Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Tabakerzeugnisse sollen in Liechtenstein künftig erst ab 18 Jahren erlaubt sein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) verabschiedet. Das Schutzalter wird dabei von 16 auf 18 Jahre erhöht. Zudem werden Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen aktualisiert. In Liechtenstein sind die Ab- und Weitergabe von ...

Swiss Fibre Net AG

Swiss Fibre Net AG reicht Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz BBFG ein

Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und ihre Tochtergesellschaft Swiss FibreCo AG haben im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) ihre Stellungnahme beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Sachwalterrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den ...

eRecht24 GmbH & Co. KG

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - eRecht24 veröffentlicht neuen Barrierefreiheits-Check und Scanner zur Unterstützung bei der Umsetzung

Berlin (ots) - Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: ...

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

Strahlenschutzbericht 2024: alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten

Brugg (ots) - Die Schweizer Kernanlagen haben sämtliche Grenzwerte der Strahlenschutzgesetzgebung eingehalten. Dies hält das ENSI in seinem Strahlenschutzbericht 2024 fest. Die Betreiber der Kernanlagen haben in allen Betriebsphasen einen gesetzeskonformen und zweckmässigen Strahlenschutz durchgeführt. Auch in den Umgebungen der Kernanlagen stellte das ENSI keine ...

Zürcher Tierschutz

Hundekurse in Zürich stärken Tierwohl und Sicherheit

H+ Ihre Spitäler

2. Etappe Pflegeinitiative: Keine Massnahmen beschliessen, ohne die Finanzierung klar zu regeln

Bern (ots) - Die Bemühungen des Bundes, die Arbeitsbedingungen in der Pflege im Rahmen der 2. Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu verbessern, sind zu begrüssen. Aus Sicht von ARTISET CURAVIVA, ASPS, H+, senesuisse und Spitex Schweiz ist das vorliegende Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) jedoch in dieser Form keine taugliche ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) genehmigt. Die Anpassungen dienen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht: Vereinfachte Börsennotierung für Unternehmen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...

Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

Schweizer Casinos: Kodex zum Schutz der Spieler - www.spielerschutz.ch

Bern (ots) - Mit der Erteilung der Konzessionen hat der Bundesrat den Casinos in der Schweiz wirtschaftliche Rechte übertragen und diese an verantwortungsvolles Handeln geknüpft. Die Casinos sind sich dieses Privilegs und der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Sie unterstützen das Gesetz und die Intention des Gesetzgebers vollumfänglich. Das gilt insbesondere ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

auto-schweiz / auto-suisse

Entscheid zur CO2-Verordnung: Bundesrat zurrt wirtschaftsfeindliche Überregulierung der Automobilwirtschaft fest

Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt mit seinem heutigen Entscheid zur rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung auf 1. Januar 2025 grossen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Damit werden die Vorschriften für Neufahrzeuge, die trotz zahlreicher Hinweise von auto-schweiz deutlich schärfer ausfallen als im Rest ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...

SC Finance Four GmbH

Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH

Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...

Swiss Fibre Net AG

Swiss Fibre Net AG und Swiss FibreCo AG begrüssen das Breitbandfördergesetz (BBFG)

Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und die Swiss FibreCo AG (SFC) begrüssen den Entscheid des Bundesrats, das Breitbandfördergesetz (BBFG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Bereitstellung von bis zu 730 Millionen CHF für den Ausbau von Glasfasernetzen in unterversorgten Gebieten ist ein wichtiger Schritt zur Schliessung der digitalen Lücke in der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...

Institut für Ethik & Recht in der Medizin Universität Wien

Einladung zur Tagung am 24.03.2025 in Zürich

Wien/Zürich (ots) - Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation Bei einer internationalen Tagung in Zürich zum Thema "Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation" präsentiert das Institut für Ethik und Recht in der Medizin (IERM) aktuelle Forschungsergebnisse. ...

Büro für Genealogie

Christie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum

London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...

Fürstentum Liechtenstein

Inkrafttreten von Abänderungen in Bezug auf das Vereinsrecht

Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2025 ist eine Revision des Vereinsrechts in Kraft getreten. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass gemeinnützige Vereine seit dem 1. Januar 2025 der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von dieser Eintragungspflicht beantragt werden können. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die betroffenen gemeinnützigen ...

Fürstentum Liechtenstein

Eröffnung des EFTA-Desk in Neu-Delhi wichtig für Liechtensteinische Wirtschaft

Vaduz (ots) - Am Montag, 10. Februar 2025, weihten der indische Handelsminister Piyush Goyal sowie Regierungsrätin Dominique Hasler und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten feierlich den EFTA-Desk in Neu-Delhi ein. Dieser stellt eine einheitliche Anlaufstelle für investitionswillige Unternehmen aus den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...

auto-schweiz / auto-suisse

Politisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang

Bern (ots) - Das Auto-Jahr 2025 hat mit dem schwächsten Januar des laufenden Jahrtausends begonnen. Gerade einmal 14'788 neue Personenwagen sind im vergangenen Kalendermonat in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert worden. Damit wurde das bereits tiefe Marktniveau aus dem Vorjahresmonat nochmals um 2,9 Prozent unterboten. Die Verunsicherung und Kaufzurückhaltung von Herrn und Frau Schweizer sind ...