ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz Nutzfahrzeugverband ASTAG hat von den Äusserungen des EU-Verkehrskommissars, wonach er eine Alpentransitabgabe (ATA) für den internationalen Transitverkehr anstelle einer generellen Erhöhung der LSVA nicht unterstütze, Kenntnis genommen. Die ASTAG hat Verständnis dafür, dass der Vizepräsidenten der EU-Kommission bei den Verhandlungen ...
Zürich (ots) - Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will mit einer Volksinitiative auf ein generelles Verbot von Waffenexporten hinwirken. Die Folge wäre der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Schweizer Rüstungsindustrie und bei deren Zulieferern. Daher und aus weiteren Gründen sprechen sich die Angestellten Schweiz klar gegen ein solches ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Investmentunternehmen) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von den Abgeordneten gestellten Fragen betrafen vor allem die Couponsteuer und das Inkrafttreten der neuen Besteuerungsregelung für Investmentunternehmen. Betreffend die Couponsteuer geht nach Ansicht der Regierung aus dem ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Regierung ist darin unter anderem detailliert auf die Thematik, weshalb die Banken grundsätzlich nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvermittlungsgesetzes ausgenommen werden können, und auf ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Frühjahrssession vier Abstimmungsparolen beschlossen. Das Parlament des Gewerbes sagte klar Ja zum Bildungsartikel der Bundesverfassung und lehnte das Volksbegehren "Nationalbankgewinne für die AHV" (Kosa-Initiative) entschieden ab. Das revidierte Ausländer- sowie das Asylgesetz wurden mit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - TCS, Bern, 20. April 2006. Die Auswertung der Anfangs Februar verfügten Tempo 80-Beschränkung auf Autobahnen durch die Kantone Zürich und Bern ist skandalös. Wie der Bund vertritt der TCS die Auffassung, dass Tempo 80 zur Bekämpfung des Feinstaubs eine wirkungslose Massnahme ...
Zürich (ots) - Der Verband Angestellte Schweiz tritt für das neue Kinderzulagengesetz und damit für einheitliche Kinderzulagen ein. Das Referendum des Gewerbeverbandes wird er bekämpfen. Die Angestellten Schweiz unterstützen die Bestrebungen, Eltern mit Familienpflichten zu entlasten. Dies kann unter anderem mit der Vereinheitlichung der Kinder- und ...
Zürich (ots) - Das Gotthard-Komitee hat sich an seiner heutigen Generalversammlung mit der beim Bund zurzeit laufenden Überprüfung der noch nicht baureifen Eisenbahngrossprojekte auseinandergesetzt. Ein besonderes Anliegen ist ihm, dass dabei der Notwendigkeit einer vollständigen und leistungsfähigen Gotthard-Achse von Grenze zu Grenze ein zentraler Stellenwert ...
(ots) - Vaduz, 16. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gleichstellungsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ging unter anderem detailliert auf das Thema Mobbing im Gleichstellungsgesetz ein. Sie befasst sich in ihrer Stellungnahme ...
Gottlieb Duttweiler Institute GDI
Rüschlikon (ots)- Lädelisterben nur eines von vier Szenarios des zukünftigen Schweizer Detailhandels Die im September 2005 vorgestellten Studie "Detailhandel Schweiz 2015" des Gottlieb Duttweiler Instituts zeigt vier grundsätzlich unterschiedliche Szenarios für die Zukunft des Schweizer Detailhandels ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert Bundesrat Leuenberger in einem Brief auf, die LSVA wie mit der EU vereinbart zu erhöhen. Ein Verzicht auf die Erhöhung hätte erhebliche Mindereinnahmen für den FinöV-Fonds zur Folge, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene würde behindert. Konsequenterweise müsste parallel die Gewichtslimite wieder gesenkt werden, was politisch nicht möglich ist. Mit ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - In der anstehenden Revision der obligatorischen Unfallversicherung müssen die Tätigkeitsgebiete des Teilmonopolisten Suva und der privaten Unfallversicherer klar voneinander abgegrenzt werden. Der Schweizerische Versicherungsverband spricht sich dezidiert gegen eine Ausweitung der Geschäftsfelder der Suva aus. Der Bundesrat hat heute den ...
Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug beurteilen das heute vom Bundesamt für Verkehr und den SBB vorgestellte Ergebnis aus der Überprüfung der zukünftigen Eisenbahnprojekte(ZEB) für die Zentralschweizer Kantone als völlig unbefriedigend und lehnen die Vorschläge ...
- Neue Polizeimunition - Situationsgerechte Toleranzwerte bei Radarkontrollen - Das Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich wird weiter geführt - Einigung über die interkantonale Polizeizusammenarbeit - Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz wird verbessert Bern (ots) - Neue ...
Zürich (ots) - Mit einer schlanken Vorlage will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht an die technischen Entwicklungen im Bereich des Internets und der Datentechnologie anpassen. Die Gesetzesrevision ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz die beiden internationalen Abkommen WCT und WPPT ratifizieren kann. Suisseculture als Dachverband der ...
