SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Entscheid der WAK-S zur Besteuerung der Alleinerziehenden: Ein Sieg der Vernunft
Bern (ots)
Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Ständerat Hans Lauri (SVP BE) in der vorberatenden Kommission des Ständerates seine parlamentarische Initiative zur steuerlichen Schlechterstellung der Alleinerziehenden zurückgezogen hat.
Die Initiative hatte verlangt, dass der Artikel 11 im Steuerharmonisierungsgesetz hätte geändert werden sollen. Damit wäre eine grosse Errungenschaft aus dem Jahre 1990 aufgehoben worden, nämlich die steuerliche Gleichstellung der Eineltern- mit der traditionellen Familie. Für den SVAMV als Dachverband der Alleinerziehenden beweist die ständerätliche Kommission damit Weitblick und mehr Sachverstand als das Bundesgericht. Dieses hatte in einem Gerichtsurteil vom Oktober 2005 moniert, Alleinerziehende seien grundsätzlich höher zu besteuern, weil sie wirtschaftlich leistungsfähiger seien als traditionelle Zweieltern-Familien.
Schon im April hatte der SVAMV diese Ansicht als völlig falsch beurteilt und dabei auf anerkannte Studien verwiesen, welche klar attestieren, dass das Armutsrisiko für Alleinerziehende wesentlich grösser ist. Bereits heute lebt jede fünfte Einelternfamilie unter der Armutsgrenze. Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter erwartet, dass diejenigen zehn Kantone, welche das Steuerharmonisierungsgesetz in ihren Steuergesetzen noch immer nicht umgesetzt haben, diesen Schritt nun vollziehen und ihre Alleinerziehenden zumindest gleich behandeln wie die traditionellen Zweielternfamilien.
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