Storys zum Thema Stellungnahme

05.07.2006 – 15:00
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Waldwirtschaft Schweiz: Kein Kniefall vor Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald"!
Solothurn (ots) - Endlich hat sich der Bundesrat zu seinen waldpolitischen Vorstellungen geäussert. Waldwirtschaft Schweiz begrüsst die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald". Ein teilrevidiertes Waldgesetz, das der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag der Initiative gegenüberstellen will, muss sich jedoch von deren ...
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05.07.2006 – 14:43
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG: Verlagerung ja, aber nicht auf Kosten des Binnenverkehrs
Bern (ots) - Die ASTAG stellt sich hinter den verfassungsmässigen Auftrag zur Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die neuen Massnahmen, die vom Bundesrat mit der Güterverkehrsvorlage nun in die Vernehmlassung geschickt worden sind, dürfen jedoch nicht auf Kosten des Binnenverkehrs gehen. Deshalb lehnt die ASTAG eine Kontingentierung mit einer Alpentransitbörse ab. ...
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03.07.2006 – 14:48
SGV / USAM
Gewerbeverband zur Lage auf dem Lehrstellenmarkt
Bern (ots) - Die Berufbildungskommission (BBK) des Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit den Medienberichten, wonach in der Schweiz mindestens 5'550 Lehrstellen fehlen sollen. Das aus Praktikern bestehende Gremium lehnt die in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen nach einem künstlichen Ausbau der Lehrstellenangebote und der vollschulischen Ausbildungsgänge entschieden ab. ...
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30.06.2006 – 12:00
RVK
Gegendarstellung des RVK zur Studie der CSS Versicherung: "Nachhaltige Gestaltung des Risikoausgleichs in der Schweizer Krankenversicherung"
Luzern (ots) - Der RVK als Vertreter der kleinen und mittleren Krankenversicherer nimmt Stellung zur Studie der CSS Versicherung, die am 27. Juni 2006 in Bern präsentiert worden ist. Ursprünglicher Wille des Gesetzgebers Die Institution des Risikoausgleichs wurde erstmals mit einem dringlichen ...
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28.06.2006 – 16:30
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS: Der Bundesrat muss sich vom EU-Beitritt distanzieren: Die AUNS kritisiert den bundesrätlichen Europabericht
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat den vom Bundesrat schon lange angekündigten "Europabericht" in einer ersten Beurteilung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Obwohl die gravierenden politischen und wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land ...
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28.06.2006 – 13:25
Nagra
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Machbarkeit von sicheren Tiefenlagern für hochaktive Abfälle in der Schweiz bestätigt
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26.06.2006 – 12:20
SGV / USAM
Der SGV kämpft weiter gegen den Neuen Lohnausweis
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist enttäuscht von der der Entscheidung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), den Neuen Lohnausweis (NLA) bereits im Jahr 2007 obligatorisch einzuführen. Der SGV bedauert auch die Tatsache, dass die SSK den Satz des Privatanteils bei Geschäftswagen auf 0,8 Prozent pro Monat fixiert hat. Der Gewerbeverband wird sich nun mit allen politischen Mitteln für die Sistierung ...
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23.06.2006 – 16:10
ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Infrastrukturfonds - Finanzierung von reinen Schienenprojekten verfassungswidrig
Bern (ots) - Die ordentliche Delegiertenversammlung 2006 des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) beriet in Freiburg den aktuellen Stand des Infrastrukturfonds-Geschäftes. In ihrem Beschluss hielt sie fest, dass sie die Einrichtung eines Infrastrukturfonds zur Sicherstellung und Verstetigung der Finanzierung ...
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23.06.2006 – 14:15
Greenpeace
Greenpeace stoppt illegale Treibnetzfischer im Mittelmeer
Zürich/Ligurisches Meer (ots) - Mit dem Greenpeace-Flagschiff "Rainbow Warrior" haben Greenpeace-Aktivisten heute in den frühen Morgenstunden 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza einen illegalen Treibnetzfischer aufgebracht und mehrere hundert Meter seines Netzes konfisziert. Das von Greenpeace konfiszierte Treibnetz ist acht Kilometer lang und zwölf Meter tief. "Treibnetze sind illegal", sagt ...
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21.06.2006 – 18:29
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Teure Umverteilung statt Umweltschutz
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 hat sich der Nationalrat für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen entschieden, die in den kommenden Jahren stufenweise erhöht werden soll. Danach soll ab 1. Januar 2008 pro Tonne CO2 eine Abgabe von 12 Franken erhoben werden, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen mehr als 94% der Emission des Referenzjahres 1990 betragen. Ab 1. Januar 2009 folgt ...
