat und der Rechtskommission will die knappe Mehrheit des Nationalrates die Vermieter von Geschäftsräumen mittels Staatszwang für die Corona-bedingten Betriebsschliessungen haftbar machen. Er unterstützte in der Sondersession ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses zwingt die Vermieter von Geschäftsräumen rückwirkend ...
mehrCovid-19-Geschäftsmietegesetz ist verfassungskonform
Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
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