Storys zum Thema Justiz

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Hasler besucht die Tschechische Republik

Vaduz (ots) - Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Tschechische Republik. Sie tauschte sich dabei mit Aussenminister Jan Lipavský und Europaminister Mikulás Bek aus. Der Besuch stand im Zeichen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. In den Arbeitsgesprächen standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie bilaterale Themen im ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...

Appian

Appian wird Schadensersatz in Höhe von 2,036 Mrd. USD durch Pegasystems Inc. zugesprochen

Mclean, Virginia (ots/PRNewswire) - In einem Urteil einer Jury im Fairfax County, Virginia, wird Pegasystems für die Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen von Appian und die Verletzung des Virginia Computer Crimes Act haftbar gemacht Appian (NASDAQ: APPN) hat heute bekannt gegeben, dass eine Jury im Bezirksgericht Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia dem ...

SJA Holding AG

Schwyzer Kantonalbank mutmasslich tief in Pensionskassenskandal "Phoenix" verstrickt

Rapperswil (ots) - Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse) - Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein - Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Landgericht Bielefeld weist Klage gegen Rechtsanwalt Hartmut Fromm zurück - Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters in Höhe von 5,1 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen

Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...

MCI Austria

Freiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI

Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Berichterstattung um Zürcher Herzklinik: Nichteintreten wegen Parallelverfahren (Stellungnahme 18/2022)

Bern (ots) - Parteien: Boss/Gamp/Zihlmann c. "Republik" Themen: Anhören bei schweren Vorwürfen Nichteintreten Zusammenfassung Zwei Journalisten und eine Journalistin des Tamedia-Recherchedesks haben beim Presserat eine Beschwerde gegen die ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Hat der Hessische Rundfunk ein Sorgfaltsproblem?

Frankfurt/Berlin (ots) - Kernaussagen aus der TV- und Podcast Doku "Just Love" des Hessischen Rundfunks werden durch sieben einstweilige Verfügungen gerichtlich untersagt. IRLE MOSER hat für das Oberhaupt der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga, Paramahamsa Sri Swami Vishwandana, sowie eine weitere Person vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, aufgrund falscher und unzulässiger Berichterstattung in einer TV- sowie ...

Siskinds LLP, Camp Fiorante Matthews Mogerman and Liebman Légal Inc.

16 Millionen Dollar Vergleiche in kanadischer Luftfracht-Sammelklage zur Verteilung freigegeben

Toronto, 28. März 2022 (ots/PRNewswire) - Heute gaben Siskinds aus London, Ontario, Camp Fiorante Matthews Mogerman aus Vancouver, British Columbia, und Liebman Légal Inc. aus Montreal, Québec, die gerichtliche Genehmigung eines Protokolls für die zweite Verteilung von Vergleichsgeldern im Rahmen der Sammelklage zur Preisfestsetzung bei Canadian Air Cargo bekannt. ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt

Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm

Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

Polypore International, LP

Celgard und Farasis einigen sich, Celgard fügt Senior-China in der kalifornischen Patentklage hinzu und Celgard verlagert die Geschäftsgeheimnisklage aus North Carolina zurück nach Kalifornien

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP, konnte ihren Patentrechtsstreit gegen mehrere Farasis-Beklagte vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien (NDCA) erfolgreich beilegen. Celgard und ...

Stylus Media

Stylus Media Pressemitteilung über Walid Giahmi

Genf (ots/PRNewswire) - Beklagter begrüßt Abweisung der Klage wegen Investitionen der libyschen Investitionsbehörde aus der Gaddafi-Ära Der Geschäftsmann Walid Giahmi hat die Einstellung des jüngsten Verfahrens der libyschen Investitionsbehörde gegen ihn Anfang des Monats begrüßt. Sein Ehrenrichter Pelling QC, der als Richter am High Court tätig ist, sagte, die LIA habe „keine wirkliche Aussicht auf Erfolg", ...

IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH

Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021

Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab

Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein

Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Weitere Ischgl Verhandlungen wegen Pandemie vertagt

Wien (ots) - Kläger beantragen statt Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen Die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 waren für den 1.12.2021 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) anberaumt. Nun hat aber das Gericht diese Tagsatzungen wegen der Pandemie auf 14.3.2022 ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet

Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...

comparis.ch AG

Medienmitteilung: Ein Strafbefehl kostet im Aargau zehnmal mehr als in Neuenburg

CGTN

Von der Basis zum Gesetzgeber: Ein Blick auf Chinas "Demokratie im Gesamtprozess"

Peking (ots/PRNewswire) - Der Begriff der chinesischen Demokratie ist nicht derselbe wie der des Westens. Im politischen System Chinas geht es eher darum, einen Konsens mit einer größeren Stimme zu finden, als um langwierige Verhandlungen, die im Westen üblich sind, um zu Entscheidungen zu gelangen. Die Anwendung der demokratischen Grundsätze in China folgt einem ...