Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden

Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...

Fürstentum Liechtenstein

EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Ziel dieser Regierungsvorlage ist es, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu ...

STIEBEL ELTRON

Umfrage: Schweizer sind bereit, mehr für CO2 zu zahlen

GastroSuisse

Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist verfassungskonform

Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des ZPRG verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über das zentrale Personenregister verabschiedet. Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Gesundheitskommission ebnet Weg für ambulante Pauschalen

Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen den heutigen Beschluss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) zugunsten ambulanter Pauschalen. Im Gegensatz zum Ständerat hält die SGK-NR daran fest, gesetzliche Leitplanken zu setzen für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen für ambulante Behandlungen. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz massiv, steigern die ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Vernünftig bleiben / nachhaltig statt planlos

Bern (ots) - Das in der Herbstsession von den eidgenössischen Räten verabschiedete totalrevidierte CO2-Gesetz bringt mehr Bürokratie und hemmt die Innovation. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht wirklich. Deshalb ist der Automobil Club der Schweiz ACS Mitglied der Gruppe von Wirtschaftsverbänden, die unter dem Motto "vernünftig bleiben - nachhaltig statt planlos" ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes verabschiedet. Das totalrevidierte Wirtschaftsprüfergesetz (WPG) wurde vom Landtag im Dezember 2018 verabschiedet, ist aufgrund von Verzögerungen im EWR-Übernahmeprozess jedoch bislang nicht in Kraft getreten. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des Test-Achats Urteils sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

Zürich (ots) - Am 29. November 2020 kommt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Abstimmung. Der SVV anerkennt das Grundanliegen der Initianten, lehnt jedoch die Initiative aufgrund ihrer unklaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz als den falschen Weg ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, ist dagegen zielführend. Er schafft die gewünschte Verbindlichkeit ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Trotz einschneidender Massnahme sind Gasheizungen weiterhin möglich

Zürich (ots) - Das Parlament hat das neue CO2-Gesetz verabschiedet. Die neuen Vorgaben im Bereich Heizung stellen für die Branche eine grosse Herausforderung dar und sind sehr einschneidend. Dennoch können mittels erneuerbarer Gase oder in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien auch in Zukunft Gaslösungen realisiert werden. Wichtig ist nun, dass der neu ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz ...

Globegarden Gmbh

Stellungnahme von Globegarden zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land

Basel-Land, Allschwil (ots) - Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land teilt Globegarden mit: Im Dezember hat eine Mitarbeiterin bei der Schlafkontrolle die Grenzüberschreitung im sexuellen Bereich an einem Kind beobachtet. Die Kita hat umgehend die Polizei und die Eltern darüber informiert. Zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter verweisen wir ...

ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH

Stellungnahme: Mediale Berichterstattung "Zoll stellt 781 Barren Gold und Silber sicher"

Wien (ots) - In zahlreichen in- und ausländischen Medien wurde am 15.09.2020 über einen angeblichen Schmuggel in Vorarlberg berichtet. Die von dieser vorverurteilenden und teils beleidigenden Berichterstattung betroffene Familie aus der Tschechischen Republik hat die auf Finanzstrafrecht spezialisierte Anwaltssozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER mit der ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Zum Nationalen Organspendetag vom 12.09.2020: Ist die Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand gesetzeswidrig?

Zug (ots) - Im Hinblick auf den Organspendetag vom 12. September hat Blick Online dazu aufgerufen, Fragen über die Organspende zu stellen. HLI-Schweiz kommt diesem Aufruf nach. In der Schweiz gibt es zwei Organentnahmearten am Lebensende. Rund 60% der Organentnahmen erfolgen nach einer schweren Hirnschädigung ...

Umweltinstitut München e.V.

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...