Der SVIT Schweiz steht den neuen Vorschlägen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen (EKW) für eine Änderung des Mietrechts grundsätzlich positiv gegenüber. Zürich (ots) - Die Eidg. Kommission für Wohnungswesen hat gestern an einer Sitzung neue Vorschläge zur Revision des Mietrechts beraten. Die Kommission empfiehlt, im Obligationenrecht künftig zwei Möglichkeiten für die Mietzinsgestaltung ...
Zürich (ots) - Die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen (EKW) für einen erneuten Anlauf zur Änderung des Mietrechts geht in die richtige Richtung. Der Entscheid über die Lancierung der Vorlage liegt nun bei Bundesrat Deiss. Von Mieter- wie Vermieterseite wird das geltende Recht - aus diversen Gründen - immer wieder kritisiert. Die Eidgenössische Kommission empfiehlt dem Bundesrat ...
Zürich (ots) - Basierend auf den Schlussfolgerungen des Berichts der Regulationsbehörde PostReg fordert economiesuisse mit Nachdruck eine vollständige Öffnung des Postmarktes und erwartet die rasche Vorbereitung der entsprechenden Rahmenbedingungen seitens der Behörden. Dabei ist auf die Entwicklungen ...
Bern (ots) - Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten wird von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Eine Ablehnung wäre für die Beziehungen der Schweiz zur EU verheerend und würde den bilateralen Weg in Frage stellen. Auch die Schweizer Hotellerie müsste mit negativen Folgen rechnen. Diese Abstimmungsempfehlung an die Mitglieder beschloss die Spitze des führenden ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung) sowie die CO2-Anrechnungsverordnung ohne vorgängige Vernehmlassung verabschiedet. Zusammen mit diesen Rechtserlassen hat er eine Botschaft ans Parlament verfasst. Der HEV Schweiz kritisierte in jüngster Zeit mehrfach den Grundsatzentscheid des Bundesrates, wonach dem Brennstoffbereich die Chance des ...
Bern (ots) - Pro Infirmis begrüsst und unterstützt den Grundsatz und die Stossrichtung der bundesrätlichen Botschaft zur 5. IVG-Revision. Es scheint der Regierung ernst zu sein mit der Umsetzung des IV-Grundsatzes "Eingliederung vor Rente". So befürwortet Pro Infirmis die Bemühungen um Früherfassung und Frühintervention. Um damit die Zielsetzung von 20 % weniger Neuberentungen zu erreichen, müssen aber die ...
Verband Textilpflege Schweiz VTS
Staat liquidiert mit Steuergeldern privaten Konkurrenten Bern (ots) - Mit Steuergeldern liquidiert die staatliche Zentralwäscherei des Kantons Thurgau in Münsterlingen einen privaten Anbieter und Konkurrenten in Horn und sichert sich damit eine bessere Auslastung. Der Verband Textilpflege Schweiz (VTS) verurteilt diese Einkaufstour der Spital Thurgau AG aufs ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) bereinigt strittige Fragen der Alternativmedizin im neuen Gesundheitsgesetz. Sie spricht sich mit sehr deutlicher Mehrheit für den Vorschlag des Regierungsrates aus. Die GASK (Vorsitz Ruth Fuchs-Scheuber, FDP, Schwarzenberg) ist überzeugt, dass damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Die grossrätliche Kommission ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich(ots) - Aus Sicht der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft wäre die Legalisierung von Cannabis im Rahmen von medizinisch begleiteten Anwendungen wünschenswert. Richtig dosiert kann Cannabis bei MS-Betroffenen durchaus wirksam sein und stellt somit eine Option bei der Symptombehandlung dar. Als Anwendungsbereiche zeichnen sich aus bisher ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ist man erfreut über die definitiven Ergebnisse der Strassenrechnung 2002 des Bundes. Die Kapitalrechnung zeigt, dass der Schwerverkehr die von ihm verursachten Kosten deutlich überdeckt, nämlich mit 139 %. Das Schauermärchen, wonach der Schwerverkehr die Strassen kaputt macht und für die Schäden nicht aufkommt, gehört endlich vom Tisch. Dass die so genannten ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Luzern (ots) - Am 17. Juni 2005 fand im Verkehrshaus in Luzern die ordentliche Delegiertenversammlung des Automobil Clubs der Schweiz statt. Im statutarischen Teil konnten die Delegierten von der erfreulichen Entwicklung des Mitgliederbestandes Kenntnis nehmen und die mit einem Gewinn abschliessende Jahresrechnung 2004 genehmigen. Die Delegierten nahmen nach ...
