(ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme des so genannten Energiepaktes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Paket beinhaltet die Richtlinien zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zum Erdgasbinnenmarkt sowie die Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Das Ziel der Elektrizitäts- wie auch der ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/98 Projektwettbewerb Landesarchiv - VGH 2005/43 Lohn aus Dienstverhältnis - VGH 2005/64 Asyl/Wegweisung - VGH 2005/80 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission des Grossen Rates zur Vorberatung der neuen Kantonsverfassung hat ihre Beratungen aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Albert Mattmann (CVP, Ebikon) liess sich die Kommission über die rechtlichen Besonderheiten des Verfassungsrechts, über das Verfahren der Totalrevision und insbesondere die Arbeiten der in den Jahren 2002-2005 ...
Luzern (ots) - Der Aktionsplan des Bundesamtes für Umwelt gegen Feinstaub soll zügig umgesetzt werden. Dies verlangt Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern, von Bundesrat Moritz Leuenberger. Anlass des Appells sind die derzeit sehr hohen und nach wie vor steigenden Feinstaubbelastungen. Da ...
(ots) - Vaduz, 1. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2006 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung verabschiedet. Bei der Invalidenversicherung (IV) stellte sich im Jahre 2004 aufgrund des grossen Ausgabenwachstums ein durch Einnahmen ungedecktes Defizit ein. Für ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) beschlossen, die Botschaft zur Initiative Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" erst im März vorzuberaten. Der Grosse Rat hat an der Session vom 16./17./18. Januar 2006 eine vom Regierungsrat beantragte Fristverlängerung für die ...
(ots) - Verordnung angepasst Vaduz, 26. Januar (pafl) Die Regierung hat die Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten genehmigt. Ziel der Verordnung ist es, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um staatliche Beiträge an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten an Halterinnen und Halter von Klauentieren und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen". Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Im November 2004 hat ein überparteiliches Initiativkomitee das Volksbegehren mit dem Titel Mehr ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat im Dezember 2005 die Steuergesetzrevision 2008 in Vernehmlassung geschickt. Von ihr sind die Gemeinden stark betroffen. An einer Veranstaltung in Emmen hat das Finanzdepartement die Gemeinden ausführlich informiert. "Die Steuergesetzrevision 2008 ist nötig, weil sich der Kanton vor allem bei der Einkommens- und Vermögenssteuer in einer ungünstigen Lage ...
Zurich (ots) - Der Klimarappen II - die kostengünstige und effiziente Alternative zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen - hat sich durchgesetzt! An Ihrer heutigen Sitzung ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) dem Antrag von Nationalrat Rolf Hegetschweiler gefolgt und hat ...
IVNM Interessenverband Neue Medien e.V.
Berlin/Hamburg (ots) - Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat am Mittwoch, den 18. Januar 2006, den "Unterausschuss Neue Medien" erneut eingesetzt. Dazu IVNM-Geschäftsführer Marko Dörre: "Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung der Neuen Medien ist die Wiederaufnahme der Ausschussarbeit sehr zu begrüßen." Weiter führt er aus: "Mit dem 2. ...
(ots) - Vaduz, 11. Januar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Januar 2006 die Abänderung der Hegeverordnung genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung kann der Jagdbeirat bestimmen, wie der Begriff "Notzeit" im Zusammenhang mit der Notfütterung zu verstehen ist, und im Einzelfall auf Antrag einer Jagdgesellschaft entscheiden, ob eine Notzeit vorliegt. Mit dem neuen, im November 2005 ...
Luzern (ots) - Mit Inkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes ändert der Name des Kantonalen Laboratoriums. Neu nennt sich diese Dienststelle des Gesundheits- und Sozialdepartementes ab 1. Januar 2006 kantonales Amt für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz. Diese Bezeichnung soll die eigentlichen Aufgaben der Dienststelle, von denen das Labor lediglich ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) in die Vernehmlassung gegeben. Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates, der im September 2005 den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" (B70) zurückgewiesen hatte. Die Steuergesetzrevision 2008 ist ein - neuer - Gegenvorschlag ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) in die Vernehmlassung gegeben. Mit der vorliegenden Botschaft erfüllt die Regierung einen Auftrag des Grossen Rates, der im September 2005 seinen Gegenvorschlag zur FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" (B70) zurückgewiesen hatte. Finanzdirektor Daniel Bühlmann und Marcel Schwerzmann, ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) in die Vernehmlassung gegeben. Mit der vorliegenden Botschaft erfüllt die Regierung einen Auftrag des Grossen Rates, der im September 2005 seinen Gegenvorschlag zur FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" (B70) zurückgewiesen hatte. Finanzdirektor Daniel Bühlmann und Marcel Schwerzmann, ...
(ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 3. März 2006 unterbreitet. Mit der Schaffung eines Marktmissbrauchsgesetzes wird ein eigenes, abschliessendes Regelwerk geschaffen, um marktmissbräuchliche Aktivitäten auf dem ...
(ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines neuen Kinder- und Jugendgesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet. Das Erfordernis zur Gesamtrevision des bisherigen Jugendgesetzes ergab sich aus dem gesellschaftlich- soziologischen Wandel seit Inkrafttreten des alten Jugendgesetzes im Jahr 1980 sowie den gesetzesimmanenten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, unterstützt das Referendum gegen das von den Räten verabschiedete Asylgesetz. HEKS setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein und sagt nein zu einem Gesetz, das die reale Not der Flüchtlinge ausblendet, sie in Gefahr bringt oder dem Elend überlässt. Mit dem revidierten, von Verschärfungen geprägten Asylgesetz steht die ...
(ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) In den vergangenen Jahren kam es im umliegenden Ausland gehäuft zu Angriffen von Hunden auf Personen, meist Kindern, die dadurch zum Teil schwer verletzt oder gar getötet wurden. Diese Vorkommnisse haben die Regierung veranlasst, das Gesetz über das Halten von Hunden zu überprüfen. Ein Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes wurde nun zuhanden des Landtags ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Entwurf für die Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes (PVG) in die Vernehmlassung gegeben. Betroffen ist in einzelnen Punkten auch das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Eine Änderung des PVG wurde erforderlich, nachdem das KVG neu verlangt, dass die Kantone für ...
- Hinweis: Hintergrundinformation und Referate können im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100000982 kostenlos heruntergeladen werden - Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das revidierte Asylgesetz verstösst laut dem Schweizerischen Roten Kreuz gegen den Grundsatz der Menschlichkeit. Flüchtlinge müssen befürchten, dass die Schweiz ihnen das Menschenrecht vorenthält, hier Asyl zu suchen. Das Schweizerische Rote Kreuz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anwendung des revidierten Asylgesetzes schwerwiegende Verletzungen des Grundsatzes der Menschlichkeit und der Menschenwürde zur Folge haben kann. Es ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Auf den 1. Januar 2006 tritt das revidierte Versicherungsvertragsgesetz in Kraft. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung sind konsumentenfreundlicher ausgestaltet worden. So wird neu die Restprämie bei Auflösung eines Versicherungsvertrages zurückerstattet. Auch die Folgen der Anzeigepflichtverletzung sind neu festgelegt worden. Das revidierte ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat mit der Botschaft B 123 einen Verfassungsentwurf vor, der mit seinen 85 Paragraphen ein übersichtliches Grundgesetz des Kantons Luzern bildet. Der Entwurf enthält im Vergleich zur geltenden Staatsverfassung aus dem Jahr 1875 sowohl inhaltliche Neuerungen und formelle Änderungen, als auch ...
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) Die Regierung hat die Kundmachung der Schwellenwerte nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) und über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO-Übereinkommen) sowie die Kundmachung der Schwellenwerte im Bereich der Sektoren genehmigt. Am 1. Januar 2006 treten sowohl die Abänderung des Gesetzes ...
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) Die Regierung hat die Tierschutzverordnung abgeändert. Mit dieser Durchführungsverordnung differenziert, spezialisiert und detailliert die Regierung die Einzelheiten bezüglich der Organisation, der Bestellung und der Entschädigung des Tierschutzbeauftragten. Mit der Abänderung der Tierschutzverordnung werden für ...
Luzern (ots) - Der Grosse Rat hat am 13. September 2005 ein neues Gesundheitsgesetz beschlossen, welches dasjenige vom 29. Juli 1981 ablöst. Die Referendumsfrist ist am 16. November 2005 unbenutzt abgelaufen. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2005 hat der Regierungsrat das neue Gesundheitsgesetz mit Ausnahme weniger Bestimmungen auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Die am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zum Entwurf einer neuen Kantonsverfassung verabschiedet (B 123). Wir möchten Ihnen den Verfassungsentwurf an einer Medienorientierung vorstellen und laden Sie dazu ein auf: Montag ,19. Dezember 2005, um 09.15 Uhr, Kommissionszimmer I des Regierungsgebäudes, Bahnhofstrasse 15, Luzern ...