Storys zum Thema Regierung

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  • 10.12.2021 – 03:59

    International Transport Workers Federation (ITF)

    ITF: EU-Richtlinie sagt, dass es genug ist mit dem Missbrauch von Gig Workern

    London und Brüssel (ots/PRNewswire) - - Die heute angekündigte neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Gig Worker wie Arbeitnehmer behandelt werden. - Für mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer, darunter Fahrer von Mitfahrdiensten und Essenslieferanten, könnte es einen großen Fortschritt bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen geben, wenn die EU Vorschriften einführt, um ...

  • 09.12.2021 – 19:19

    UBI - AIEP - AIRR

    Beschwerden gegen drei SRF-Publikationen gutgeheissen

    Bern (ots) - Ein Radiobeitrag und eine Onlinepublikation von SRF zur Kontroverse über einen Mobilfunkexperten waren nicht sachgerecht. Dies gilt ebenfalls für einen Instagram-Kommentar von SRF über das Gendern mit Doppelpunkt. Die entsprechenden Beschlüsse hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI an ihren heutigen öffentlichen Beratungen gefasst. Im Rahmen der Wissenschaftssendung "Kopf ...

  • 09.12.2021 – 15:18

    Fürstentum Liechtenstein

    Erlass der Zahlungskontenverordnung (ZKV)

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 den Erlass der Zahlungskontenverordnung (ZKV) beschlossen. Die ZKV regelt in Durchführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG), das in zweiter Lesung vom Landtag im Oktober 2021 beraten und verabschiedet wurde, das Nähere über die Anforderungen an die Vergleichswebseite sowie die Ermächtigung des Kontoinhabers beim Kontowechsel. Gemäss Art. 9 ZKG ist ...

  • 09.12.2021 – 14:16

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung revidiert die CO2-Verordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Dezember 2021 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2022 wird die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von heute 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Die Regierung hat zudem entschieden, die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper analog zur Schweiz anzupassen. Diese Änderungen dienen dem Klimaschutz. Die ...

  • 09.12.2021 – 14:12

    Fürstentum Liechtenstein

    Ausrichtung von Corona-bedingter Kurzarbeitsentschädigung bis Ende März 2022 verlängert

    Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Dezember eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-ALVV) beschlossen. Die Verordnung regelt die notwendigen Anspruchs- und ...

  • 07.12.2021 – 18:59

    Fürstentum Liechtenstein

    Omikron-Fall in Liechtenstein nachgewiesen

    Vaduz (ots) - Ein am Wochenende gemeldeter Verdachtsfall einer Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus wurde zwischenzeitlich durch eine Sequenzierung bestätigt. Es handelt sich somit um den ersten bestätigten Omikron-Fall in Liechtenstein. Dank des umsichtigen Verhaltens der erkrankten Person, welche von einer Reise im südlichen Afrika zurück nach Liechtenstein gekehrt ist, gibt es keine engen ...

  • 07.12.2021 – 18:18

    CGTN

    CGTN: CMG-Präsident Shen Haixiong: Chinas gesamtprozessuale Demokratie macht glücklich

    Peking (ots/PRNewswire) - Das demokratische System eines Landes ist tief in seiner Geschichte, Kultur und Tradition verwurzelt, daher gibt es kein „Einheitsmodell" für die Demokratie. Das betonte Shen Haixiong, Präsident der China Media Group (CMG), anlässlich des „International Forum on Democracy: The Shared Human Values" am Samstag. An dem Forum, das in Peking ...

  • 07.12.2021 – 15:24

    Fürstentum Liechtenstein

    Christian Batliner wird neuer Präsident des FMA-Aufsichtsrats

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Dezember 2021, zwei Neubestellungen für den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) vorgenommen. Aufgrund der Mandatszeitbeschränkung scheidet der bisherige Präsident des Aufsichtsrats, Roland Müller am 31. Dezember 2021 aus dem Gremium aus. Als Nachfolger hat die Regierung Christian Batliner gewählt, der dem Aufsichtsrat bereits seit ...

  • 07.12.2021 – 10:10

    Verbraucherschutzverein

    VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021

    Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...