Martigny (ots) - Die Allgemeinmediziner aus der Region Monthey haben beschlossen, keinen Notfalldienst mehr zu leisten. Der Grund ihrer Verärgerung liegt im Entscheid eines Krankenversicherers, eine begrenzte Liste von anerkannten Hausärzten zu erstellen. Die Groupe Mutuel hat Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Mediziner befinden und unterstützt die Hausarztmedizin. Deshalb bietet sie die ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN will, dass die Hühner wieder ins Freie dürfen. Sie unterstützt deshalb die Forderung von kagfreiland, das Freilandverbot sofort aufzuheben, ausser in eng definierten Schutzzonen. Mit zunehmenden Temperaturen wächst der Drang ins Freie - auch bei den Hühnern und anderen Vögeln, die wegen der Vogelgrippe im Stall eingesperrt sind. Das als Sofortmassnahme ...
Bern (ots) - Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz wehren sich gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung und gegen neue Giesskannensubventionen. Mit dem Referendum gegen Bundeskinderzulagen wollen sie höhere Sozialtransfers ins Ausland und eine noch stärkere Bevormundung der Kantone ...
- Hinweis: Die Kurzfassung der Medienmitteilung kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100003597 kostenlos heruntergeladen werden - Bern (ots) - In seiner Medienmitteilung vom 30. März schreibt ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. März 2006 die Interpellationsbeantwortung an den Landtag betreffend die Errichtung von Honorarkonsulaten verabschiedet. Mit Datum vom 16. Februar 2006 hatten die Abgeordneten Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt, gestützt auf Art. 36 der Geschäftsordnung des Landtags, eine ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den in der ersten Lesung zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Heimatschriftengesetzes im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Reisepasses wurde grundsätzlich begrüsst. Es wurden ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Luzern (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik begegnet der vom Nationalrat in erster Lesung verabschiedeten 5. IV-Gesetz-Revision mit Zurückhaltung. Zwar ist die Stossrichtung der Revision richtig. Die Gefahr, dass die Sozialhilfe stärker belastet und Kosten auf die Städte, Gemeinden und zum Teil Kantone ...
Zürich (ots ) - Der KV Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrates für landesweite Kinderzulagen von mindestens 200 Franken. Im Falle eines Referendums wird er die Vorlage in der Abstimmung unterstützen. Die vom Nationalrat verabschiedete Lösung ist sozialpolitisch richtig und massvoll. Kinder sind heute für viele Familien ein Armutsrisiko, wie diverse Studien festgestellt haben. Dass sich ...
Bern (ots) - Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz zeigen sich enttäuscht über den Entscheid des Parlaments, Bundeskinderzulagen einzuführen. Sie lancieren das Referendum gegen diese schädliche und misslungene Vorlage. Die kantonale Ausgestaltung der Familienpolitik hat sich bewährt. Jeder ...
Eine Chance für den Umwelt- und Klimaschutz vertan Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag seiner eigenen Umweltkommission (UREK-N), die CO2-Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vereinbarung zur Einführung eines Klimarappens auf Brennstoffen abzuschliessen, knapp nicht gutgeheissen. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid ausserordentlich, denn damit hat der Nationalrat die Chance verpasst, anstelle der ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist als Mitinitiant des Klimarappens auf Heizöl über den knappen Ausgang der nationalrätlichen Debatte zum CO2-Gesetz ausserordentlich enttäuscht. Der SGV bedauert, dass die Gegner dieser wirksamen, massvollen und dennoch sinnvollen Abgabe mit ihren demagogischen und teils unwahren Behauptungen die ...
SGPP Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie
Bern (ots) - Psychische Störungen gehören weltweit zu den häufigsten Krankheiten, die zu Behinderungen führen. Sie zeichnen sich durch einen wechselhaften, oft nicht planbaren Verlauf im Sinne einer "Stabilität der Instabilität" aus; die Eingliederung Psychischkranker stellt daher hohe Anforderungen an die ...
(ots) - Vaduz, 22. März (pafl) Die Regierung hat die Interpellation zur Umsetzung der Agrarpolitik zuhanden des Landtags beantwortet. Sie zeigt in ihrem Bericht auf, dass die liechtensteinischen Landwirte in Bezug auf ihr Einkommen und den Arbeitsverdienst gut da stehen. Das Beitragswesen ist gut ausgebaut und befindet sich auf einem hohen Niveau. Es ist der Regierung wichtig, dass allfällige Massnahmen in ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert von den Bundesbehörden umgehende Korrekturen in der Verkehrspolitik. Die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Zahlen, wonach der Anteil des internationalen Güterverkehrs seit der Einführung der LSVA im Jahre 2001 markant gestiegen ist, verdeutlicht nach Ansicht der ASTAG, dass die Schwerverkehrsabgabe primär die Binnentransporte und ...