Meldungen zum Thema Justiz

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren

Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...

Sedus Stoll AG

Sedus stattet österreichisches Parlament mit silent rush aus

LID Pressecorner

WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg

WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die Beratung zur verkürzten AP22+ aufgenommen. Sie folgt bei allen bereits behandelten Punkten dem Ständerat, was der SBV begrüsst. Nachdem der Ständerat eine schlanke AP22+, das so genannte Mini-Paket, mit nur wenigen Korrekturen gegenüber ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...

Fürstentum Liechtenstein

Justizministerin Marok-Wachter trifft amerikanischen Justizminister Garland

Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der ...

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat

Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...

JND Legal Administration

Wenn Sie im Jahr 2018 Atonomi (ATMI) Token gekauft haben, kann eine Sammelklage Einfluss auf Ihre Rechte haben

Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Der Zweck dieser Mitteilung ist es, Sie über den Vergleich zu informieren, damit Sie entscheiden können, was Sie tun möchten. In einer Sammelklage über den Verkauf von ATMI-Tokens durch Atonomi LLC im Jahr 2018 wurde ein Teilvergleich vorgeschlagen. Der ...

Pro Infirmis Schweiz

Nationalratspräsident Candinas lanciert Behindertensession / Einladung an National- und Ständeräte mit einem Grittibänz

Ombudsstelle Krankenversicherung

Susanne Müller Ineichen neue Geschäftsführerin

HEV Schweiz

Treu und Glauben im Mietrecht stärken und Beweis der ortsüblichen Mieten erleichtern

Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Vertragstreue stärken. Ein abgeschlossener Mietvertrag soll für beide Parteien verbindlich sein. Nur wer in einer Notlage einen Mietvertrag unterschrieben hat, soll den Anfangsmietzins trotz Zustimmung im Nachhinein anfechten können. Zudem soll der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in ...

BlackFriday.de

Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday

Medit

Medit gewinnt vier aufeinanderfolgende Patentklagen gegen 3Shape.

Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit Corp. („Medit"), ein globaler Anbieter von 3D-Scannerlösungen, hat sich erfolgreich gegen vier separate Patentverletzungsklagen verteidigt, die von einem dänischen Wettbewerber, 3Shape A/S („3Shape"), in Deutschland eingereicht wurden. In den letzten 3 Jahren hat 3Shape aggressiv Patentverletzungsklagen gegen Medit auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...

Fürstentum Liechtenstein

Istanbul-Konvention im Zeichen der Europaratskonferenz in Dublin

Vaduz (ots) - Im Rahmen der irischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates lud die irische Justizministerin Helen McEntee am 29. und 30. September 2022 zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Dublin. Liechtenstein war durch den Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Domenik Wanger sowie Eva-Maria Hämmerle, Ministerium für Infrastruktur und Justiz, vertreten. Der Fokus der ...

Appian

Appian: Richter lehnt Antrag von Pegasystems auf Aufhebung des 2-Milliarden-Dollar-Schiedsspruchs ab

Mclean, Va. (ots/PRNewswire) - Pegasystems muss Appian zusätzliche 23,6 Millionen Dollar an Anwaltskosten für die vorsätzliche und böswillige Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen zahlen Appian (NASDAQ: APPN) gab heute bekannt, dass das Bezirksgericht für Fairfax County, Virginia, ein endgültiges Urteil ...

The TEMPL TIMES

Österreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen

Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher

Vaduz (ots) - Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher. Seit der Ministersession im Mai ist Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im "Bureau des Ministerkomitees" des Europarats und somit Teil des "Führungsgremiums". Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Bundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein

Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...

Perenco

Perenco meldet ausstehende Prämienschuld Ecuadors in Singapur und Großbritannien an

London (ots/PRNewswire) - Unternehmung von weiteren Schritten zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen Ecuador, das mit seinen Schulden in Höhe von 412 Mio. USD gegenüber Perenco weiterhin in Verzug ist Perenco bestätigt, dass es die ausstehende Prämienschuld, die die Republik Ecuador Perenco schuldet, bei der General Division of The High Court of The ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...