Storys zum Thema Justiz

SRG SSR

Neu auf Play Suisse: RTS-Krimi-Serie "Hartes Pflaster"

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann/ Berichterstattung des ORF zu Vorwürfen gegen Till Lindemann im Kern untersagt

Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein-Empfang und Ordensverleihungen in Wien

Vaduz (ots) - Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien und zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein. Der Einladung folgten unter anderem der österreichische Finanzminister Magnus ...

HEV Schweiz

Kein Bundeszwang für Mehrwertabgaben bei Aufzonungen

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verdeutlichen will, dass der Bund - anders als bei Einzonungen von Bauland - keine Pflicht zur Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen innerhalb des Baugebiets auferlegt. Diese Klärung war dringend nötig, weil das Bundesgericht in einem neuen Urteil das Gesetz entgegen dem Willen des ...

Fürstentum Liechtenstein

Graziella Marok-Wachter nimmt am Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats teil

Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Patrick Risch, Daniel Oehry und Thomas Rehak vom 3. August 2023 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die ...

Pro Infirmis Schweiz

Inklusion im Realitätscheck: Pro Infirmis präsentiert erste Studie aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen

Zürich (ots) - Einladung zur Medienkonferenz Kennzahlen wie die Anzahl barrierefreier Bushaltestellen sollen Auskunft über den Stand der Inklusion in der Schweiz geben. Doch die wichtigste Perspektive ging bisher vergessen: diejenige der Betroffenen. Um diese Wissenslücke zu schliessen, hat Pro Infirmis das ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...

Fürstentum Liechtenstein

Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die fünf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten Informationen zu einer breiten Palette von Themen mit einem Fokus auf Aussen- und Wirtschaftspolitik. Die jährlich stattfindenden Besuche sind ein gezieltes Mittel, die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Desaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt

Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...

Fürstentum Liechtenstein

Europaratsvorsitz: bestimmendes Thema der aussenpolitischen Koordinierungssitzung

Vaduz (ots) - Unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler findet halbjährlich ein vertiefter Austausch mit allen liechtensteinischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie weiteren Führungspersonen zur strategischen Ausrichtung der Aussenpolitik statt. Aus Anlass des bevorstehenden liechtensteinischen Europaratsvorsitzes fand das Arbeitstreffen in der ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann

Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig

Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

BlackFriday.de

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Fürstentum Liechtenstein

Informatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft soll zum Amt für Informatik verlagert werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 11. Juli 2023 einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird, dass dieInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik verlagert werden soll. Gemäss Regierungsprogramm 2021 - 2025 ist die Digitalisierung der Verwaltung und der Gerichte ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zum elektronischen Gesundheitsdossier

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Koordinierungsgruppe veröffentlicht ersten Jahresbericht

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 nahm die Regierung den ersten Jahresbericht 2021/2022 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die ...

Lichte Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...

Simpluris Inc

Wenn Sie zwischen dem 31. März 2021 und dem 3. April 2021 FEI- oder TRIBE-Token im Rahmen des Genesis-Events erworben haben, kann eine Sammelklage Ihre Rechte beeinflussen

Costa Mesa, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Ein Gericht hat diese Bekanntmachung genehmigt. Dies ist kein Ersuchen eines Anwalts. Simpluris Inc. gibt bekannt, dass in einer Sammelklage bezüglich des Verkaufs von „FEI"- oder „TRIBE"-Token über das Fei-Protokoll in einem Erstverkauf, der zwischen dem 31. März ...

Fürstentum Liechtenstein

Die Bodenseeregion vernetzt sich in Brüssel

Vaduz (ots) - Seit über 50 Jahren steht die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) für erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unter dem Vorsitz von Bayern wurde dieses Modell mit einer Delegationsreise in Brüssel präsentiert. Diese fand am Donnerstag, 29. Juni und Freitag, 30. Juni 2023 statt. Regierungschef Daniel Risch und Regierungssekretär Horst Schädler reisten auf Einladung von Staatsministerin ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Vilnius stellt Ermittlungsverfahren ein Rechtsmedizinisches Gutachten in Sachen Shelby Lynn legt Unfallursache ohne Fremdeinwirkung nahe Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 08.06.2023) informieren wir über die neuesten Entwicklungen: 1. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene ...