Delegiertenversammlung des HEV Schweiz: Mediencommuniqué vom 10. Juni 2005
Zürich (ots)
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) genehmigten am Freitag, 10. Juni 2005 in Gossau/SG die Jahresrechnung 2004 sowie das Budget 2005 und erteilten dem Vorstand Decharge. Im offiziellen Teil der 90. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz zog Bundesrat Christoph Blocher mit einer markigen Rede die Zuhörer in seinen Bann.
Geschäftlicher Teil
Verbands-Präsident Nationalrat Dr. Rudolf Steiner informierte in seiner Begrüssungsrede vor über 380 Delegierten über die aktuelle Situation im Wohnbereich. Nach der Ablehnung der Mietrechtsrevision in der Volksabstimmung vom Februar 2004 wurde die Diskussion für eine neue Lösung bereits wieder aufgenommen. Für Steiner ist klar, dass die Vermieterseite in diesen Gesprächen von Anfang an dabei sein muss, um die Interessen der Vermieter einbringen zu können. Sollte allerdings keine ausgewogene Lösung zustande kommen, welche auch den Bedürfnissen der Vermieter Rechnung trägt, ist von einer neuerlichen Mietrechtsrevision abzusehen. Denn der Souverän hat einer Mietrechtsänderung zweimal innert nur einem halben Jahr eine deutliche Abfuhr erteilt, was zeigt, dass das geltende Recht beim Volk immer noch eine breite Unterstützung findet.
Im Bereich der Wohneigentumsbesteuerung berichtete der Präsident über die Einberufung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Dachverbandes, welche die Belastungen der Hauseigentümer durch Steuern und Abgaben näher untersucht und interkantonale Vergleiche anstellt, womit steuerliche Verbesserungen auf kantonaler Ebene angestrebt werden. In einigen Kantonen konnten zwischenzeitlich durch Abschaffung der Handänderungssteuern erste Erfolge verzeichnet werden. Zudem setzt sich der Dachverband zusammen mit dem Hauseigentümerverband Baselland dafür ein, dass den Kantonen künftig die Möglichkeit offen steht, ein kantonales Bausparmodell einzuführen.
Der Verbandspräsident wehrte sich in seiner Rede gegen den Entscheid des Bundesrates, eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen zu erheben. Dieses Vorgehen setzt ein völlig falsches Signal, weil die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen - im Gegensatz zu den Treibstoffen - seit Jahren rückläufig sind und unter dem Stand von 1990 liegen.
Bundesrat Blocher in Aktion
Im offiziellen Teil richteten der Regierungspräsident des Kantons St. Gallen, Willi Haag und der Stadtpräsident von Gossau, Alex Brühwiler ihre Grussadressen an die Delegierten und Gäste. Als Gastreferent sprach Bundesrat Dr. Christoph Blocher unter dem Titel "Eigentum und Verantwortung" über die Stellung des Eigentums in unserem Land und die Verantwortung der Haus- und Wohneigentümer. In gewohnt engagierter Manier forderte er den Verband und seine Mitglieder auf, das Wohn- und Grundeigentum zu schützen und zu verteidigen, weil das Eigentum und dessen Schutz, nicht nur für die Eigentümer, sondern für den Wohlstand und die Freiheit unserer ganzen Bevölkerung, von grösster Bedeutung sind.
Der HEV in Kürze:
Der HEV Schweiz, die Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer, ist der Zusammenschluss von über 278'000 Mitgliedern. Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für eine liberale Eigentumsordnung sowie für die Förderung und Erhaltung des Haus-, Wohn- und Grundeigentums ein.
Kontakt:
Nationalrat Dr. Rudolf Steiner
Präsident HEV Schweiz
Tel.: +41/62/212'13'60
Ansgar Gmür
Direktor HEV Schweiz
Tel. +41/79/642'28'82