Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist enttäuscht von der der Entscheidung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), den Neuen Lohnausweis (NLA) bereits im Jahr 2007 obligatorisch einzuführen. Der SGV bedauert auch die Tatsache, dass die SSK den Satz des Privatanteils bei Geschäftswagen auf 0,8 Prozent pro Monat fixiert hat. Der Gewerbeverband wird sich nun mit allen politischen Mitteln für die Sistierung ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Die ordentliche Delegiertenversammlung 2006 des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) beriet in Freiburg den aktuellen Stand des Infrastrukturfonds-Geschäftes. In ihrem Beschluss hielt sie fest, dass sie die Einrichtung eines Infrastrukturfonds zur Sicherstellung und Verstetigung der Finanzierung ...
Zürich/Ligurisches Meer (ots) - Mit dem Greenpeace-Flagschiff "Rainbow Warrior" haben Greenpeace-Aktivisten heute in den frühen Morgenstunden 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza einen illegalen Treibnetzfischer aufgebracht und mehrere hundert Meter seines Netzes konfisziert. Das von Greenpeace konfiszierte Treibnetz ist acht Kilometer lang und zwölf Meter tief. "Treibnetze sind illegal", sagt ...
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 hat sich der Nationalrat für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen entschieden, die in den kommenden Jahren stufenweise erhöht werden soll. Danach soll ab 1. Januar 2008 pro Tonne CO2 eine Abgabe von 12 Franken erhoben werden, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen mehr als 94% der Emission des Referenzjahres 1990 betragen. Ab 1. Januar 2009 folgt ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am 19. Juni, genau 20 Jahre nach ihrer Gründung, einen eigenen Europabericht präsentiert. Sie kommt damit dem Bundesrat zuvor, der seinen Bericht schon vor längerer Zeit auf den Sommer angekündigt hat. Der Bundesrat habe damit die Gelegenheit, seinen zweifellos EU-beitrittslastigen Bericht gemäss den von der AUNS präsentierten Fakten anzupassen, stellten die AUNS-Exponenten - Nationalrat ...
Die Dieselrussverursacher werden in die Pflicht genommen. Nur noch 10 % des Dieselrusses stammen aus dem Auspuff der Dieselpersonenwagen. Dank technischem Fortschritt im Zusammenspiel mit verschärften gesetzlichen Vorschriften ging die Belastung der Luft seit den 80er Jahren massiv zurück. Bern (ots) - auto-schweiz findet es gut, dass der Bund für die Verwaltung und das Militär ab 2007 nur noch Fahrzeuge ...
Bern (ots) - Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, ist besorgt über den Entscheid des Bundesrates, den Schweizer Beitrag an die Verringerung der Disparitäten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsbeitrag) zu 60 Prozent beim Aussen- und beim ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat sich an einer Sondersitzung mit der Problematik des Neuen Lohnausweises (NLA) befasst. Sie nahm dabei die Auswertung des Pilotprojekts zur Kenntnis, das kürzlich von den Steuerbehörden und der Wirtschaft gemeinsam durchgeführt worden ist. Die Kammer stellte ...
Laufende Vernehmlassung zur Druckgeräteverwendungsverordnung (DGVV) Wallisellen (ots) - Mit einer neu zu erlassenden "Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verwendung von meldepflichtigen Druckgeräten" (DGVV) will der Bundesrat das Druckgeräteverwendungsrecht erneuern. In seiner ...
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Kohler gutgeheissen, wonach beim Bau von Wohnhäusern inskünftig keine Schutzräume mehr erstellt bzw. keine Ersatzbeiträge mehr bezahlt werden müssen. Die Schutzraumpflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz über den ...
Aarau/Baden (ots) - Die Wahl der Aargauerin Doris Leuthard zur Bundesrätin ist der Aargauer Zeitung/Zofinger Tagblatt eine Extraausgabe wert. Das Extrablatt wird am späten Mittwochnachmittag im Aargau sowie an den Bahnhöfen in Zürich, Bern und Basel verteilt. Die 24 Seiten starke Ausgabe im Tabloidformat ist reich bebildert, enthält eine ausführliche und aktuelle Berichterstattung über die Bundesratswahl vom ...