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19.06.2006 – 13:50
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS präsentiert Europabericht
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am 19. Juni, genau 20 Jahre nach ihrer Gründung, einen eigenen Europabericht präsentiert. Sie kommt damit dem Bundesrat zuvor, der seinen Bericht schon vor längerer Zeit auf den Sommer angekündigt hat. Der Bundesrat habe damit die Gelegenheit, seinen zweifellos EU-beitrittslastigen Bericht gemäss den von der AUNS präsentierten Fakten anzupassen, stellten die AUNS-Exponenten - Nationalrat ...
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16.06.2006 – 17:15
auto-schweiz / auto-suisse
auto-schweiz: Aktionsplan gegen Dieselruss
Die Dieselrussverursacher werden in die Pflicht genommen. Nur noch 10 % des Dieselrusses stammen aus dem Auspuff der Dieselpersonenwagen. Dank technischem Fortschritt im Zusammenspiel mit verschärften gesetzlichen Vorschriften ging die Belastung der Luft seit den 80er Jahren massiv zurück. Bern (ots) - auto-schweiz findet es gut, dass der Bund für die Verwaltung und das Militär ab 2007 nur noch Fahrzeuge ...
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16.06.2006 – 15:50
Alliance Sud
Alliance Sud: Finanzierung Kohäsionsbeitrag: Fragwürdiger Entscheid des Bundesrates
Bern (ots) - Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, ist besorgt über den Entscheid des Bundesrates, den Schweizer Beitrag an die Verringerung der Disparitäten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsbeitrag) zu 60 Prozent beim Aussen- und beim ...
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16.06.2006 – 09:35
SGV / USAM
Gewerbekammer fordert Nachbesserungen bei der Einführung des Neuen Lohnausweises
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat sich an einer Sondersitzung mit der Problematik des Neuen Lohnausweises (NLA) befasst. Sie nahm dabei die Auswertung des Pilotprojekts zur Kenntnis, das kürzlich von den Steuerbehörden und der Wirtschaft gemeinsam durchgeführt worden ist. Die Kammer stellte ...
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15.06.2006 – 15:35
SVTI/ASIT
SVTI: Nein zum Abbau des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Laufende Vernehmlassung zur Druckgeräteverwendungsverordnung (DGVV) Wallisellen (ots) - Mit einer neu zu erlassenden "Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verwendung von meldepflichtigen Druckgeräten" (DGVV) will der Bundesrat das Druckgeräteverwendungsrecht erneuern. In seiner ...
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14.06.2006 – 16:39
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Der Nationalrat kippt die unnötige Schutzraumpflicht für Private
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Kohler gutgeheissen, wonach beim Bau von Wohnhäusern inskünftig keine Schutzräume mehr erstellt bzw. keine Ersatzbeiträge mehr bezahlt werden müssen. Die Schutzraumpflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz über den ...
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14.06.2006 – 16:25
Aargauer Zeitung AG
Aargauer Zeitung bringt Extraausgabe zur Bundesratswahl
Aarau/Baden (ots) - Die Wahl der Aargauerin Doris Leuthard zur Bundesrätin ist der Aargauer Zeitung/Zofinger Tagblatt eine Extraausgabe wert. Das Extrablatt wird am späten Mittwochnachmittag im Aargau sowie an den Bahnhöfen in Zürich, Bern und Basel verteilt. Die 24 Seiten starke Ausgabe im Tabloidformat ist reich bebildert, enthält eine ausführliche und aktuelle Berichterstattung über die Bundesratswahl vom ...
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14.06.2006 – 11:55
KV Schweiz
KV Schweiz zur Übernahme der Winterthur durch die Axa
KV Schweiz bedauert Verzicht auf Börsengang - Unsicherheit für Personal darf nicht andauern Zürich (ots) - Der KV Schweiz bedauert, dass die Credit Suisse nicht den Weg einer Verselbständigung der "Winterthur" mit einem Börsengang gewählt hat, sondern eine Veräusserung an den französischen Versicherungskonzern AXA. Damit kann die Credit Suisse vermutlich zwar einen höheren Erlös erwirtschaften, die ...
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08.06.2006 – 13:35
KV Schweiz
KV Schweiz: Den Jugendlichen faire Chancen geben - Medienmitteilung zum Lehrstellenbarometer 2006
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz fordert Konsequenzen aus dem Lehrstellenbarometer: Zum wiederholten Mal drohen Tausende Jugendliche ohne Chance auf eine Berufslehre oder einen vergleichbaren Abschluss zu bleiben. Nun sind Bund und Kantone in der Pflicht: weniger Brückenangebote, mehr Lehrstellen und vor allem mehr Plätze für Attestabschlüsse ...
