ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
An die Medien Bundesgerichtsurteil gegen Uber: Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt! Der Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne, wonach Uber im Kanton Genf als Arbeitgeber den gleichen gesetzlichen Vorgaben ...
Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarats fand dieses Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin statt. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils ein halbes Jahr zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Präsidentschaft im November 2023 übernehmen. Regierungsrätin Hasler bekannte sich in Turin erneut zum ...
Vaduz (ots) - Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Tschechische Republik. Sie tauschte sich dabei mit Aussenminister Jan Lipavský und Europaminister Mikulás Bek aus. Der Besuch stand im Zeichen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. In den Arbeitsgesprächen standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie bilaterale Themen im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...
Mclean, Virginia (ots/PRNewswire) - In einem Urteil einer Jury im Fairfax County, Virginia, wird Pegasystems für die Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen von Appian und die Verletzung des Virginia Computer Crimes Act haftbar gemacht Appian (NASDAQ: APPN) hat heute bekannt gegeben, dass eine Jury im Bezirksgericht Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia dem ...
Rapperswil (ots) - Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse) - Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein - Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...
KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Boss/Gamp/Zihlmann c. "Republik" Themen: Anhören bei schweren Vorwürfen Nichteintreten Zusammenfassung Zwei Journalisten und eine Journalistin des Tamedia-Recherchedesks haben beim Presserat eine Beschwerde gegen die ...
Frankfurt/Berlin (ots) - Kernaussagen aus der TV- und Podcast Doku "Just Love" des Hessischen Rundfunks werden durch sieben einstweilige Verfügungen gerichtlich untersagt. IRLE MOSER hat für das Oberhaupt der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga, Paramahamsa Sri Swami Vishwandana, sowie eine weitere Person vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, aufgrund falscher und unzulässiger Berichterstattung in einer TV- sowie ...
Siskinds LLP, Camp Fiorante Matthews Mogerman and Liebman Légal Inc.
Toronto, 28. März 2022 (ots/PRNewswire) - Heute gaben Siskinds aus London, Ontario, Camp Fiorante Matthews Mogerman aus Vancouver, British Columbia, und Liebman Légal Inc. aus Montreal, Québec, die gerichtliche Genehmigung eines Protokolls für die zweite Verteilung von Vergleichsgeldern im Rahmen der Sammelklage zur Preisfestsetzung bei Canadian Air Cargo bekannt. ...
SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...
KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP, konnte ihren Patentrechtsstreit gegen mehrere Farasis-Beklagte vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien (NDCA) erfolgreich beilegen. Celgard und ...
Genf (ots/PRNewswire) - Beklagter begrüßt Abweisung der Klage wegen Investitionen der libyschen Investitionsbehörde aus der Gaddafi-Ära Der Geschäftsmann Walid Giahmi hat die Einstellung des jüngsten Verfahrens der libyschen Investitionsbehörde gegen ihn Anfang des Monats begrüßt. Sein Ehrenrichter Pelling QC, der als Richter am High Court tätig ist, sagte, die LIA habe „keine wirkliche Aussicht auf Erfolg", ...
IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
Wien (ots) - Kläger beantragen statt Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen Die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 waren für den 1.12.2021 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) anberaumt. Nun hat aber das Gericht diese Tagsatzungen wegen der Pandemie auf 14.3.2022 ...
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
Peking (ots/PRNewswire) - Der Begriff der chinesischen Demokratie ist nicht derselbe wie der des Westens. Im politischen System Chinas geht es eher darum, einen Konsens mit einer größeren Stimme zu finden, als um langwierige Verhandlungen, die im Westen üblich sind, um zu Entscheidungen zu gelangen. Die Anwendung der demokratischen Grundsätze in China folgt einem ...
Choirock Contents Factory Co., Ltd.
Seoul, Südkorea und Washington (ots/PRNewswire) - Die Spielzeugmarke Mecard, die mit der patentierten Technologie des koreanischen Spielzeugherstellers Choirock Contents Company Co, Ltd. (CEO: Jong-il Choi) entwickelt wurde, setzte sich in einem Berufungsverfahren durch, das von dem kanadischen Spielzeughersteller ...
Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (ots/PRNewswire) - Nissan Motor Co. Ltd. und Nissan Middle East wurden in einem Grundsatzurteil zur Zahlung von mehr als 1,3 Milliarden AED (einschließlich Zinsen) an den Partner "Al Dahana FZCO" verurteilt, der die Klage eingereicht hatte. Die Klage, die am 4. Juli 2019 ...
Emittent: Österreichische Post AG Rochusplatz 1 A-1030 Wien Telefon: +43 (0)57767-0 FAX: Email: investor@post.at WWW: www.post.at ISIN: AT0000APOST4 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...