KV Schweiz bedauert Verzicht auf Börsengang - Unsicherheit für Personal darf nicht andauern Zürich (ots) - Der KV Schweiz bedauert, dass die Credit Suisse nicht den Weg einer Verselbständigung der "Winterthur" mit einem Börsengang gewählt hat, sondern eine Veräusserung an den französischen Versicherungskonzern AXA. Damit kann die Credit Suisse vermutlich zwar einen höheren Erlös erwirtschaften, die ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz fordert Konsequenzen aus dem Lehrstellenbarometer: Zum wiederholten Mal drohen Tausende Jugendliche ohne Chance auf eine Berufslehre oder einen vergleichbaren Abschluss zu bleiben. Nun sind Bund und Kantone in der Pflicht: weniger Brückenangebote, mehr Lehrstellen und vor allem mehr Plätze für Attestabschlüsse ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband hat die Forderungen der Umweltverbände (Alpen-Initiative, VCS) und der Eisenbahner-Gewerkschafter (SEV), wonach die LSVA im 2008 wie geplant erhöht werden soll, ohne Überraschung zur Kenntnis genommen. Die LSVA-Erhöhung wird demnach immer noch vor allem als finanzpolitische Massnahme gesehen. Erfreut ist die ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat das Postulat zur Festlegung von Immissionsgrenzwerten von elektromagnetischer Strahlung auf Gesetzesebene aus dem Jahre 2000 zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Postulatsbeantwortung auf die umfangreichen Vorarbeiten und Unterlagen ein, ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung vom März 2006 war umstritten. Bereits im Rahmen ...
Zürich (ots) - Um die CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zu reduzieren, hat sich der Bundesrat am 23. März 2005 für die Abgabe eines Klimarappens entschieden. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Massnahme im Sinne des CO2-Gesetzes, mit der 1.8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können. Die Stiftung Klimarappen ist für den Vollzug des Klimarappenprogramms verantwortlich. Einen Teil der ...
Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen grundsätzlich die Vorentwürfe für einen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und für ein Humanforschungsgesetz. Der Gesetzesentwurf enthält jedoch teilweise unnötige Hürden für die Forschung. Dem Schutz der Würde des Menschen und der Förderung der medizinischen ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt. Allerdings wurden Fragen zur ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist sehr erfreut über das Resultat der Abstimmung zum Bildungsrahmen-Artikel. Mit dem klaren Ja hat das Schweizer Volk die Gleichwertigkeit von rein schulischer und beruflicher Bildung anerkannt. Damit ist die rechtliche Grundlage zur längst fälligen Stärkung der dualen Berufsbildung geschaffen - nun müssen entsprechende Taten folgen. Das duale Bildungssystem in der Schweiz ist ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die klare Annahme des Bildungsrahmenartikels der Bundesverfassung. Damit ist der Weg frei für dringende nötige Reformen im Bereich der Volksschule. Künftig sollen aber auch allgemeinbildende und berufsbezogene Bildungsgänge gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Dies muss nach ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist von der heute veröffentlichten Botschaft zur Agrarpolitik 2011 wenig begeistert. Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse schlichtweg ignoriert. Die vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedete Agrarpolitik 2011 zeigt der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Stufen kaum neue Perspektiven auf: Die vom SGV geforderte professionelle, ...
Zürich (ots) - Mit grosser Freude nimmt der HEV Schweiz zur Kenntnis, dass die MWST-Reform ohne Einbezug der Immobilien stattfinden soll. Der HEV Schweiz hat an vorderster Front gegen die Unterstellung des Immobilienbereichs gekämpft. Ganze zwei Milliarden Franken Mehreinnahmen würde die Unterstellung ...
Bern (ots) - Der SGV begrüsst die Publikation des Berichtes Spori zur Reform der Mehrwertsteuer. Aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft hat diese umfassende und gründliche Untersuchung mehrere Verdienste: Sie weist mit aller Klarheit auf die Funktionsmängel und die hohe Komplexität der MWSt hin. Sie zeigt aber auch mit starken Argumenten auf, dass es eine "ideale" MWSt nicht geben kann. Sie enthüllt das wahre ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates ist auf die Neuauflage der unsozialen 11. AHV-Revision von Bundesrat Couchepin eingetreten. Der dort vorgesehene Vorruhestand ist eine Kombination von tiefen Leistungen, hohen Hürden und kleinlichen Regelungen. Gegenüber heute bringt sie kaum Verbesserungen. Die Mehrheit, die heute auf eine Frühpensionierung angewiesen ist, sich diese jedoch nicht ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz Nutzfahrzeugverband ASTAG hat von den Äusserungen des EU-Verkehrskommissars, wonach er eine Alpentransitabgabe (ATA) für den internationalen Transitverkehr anstelle einer generellen Erhöhung der LSVA nicht unterstütze, Kenntnis genommen. Die ASTAG hat Verständnis dafür, dass der Vizepräsidenten der EU-Kommission bei den Verhandlungen ...
Zürich (ots) - Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will mit einer Volksinitiative auf ein generelles Verbot von Waffenexporten hinwirken. Die Folge wäre der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Schweizer Rüstungsindustrie und bei deren Zulieferern. Daher und aus weiteren Gründen sprechen sich die Angestellten Schweiz klar gegen ein solches ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Investmentunternehmen) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von den Abgeordneten gestellten Fragen betrafen vor allem die Couponsteuer und das Inkrafttreten der neuen Besteuerungsregelung für Investmentunternehmen. Betreffend die Couponsteuer geht nach Ansicht der Regierung aus dem ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Regierung ist darin unter anderem detailliert auf die Thematik, weshalb die Banken grundsätzlich nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvermittlungsgesetzes ausgenommen werden können, und auf ...