Storys zum Thema Gesetze

Schweizer Tierschutz STS

Kanton Zürich verbietet Baujagd / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zum Beschluss des Kantonsrat Zürich

Basel (ots) - Der Zürcher Kantonsrat hat am heutigen 1. Februar 2021 in zweiter Lesung ein neues kantonales Jagdgesetz beraten. Verabschiedet, mit 168 zu null Stimmen bei einer Enthaltung, wurde eine Gesetzesrevision, mit der unter anderem die Baujagd auf Füchse verboten wird. Damit ist Zürich, nach dem Thurgau, ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Gesundheitskommission des Ständerates rettet Tabakproduktegesetz

Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...

die grüne

Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen

Bern (ots) - Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen. Und mit ihr das damit verbundenen Bürokratie-Monster. Stattdessen soll jeder Schweizer Landwirt neu einmal jährlich ein einziges Formular ausfüllen und dafür einen "Basis Null"-Beitrag bekommen, fordert Jürg Vollmer, Chefredaktor des Fachmagazins "die grüne", in einem Denkanstoss. Mit 4000 Seiten Gesetzen und Verordnungen regeln Hunderte von ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Das Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der nicht im Einklang mit der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle steht

Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...

Schweizerischer Gemeindeverband

Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum E-ID-Gesetz

Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...

Fachdirektorenkonferenz Geldspiele

Seit dem 01.01.2021 ist das neue Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat in Kraft - Alle 26 Kantone sind beigetreten - Der Anstoss für die Neuausrichtung gab die Revision der Geldspiele auf Bundesebene

ACS Automobil Club der Schweiz

CO2-Gesetz: Jetzt kann das Stimmvolk entscheiden

Fürstentum Liechtenstein

COVID-19-Taggeld für Selbständige mit einer freiwilligen Krankengeldversicherung

Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen von COVID-19-Infizierungen und von Quarantänefällen seit Oktober 2020 hat die Regierung eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das COVID-19-Taggeld für selbstständig erwerbstätige Personen beschlossen, die sich im Rahmen des ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Energiegesetzrevision im Kanton Zürich: Vorschriften müssen sich auf die Klimaziele ausrichten - unabhängig von der Technologie

Zürich (ots) - Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat den Entwurf zur Revision des Energiegesetzes vorberaten. Die Gaswirtschaft begrüsst, dass eine Regelung geschaffen werden soll, welche es Hausbesitzern ermöglicht, die energetischen Anforderungen beim Heizungsersatz ...

Avenir Suisse

Avenir-Suisse-Freiheitsindex mit neuem Mitglied und überraschendem Ergebnis: Liechtenstein hat die Nase vorn

Zürich (ots) - "Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht", heisst es in der Präambel der eidgenössischen Bundesverfassung. Insgesamt 75-mal ist der Freiheitsbegriff in ihr verankert. Doch in welchem Kanton lässt es sich am freisten leben? Diese Fragen beantwortet der Avenir-Suisse-Freiheitsindex ...

H+ Ihre Spitäler

Referendumsfähigkeit: H+ Mitglieder geben dem Verband die finanziellen Mittel

Bern (ots) - An der ordentlichen Generalversammlung von H+ Die Spitäler der Schweiz haben sich die H+ Mitglieder mit grosser Mehrheit für die Schaffung der Referendumsfähigkeit des Verbandes ausgesprochen. Die Mitglieder geben mit diesem Entscheid dem nationalen Verband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen die notwendigen finanziellen Mittel an die Hand, ...

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Comlot: Bericht über die Verwendung der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinnütziger Zwecke durch die Kantone

Bern (ots) - Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) hat die interkantonale Vollzugsbehörde (Comlot; ab 1. Januar 2021 die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa) den Auftrag, jährlich einen Bericht über die Verwendung der Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten durch die Kantone zu erstellen. ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Empörende Entscheide des Nationalrates zur Tabakpolitik

Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Tabakwerbung und Passivrauchschutz: Tabaklobby fordert von Nationalrat radikalen Rückschritt

Bern (ots) - Die Tabaklobby will, dass der Nationalrat die bereits europaweit schwächsten Massnahmen zu Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring zusätzlich reduziert. Ebenso den Passivrauchschutz. Dies steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen des Kinderspitals Zürich, dass bereits die Mehrheit der 16 und ...

VSE / AES

Ja zur Klimaneutralität ab 2050

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt das Ziel der Klimaneutralität ab 2050. Elektrifizierung, mehr inländische erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Effizienz sowie Flexibilität inklusive Speicher sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Der VSE hat zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" Stellung genommen und sieht in diesem Vorzüge gegenüber der ...

Verbraucherschutzverein

VSV: Aviso Online-Pressekonferenz Do 26.11.2020, 10.00

Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...

Fürstentum Liechtenstein

Inkrafttreten der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie soll auf den 1. April 2021 festgelegt werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung der Inkrafttretensbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. September 2020 die Abänderung des ...

VSE / AES

Fokus auf Winterstrom, bessere Bedingungen für mehr Erneuerbare

Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den Revisionen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) für Mitte 2021 in gebündelter Form angekündigt - und Anpassungen in den Vorlagen aufgrund der Vernehmlassung kommuniziert. Der VSE begrüsst den Fokus auf die Versorgungssicherheit, vor allem im Winter, sieht aber weiterhin Verbesserungspotenzial. Der Verband Schweizerischer ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden

Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...

Fürstentum Liechtenstein

EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...