Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

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  • 02.09.2020 – 09:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Reform des Insolvenzrechts - Stellungnahme der Regierung verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung der Reform des Insolvenzrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme werden jene Fragen beantwortet, welche im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am 5. Juni 2020 gestellt wurden. Diese betrafen ...

  • 31.08.2020 – 15:30

    Fürstentum Liechtenstein

    Rechtssicherheit über den Ablauf prozessualer Fristen

    Vaduz (ots) - Ein neues Fristenablaufhemmungsgesetz soll für Klarheit darüber sorgen, welche Tage den Ablauf prozessualer Fristen verzögern. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen Bericht und Antrag für die Schaffung des genannten Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Ablauf von Fristen in Zivilprozessen, Strafprozessen und im Verwaltungsverfahrensrecht wird durch ...

  • 27.08.2020 – 16:37

    Fürstentum Liechtenstein

    Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden

    Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...

  • 19.08.2020 – 11:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein reicht Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik ein

    Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...

  • 12.08.2020 – 16:48

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsrätin Eggenberger trifft deutsche Justizministerin Lambrecht

    Vaduz (ots) - Justizministerin Katrin Eggenberger traf am Mittwoch, 12. August in Berlin ihre Amtskollegin, Bundesministerin Christine Lambrecht. Schwerpunkte des Gesprächs waren die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen Liechtensteins mit der EU sowie die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Hassrede. Die Präsidentschaft Deutschlands im EU-Rat im ...