Genf (ots) - Um allfällige Missverständnisse und einzelne Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Fall Rosmarie Voser auszuräumen, informiert Swisstransplant über die Organzuteilung bei Organtransplantationen und über die Rolle, die Swisstransplant dabei übernimmt. Swisstransplant wird von den Spitälern darüber informiert, wenn ein Patient verstorben ist, der bereit war, seine Organe zu spenden. Darauf ...
Betrifft Solidarität zwischen den Sprachregionen Bern (ots) - Sehr geehrte Herren Verwaltungsräte Im Namen der Redaktion protestiert die Redaktionskommission in aller Form gegen den Entscheid des Verwaltungsrates, die Sprachensolidarität der sda zu beschädigen. Sprachensolidarität innerhalb der sda bedeutet, dass die sda den Schweizer Medien ...
Arlesheim (ots) - Beim Gasauto, das am schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn A 3 bei Thalwil vom Montag (13.6.2005) beteiligt war, handelte es sich um ein ausländisches Fahrzeug mit nachträglich eingebautem Flüssiggas-Tank. Zwischen dieser Art von Gasfahrzeugen und Erdgas-Fahrzeugen bestehen bezüglich Sicherheit grosse Unterschiede. Autofahren mit Erdgas ist genauso sicher wie mit Benzin oder Diesel, die ...
Zürich (ots) - Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) genehmigten am Freitag, 10. Juni 2005 in Gossau/SG die Jahresrechnung 2004 sowie das Budget 2005 und erteilten dem Vorstand Decharge. Im offiziellen Teil der 90. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz zog Bundesrat Christoph Blocher mit einer markigen Rede die Zuhörer in seinen Bann. ...
Zürich (ots) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, stellt der Schweiz im heute am 8. Juni in Strassbourg veröffentlichten Bericht zwar ein gutes Zeugnis aus - Anlass zu eindeutiger und aus Sicht des SAH berechtigter Kritik gibt aber die Schweizer Asylpolitik. Der Menschrechtsbericht ...
Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und souveräne Schweiz
Mit einem Volksmehr von 54,6% der Stimmen ist gestern der Beitritt der Schweiz zum Vertrag von Schengen/Dublin angenommen worden. In einem obligatorischen Referendum wäre die Vorlage allerdings am Ständemehr von 12 Nein zu 11 Ja gescheitert. Zürich (ots) - Angesichts des riesigen Propagandaaufwandes von Bundesrat und Bundesbehörden, die der Bevölkerung über Monate (teilweise schon vor der Abstimmung im ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) freut sich als nationale tourismuspolitische Dachorganisation über das Ja des Schweizer Volkes zur Assoziierung unseres Landes an Schengen/Dublin. Eine Mehrheit liess sich von den Vorteilen dieses bilateralen Vertrags überzeugen und trägt dazu bei, dass das ...
Lesbenorganisation Schweiz LOS
Bern (ots) - Begeistert und mit Genugtuung nimmt die Lesbenorganisation Schweiz LOS die überaus deutliche Zustimmung des Schweizer Stimmvolks für das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zur Kenntnis. Unser Einsatz hat sich gelohnt, nach über zehnjähriger Arbeit können wir heute die Früchte ernten. Weltweit ist dies das erste Mal, dass die Bevölkerung eines ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS dankt dem Stimmvolk für dieses klare Ja zu mehr Gleichberechtigung. Es eröffnet Männer- und Frauenpaaren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten ebenso klar zu regeln wie Heteropaare. Es ist zudem ein starkes Zeichen der Mehrheit der Bevölkerung, dass sie uns als Teil der Gesellschaft akzeptiert. ...
fels Freundinnen. Freunde und Eltern von
Belp(ots) - fels dankt dem Schweizervolk für die klare Zustimmung zum Partnerschaftsgesetz. fels, Freundinnen, Freunde und Eltern von Lesben und Schwulen, freut sich sehr darüber. Eltern können nicht wählen ob ihre Tochter oder ihr Sohn sich zum eigenen oder anderen Geschlecht hingezogen fühlt. Es kann in jeder heterosexuellen Familie vorkommen. Einfach so! Es wäre das gleiche Kind, ihr Kind, das ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Mit grosser Freude nimmt der Verein Ja zum Partnerschaftsgesetz die überwältigende Zustimmung des Schweizer Volkes entgegen. Mit einem Ja-Stimmenanteil von mehr als 58 % und Mehrheiten in 16.5 Kantonen wurden die Erwartungen und Hoffnungen weit übertroffen. Das deutliche Ja zum Partnerschaftsgesetz ist ein Ja für eine zeitgemässe und gerechtere ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Der Bürger hat sich von der massiven Behördenpropaganda täuschen lassen. Die Strategie der Bundesratsmehrheit hat funktioniert und kann als Schulbeispiel dienen, wie man eine ganze Nation irreführen kann. Wenn es mit Dutzenden vom Millionen aus Steuergeldern und von der Hochfinanz möglich ist, den klaren Sicherheitsverlust durch die Grenzöffnung einer Mehrheit als Sicherheitsgewinn zu ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse freut sich ausserordentlich über die Annahme des Beitritts der Schweiz zum Schengener-Abkommen durch die Stimmbürger. Damit erhält der Schweizer Tourismus endlich gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz. Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengener-Abkommen wird das wichtigste hausgemachte Hindernis für einen ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert den zustimmenden Volksentscheid zu Schengen. Bundesrat, Parteien und Verbände haben dem Volk jedoch ausdrücklich versprochen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein Thema mehr sei, mit dem Schengen-Beitritt werde lediglich ...
Altdorf (ots) - Der gestrige Unfall im Fréjus-Tunnel bestätigt einmal mehr das grosse Risiko, welches der Schwerverkehr in grossen Alpentunnels darstellt. Das Risiko kann nur durch ein LKW-Fahrverbot wirklich gebannt werden. Wieder war es ein Lastwagen mit scheinbar ungefährlicher Ladung, der im Fréjus-Tunnel einen tödlichen Brand verursacht hat. Nach ...
Brunnen (ots) - Die Aeskulap-Klinik bedauert den heute bekannt gewordenen Entscheid von Bundesrat Couchepin gegen die Komplementärmedizin ausserordentlich. Mit der Streichung der komplementärmedizinischen Methoden aus der Grundversicherung hat Bundesrat Couchepin gegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung entschieden. Mehrere repräsentative Bevölkerungsbefragungen der letzten Jahre zeigen in steigender Tendenz, ...
Altdorf (ots) - 2.6.2005 - Die gestern im Ständerat diskutierten Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen- Initiative fordert ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann KGFM des Kantons Luzern spricht sich für ein JA zum Partnerschaftsgesetz aus. Dies aus folgenden Gründen: Artikel 8 der Bundesverfassung besagt, dass niemand aufgrund seiner Lebensform diskriminiert werden darf. Gleichgeschlechtliche Paare haben dem zu Folge ein Anrecht auf Gleichstellung/Gleichbehandlung wie heterosexuelle Paare. Die ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Lausanne zu aktuellen Fragen im Umfeld der beruflichen Vorsorge klar Stellung bezogen. Er forderte insbesondere Bundesrat und Parlament auf, den Gestaltungs- und Handlungsspielraum der Führungsorgane ...