OFKS Organisation «Fairness für Kleinunternehmen & Selbständigerwerbende»
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der Städteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der Städtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterstützung. Die Einigungskonferenz der ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
Zürich (ots) - Swissmem ist erleichtert über das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es wird den Schweizer Unternehmen den Zugang zu diesem vielversprechenden Zukunftsmarkt massgeblich erleichtern. Auch für Indonesien ist das Abkommen ein Erfolg, denn vereinfachte Handelsbeziehungen sind für beide ...
Innsbruck (ots) - Rechtliche Dimensionen der Digitalisierung & Technologie | Interaktives Online-Format | Start im Herbst 2021 | Abschluss Master of Laws (LL.M.) Digitale Technologien bieten innovativen Unternehmen große Chancen, ihre Geschäftsideen auf den Markt zu bringen. Sei es die Integration in eine Online-Handelsplattformen oder die Implementierung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung vom 9. Februar 2021 eine Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung) beschlossen. Die KomG-Gebührenverordnung wurde das letzte Mal im Jahre 2011 überarbeitet. Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurden verschiedene Frequenzkategorien und Gebühren ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind vom Klimawandel direkt betroffen und nehmen im Kampf dagegen eine tragende Rolle ein. Deshalb unterstützt der Schweizerische Städteverband die Totalrevision des CO2-Gesetzes, über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmen wird. "Ein gesetzlicher Rahmen unterstützt die Städte im Bestreben, lokal klimapolitische Vorstösse umzusetzen", sagt Corine Mauch, Vizepräsidentin ...
Basel (ots) - Der Zürcher Kantonsrat hat am heutigen 1. Februar 2021 in zweiter Lesung ein neues kantonales Jagdgesetz beraten. Verabschiedet, mit 168 zu null Stimmen bei einer Enthaltung, wurde eine Gesetzesrevision, mit der unter anderem die Baujagd auf Füchse verboten wird. Damit ist Zürich, nach dem Thurgau, ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...
Bern (ots) - Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen. Und mit ihr das damit verbundenen Bürokratie-Monster. Stattdessen soll jeder Schweizer Landwirt neu einmal jährlich ein einziges Formular ausfüllen und dafür einen "Basis Null"-Beitrag bekommen, fordert Jürg Vollmer, Chefredaktor des Fachmagazins "die grüne", in einem Denkanstoss. Mit 4000 Seiten Gesetzen und Verordnungen regeln Hunderte von ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...
Fachdirektorenkonferenz Geldspiele
ACS Automobil Club der Schweiz
Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen von COVID-19-Infizierungen und von Quarantänefällen seit Oktober 2020 hat die Regierung eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das COVID-19-Taggeld für selbstständig erwerbstätige Personen beschlossen, die sich im Rahmen des ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat den Entwurf zur Revision des Energiegesetzes vorberaten. Die Gaswirtschaft begrüsst, dass eine Regelung geschaffen werden soll, welche es Hausbesitzern ermöglicht, die energetischen Anforderungen beim Heizungsersatz ...
Zürich (ots) - "Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht", heisst es in der Präambel der eidgenössischen Bundesverfassung. Insgesamt 75-mal ist der Freiheitsbegriff in ihr verankert. Doch in welchem Kanton lässt es sich am freisten leben? Diese Fragen beantwortet der Avenir-Suisse-Freiheitsindex ...
Bern (ots) - An der ordentlichen Generalversammlung von H+ Die Spitäler der Schweiz haben sich die H+ Mitglieder mit grosser Mehrheit für die Schaffung der Referendumsfähigkeit des Verbandes ausgesprochen. Die Mitglieder geben mit diesem Entscheid dem nationalen Verband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen die notwendigen finanziellen Mittel an die Hand, ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) hat die interkantonale Vollzugsbehörde (Comlot; ab 1. Januar 2021 die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa) den Auftrag, jährlich einen Bericht über die Verwendung der Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten durch die Kantone zu erstellen. ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Tabaklobby will, dass der Nationalrat die bereits europaweit schwächsten Massnahmen zu Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring zusätzlich reduziert. Ebenso den Passivrauchschutz. Dies steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen des Kinderspitals Zürich, dass bereits die Mehrheit der 16 und ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt das Ziel der Klimaneutralität ab 2050. Elektrifizierung, mehr inländische erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Effizienz sowie Flexibilität inklusive Speicher sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Der VSE hat zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" Stellung genommen und sieht in diesem Vorzüge gegenüber der ...
Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung der Inkrafttretensbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. September 2020 die Abänderung des ...