AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS gegen Einsatz von Schweizer Soldaten in Nahost
Bern (ots)
Wann ruft der Gesamtbundesrat Frau Calmy-Rey zur Vernunft?
Am Mittwoch, 23. August, wird der Bundesrat über zusätzliche humanitäre Hilfe für den Libanon entscheiden und voraussichtlich auch über einen Einsatz von Schweizer Soldaten im Konfliktgebiet beraten. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) appelliert an den Bundesrat, sich keinesfalls auf ein militärisches Engagement einzulassen. Vordringlich ist, dass der Gesamtbundesrat eine Aussenpolitik durchsetzt, die den Interessen unseres Landes dient. Er muss die Aussenministerin, die sich auf der Weltbühne um jeden Preis in Szene setzen will, endlich in die Schranken weisen.
Die schweizerische Aussenpolitik, für die in erster Linie Frau Calmy-Rey verantwortlich ist, zeichnet sich zunehmend aus durch einen teuren, ineffizienten, neutralitätswidrigen Aktivismus zum Schaden unseres Landes. Ihre an der Botschafterkonferenz geäusserte neueste Kritik an der "Machtpolitik der USA" und an der "Machtlosigkeit der EU und der UNO" sowie ihre Forderung nach Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zeigt, dass sie die schweizerische Neutralität definitiv über Bord werfen will. Die AUNS appelliert an den Bundesrat, Frau Calmy-Rey endlich zur Vernunft zu rufen. Andernfalls ist die Frage zu stellen, wie weit sie als Vorsteherin des aussenpolitischen Departementes noch tragbar ist.
Im weiteren lehnt die AUNS eine Entsendung von Schweizer Soldaten in das nahöstliche Konfliktgebiet, wo Kampfhandlungen jederzeit wieder aufflammen können, als unverantwortlich, neutralitätswidrig und gesetzeswidrig ab. Das Militärgesetz und die integrale Neutralität beinhalten ein striktes Verbot von "friedenserzwingenden" Militäreinsätzen im Ausland.
Den Schlaumeiern in den Departementen Schmid und Calmy-Rey, welche dieses Verbot mit so genannten "Nischenprodukten" - beispielsweise mit dem Einsatz von militärischen Genie- und Rettungstruppen und weiteren Militärbeobachtern - umgehen wollen, muss der Gesamtbundesrat einen Riegel schieben. Auch eine generelle Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie sie massgeblichen Köpfen in den beiden Departementen vorschwebt, hat im Rahmen einer glaubwürdigen Neutralität keinen Platz.
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