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06.06.2006 – 14:30
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG - LSVA-Erhöhung: Keine neuen Argumente der Umweltverbände
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband hat die Forderungen der Umweltverbände (Alpen-Initiative, VCS) und der Eisenbahner-Gewerkschafter (SEV), wonach die LSVA im 2008 wie geplant erhöht werden soll, ohne Überraschung zur Kenntnis genommen. Die LSVA-Erhöhung wird demnach immer noch vor allem als finanzpolitische Massnahme gesehen. Erfreut ist die ...
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01.06.2006 – 08:48
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Postulat betreffend Immissionsgrenzwerte von elektromagnetischer Strahlung beantwortet
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat das Postulat zur Festlegung von Immissionsgrenzwerten von elektromagnetischer Strahlung auf Gesetzesebene aus dem Jahre 2000 zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Postulatsbeantwortung auf die umfangreichen Vorarbeiten und Unterlagen ein, ...
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01.06.2006 – 08:38
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme der Regierung zum Gesetz über das Halten von Hunden
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung vom März 2006 war umstritten. Bereits im Rahmen ...
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31.05.2006 – 11:15
HEV Schweiz
HEV Schweiz - Start des Gebäudeförderprogramms
Zürich (ots) - Um die CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zu reduzieren, hat sich der Bundesrat am 23. März 2005 für die Abgabe eines Klimarappens entschieden. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Massnahme im Sinne des CO2-Gesetzes, mit der 1.8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können. Die Stiftung Klimarappen ist für den Vollzug des Klimarappenprogramms verantwortlich. Einen Teil der ...
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30.05.2006 – 17:29
Interpharma
Interpharma begrüsst Humanforschungsgesetz, wendet sich aber gegen Überregulierung
Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen grundsätzlich die Vorentwürfe für einen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und für ein Humanforschungsgesetz. Der Gesetzesentwurf enthält jedoch teilweise unnötige Hürden für die Forschung. Dem Schutz der Würde des Menschen und der Förderung der medizinischen ...
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24.05.2006 – 11:19
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt. Allerdings wurden Fragen zur ...
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21.05.2006 – 16:00
KV Schweiz
Eidg. Abstimmung - KV Schweiz: Jetzt Durchlässigkeit verbessern
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist sehr erfreut über das Resultat der Abstimmung zum Bildungsrahmen-Artikel. Mit dem klaren Ja hat das Schweizer Volk die Gleichwertigkeit von rein schulischer und beruflicher Bildung anerkannt. Damit ist die rechtliche Grundlage zur längst fälligen Stärkung der dualen Berufsbildung geschaffen - nun müssen entsprechende Taten folgen. Das duale Bildungssystem in der Schweiz ist ...
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21.05.2006 – 13:54
SGV / USAM
Eidg. Abstimmung - Gewerbeverband: Wichtige Weichenstellung in der Berufsbildung
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die klare Annahme des Bildungsrahmenartikels der Bundesverfassung. Damit ist der Weg frei für dringende nötige Reformen im Bereich der Volksschule. Künftig sollen aber auch allgemeinbildende und berufsbezogene Bildungsgänge gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Dies muss nach ...
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17.05.2006 – 14:00
SGV / USAM
Gewerbeverband - Agrarpolitik 2011: Wenig Perspektiven
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist von der heute veröffentlichten Botschaft zur Agrarpolitik 2011 wenig begeistert. Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse schlichtweg ignoriert. Die vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedete Agrarpolitik 2011 zeigt der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Stufen kaum neue Perspektiven auf: Die vom SGV geforderte professionelle, ...
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16.05.2006 – 17:30
HEV Schweiz
HEV Schweiz - Keine Unterstellung der Mietzinse und Immobilienumsätze unter die Mehrwertsteuer
Zürich (ots) - Mit grosser Freude nimmt der HEV Schweiz zur Kenntnis, dass die MWST-Reform ohne Einbezug der Immobilien stattfinden soll. Der HEV Schweiz hat an vorderster Front gegen die Unterstellung des Immobilienbereichs gekämpft. Ganze zwei Milliarden Franken Mehreinnahmen würde die Unterstellung ...
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16.05.2006 – 11:00
SGV / USAM
Gewerbeverband: Gute Noten für den Bericht Spori
Bern (ots) - Der SGV begrüsst die Publikation des Berichtes Spori zur Reform der Mehrwertsteuer. Aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft hat diese umfassende und gründliche Untersuchung mehrere Verdienste: Sie weist mit aller Klarheit auf die Funktionsmängel und die hohe Komplexität der MWSt hin. Sie zeigt aber auch mit starken Argumenten auf, dass es eine "ideale" MWSt nicht geben kann. Sie enthüllt das wahre ...
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