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  • 05.05.2006 – 15:55

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Flexible AHV ab 62 statt unsoziale Couchepin-Revision

    Bern (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates ist auf die Neuauflage der unsozialen 11. AHV-Revision von Bundesrat Couchepin eingetreten. Der dort vorgesehene Vorruhestand ist eine Kombination von tiefen Leistungen, hohen Hürden und kleinlichen Regelungen. Gegenüber heute bringt sie kaum Verbesserungen. Die Mehrheit, die heute auf eine Frühpensionierung angewiesen ist, sich diese jedoch nicht ...

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  • 04.05.2006 – 15:27

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    Transitpolitik: ASTAG fordert Bundesrat auf, Schweizer Interessen zu vertreten

    Bern (ots) - Der Schweiz Nutzfahrzeugverband ASTAG hat von den Äusserungen des EU-Verkehrskommissars, wonach er eine Alpentransitabgabe (ATA) für den internationalen Transitverkehr anstelle einer generellen Erhöhung der LSVA nicht unterstütze, Kenntnis genommen. Die ASTAG hat Verständnis dafür, dass der Vizepräsidenten der EU-Kommission bei den Verhandlungen ...

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  • 04.05.2006 – 08:52

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes

    (ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Investmentunternehmen) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von den Abgeordneten gestellten Fragen betrafen vor allem die Couponsteuer und das Inkrafttreten der neuen Besteuerungsregelung für Investmentunternehmen. Betreffend die Couponsteuer geht nach Ansicht der Regierung aus dem ...

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  • 26.04.2006 – 10:59

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme der Regierung zum Strassenverkehrsgesetz

    (ots) - Vaduz, 26. April (pafl) – Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer ...

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  • 26.04.2006 – 10:57

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zum Gesetz über die Versicherungsvermittlung

    (ots) - Vaduz, 26. April (pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Regierung ist darin unter anderem detailliert auf die Thematik, weshalb die Banken grundsätzlich nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvermittlungsgesetzes ausgenommen werden können, und auf ...

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  • 13.04.2006 – 09:00

    Pro Alps

    LSVA erhöhen und Feinstaub bekämpfen

    Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert Bundesrat Leuenberger in einem Brief auf, die LSVA wie mit der EU vereinbart zu erhöhen. Ein Verzicht auf die Erhöhung hätte erhebliche Mindereinnahmen für den FinöV-Fonds zur Folge, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene würde behindert. Konsequenterweise müsste parallel die Gewichtslimite wieder gesenkt werden, was politisch nicht möglich ist. Mit ...

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  • 12.04.2006 – 17:16

    SVV Schweizerischer Versicherungsverband

    Versicherungsverband: Tätigkeitsfelder der Unfallversicherer klar abgrenzen

    Zürich (ots) - In der anstehenden Revision der obligatorischen Unfallversicherung müssen die Tätigkeitsgebiete des Teilmonopolisten Suva und der privaten Unfallversicherer klar voneinander abgegrenzt werden. Der Schweizerische Versicherungsverband spricht sich dezidiert gegen eine Ausweitung der Geschäftsfelder der Suva aus. Der Bundesrat hat heute den ...

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  • 07.04.2006 – 13:50

    Staatskanzlei Luzern

    Zukünftige Eisenbahnprojekte: Vorschläge für Zentralschweiz und Knoten Luzern inakzeptabel

    Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug beurteilen das heute vom Bundesamt für Verkehr und den SBB vorgestellte Ergebnis aus der Überprüfung der zukünftigen Eisenbahnprojekte(ZEB) für die Zentralschweizer Kantone als völlig unbefriedigend und lehnen die Vorschläge ...

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  • 06.04.2006 – 14:00

    ProLitteris

    Suisseculture: Urheberrecht - notwendige Revision mit klaren Mängeln

    Zürich (ots) - Mit einer schlanken Vorlage will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht an die technischen Entwicklungen im Bereich des Internets und der Datentechnologie anpassen. Die Gesetzesrevision ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz die beiden internationalen Abkommen WCT und WPPT ratifizieren kann. Suisseculture als Dachverband der ...

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  • 06.04.2006 – 10:08

    Groupe Mutuel

    Die Groupe Mutuel lässt bei der Wahl des Hausarztes freie Hand

    Martigny (ots) - Die Allgemeinmediziner aus der Region Monthey haben beschlossen, keinen Notfalldienst mehr zu leisten. Der Grund ihrer Verärgerung liegt im Entscheid eines Krankenversicherers, eine begrenzte Liste von anerkannten Hausärzten zu erstellen. Die Groupe Mutuel hat Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Mediziner befinden und unterstützt die Hausarztmedizin. Deshalb bietet sie die ...

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  • 24.03.2006 – 10:30

    KV Schweiz

    KV Schweiz unterstützt einheitliche Kinderzulagen

    Zürich (ots ) - Der KV Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrates für landesweite Kinderzulagen von mindestens 200 Franken. Im Falle eines Referendums wird er die Vorlage in der Abstimmung unterstützen. Die vom Nationalrat verabschiedete Lösung ist sozialpolitisch richtig und massvoll. Kinder sind heute für viele Familien ein Armutsrisiko, wie diverse Studien festgestellt haben. Dass sich ...

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  • 23.03.2006 – 17:56

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz zur CO2-Abstimmung

    Eine Chance für den Umwelt- und Klimaschutz vertan Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag seiner eigenen Umweltkommission (UREK-N), die CO2-Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vereinbarung zur Einführung eines Klimarappens auf Brennstoffen abzuschliessen, knapp nicht gutgeheissen. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid ausserordentlich, denn damit hat der Nationalrat die Chance verpasst, anstelle der ...

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  • 23.03.2006 – 17:14

    SGV / USAM

    Gewerbeverband ist über die Ablehnung des Klimarappens II enttäuscht

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist als Mitinitiant des Klimarappens auf Heizöl über den knappen Ausgang der nationalrätlichen Debatte zum CO2-Gesetz ausserordentlich enttäuscht. Der SGV bedauert, dass die Gegner dieser wirksamen, massvollen und dennoch sinnvollen Abgabe mit ihren demagogischen und teils unwahren Behauptungen die ...

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  • 23.03.2006 – 15:39

    SGPP Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie

    Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zur 5. IVG-Revision: Statt Lösungen für Psychischkranke Druck und Ausgrenzung

    Bern (ots) - Psychische Störungen gehören weltweit zu den häufigsten Krankheiten, die zu Behinderungen führen. Sie zeichnen sich durch einen wechselhaften, oft nicht planbaren Verlauf im Sinne einer "Stabilität der Instabilität" aus; die Eingliederung Psychischkranker stellt daher hohe Anforderungen an die ...

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  • 22.03.2006 – 10:43

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierung beantwortet Interpellation zur Agrarpolitik

    (ots) - Vaduz, 22. März (pafl) – Die Regierung hat die Interpellation zur Umsetzung der Agrarpolitik zuhanden des Landtags beantwortet. Sie zeigt in ihrem Bericht auf, dass die liechtensteinischen Landwirte in Bezug auf ihr Einkommen und den Arbeitsverdienst gut da stehen. Das Beitragswesen ist gut ausgebaut und befindet sich auf einem hohen Niveau. Es ist der Regierung wichtig, dass allfällige Massnahmen in ...

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